Internes Klausur-Papier: Die CSU treibt die Koalition bei Energie und Kernkraft vor sich her

Neuer Koalitionskrach ums Heizen! Die CSU-Landesgruppe macht auf ihrer traditionellen Klausur zum Jahresauftakt im oberbayerischen Kloster Seeon Druck auf den Koalitionspartner SPD, sich im Streit um das Heizungsgesetz zu bewegen. In dem internen Beschlussentwurf für die Klausur (vom 6. bis 8. Januar), der NIUS vorliegt, heißt es im Kapitel Energie:

„Heizgesetz abschaffen: Wir setzen auf Ideologiefreiheit im Heizungskeller. Dem Schutz unseres Planeten ist nicht gedient, wenn Eigentümer in Existenznöte gedrängt werden und die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz sinkt. Wir nehmen das bestehende Heizungsgesetz zurück und gestalten die Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Gebäuden pragmatisch statt ideologisch. Dabei müssen Gebäudehülle und Wärmeerzeugung zusammen gedacht werden. Wir wollen eine technologieoffene Förderung von emissionsarmen Wärmelösungen inklusive des Heizens mit Holz.“

Die Abschaffung des Heizungsgesetzes (eigentlich: Gebäudeenergiegesetz) von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Sie stockt derzeit, weil vor allem Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), aber auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, künftig eine Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Heizen als Ziel festschreiben wollen. Die Union will diese Verpflichtung streichen, weil sie als eine Art Wärmepumpenpflicht durch die Hintertür verstanden werden könnte. Im Koalitionsausschuss konnte man sich bislang nicht einigen und will nun bis Ende Januar „Eckpunkte“ vorlegen. Lediglich der neue Name (Gebäudemodernisierungsgesetz) steht schon fest.

Vom 6. bis 8. Januar findet die CSU-Klausur am Kloster Seeon in Oberbayern statt.

Mini-Reaktoren gegen SPD-Widerstand

Als Teil der Bundesregierung ist die diesjährige Klausur für die CSU und den Chef der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann eine Gratwanderung zwischen Loyalität zur Koalition und der traditionellen Profilierung gegen Berlin und die Bundespolitik. Allzu derbe Töne werden in der Beschlussvorlage denn auch erkennbar vermieden. Ein besonderer Schwerpunkt in der Energiepolitik wird beim Wiedereinstieg in die Kernkraft gesetzt, was für große Teile der SPD mit Blick auf die Wurzeln in der Anti-Akw-Bewegung ebenfalls eine Hürde darstellen dürfte.

Die CSU-Führung beim politischen Aschermittwoch. Wenn es nach ihr geht, könnte Bayern bald Standort für einen Reaktor werden.

So will die CSU beispielsweise „Mini-Kernkraftwerke für Deutschland einführen“. In dem Papier heißt es: „Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen. Deutschland war bei Forschung und Entwicklung der Kerntechnologie jahrzehntelang führend und droht jetzt abgehängt zu werden. Wir wollen vom Nachzügler wieder zum Vorreiter werden. Die Kernenergie muss bei der Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen – gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. Atomstrom ist klimafreundlich, günstig und grundlastfähig.“

Beim Abschalten und beim Abriss der letzten noch bestehenden Atommeiler hatte sich die Union, auch in Bayern, um des Koalitionsfriedens willen nicht in den Weg gestellt und betont nun mit Blick auf mögliche Ängste in der Bevölkerung gegenüber der Kernenergie den Einstieg in neue, sichere Technologien. „Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau kleinerer Atomreaktoren (Small Modular Reactors). Die Energiepreise senken wir langfristig durch günstige Erzeugung in Deutschland und nicht durch teure Importe oder Subventionen. Daher wollen wir diese kleineren Atomreaktoren für kostengünstige Energiegewinnung für Deutschland einführen.“

Die Rede ist von einem neuen „Energiezeitalter“

Auch möglichen Einwänden wegen des anfallenden Atommülls will die CSU zuvorkommen und setzt auf eine „Kreislaufwirtschaft bei der Kernenergie“. Wann eine solche Technologie realistischerweise zur Verfügung steht, bleibt allerdings offen: „Unser Ziel ist eine Kernenergie ohne radioaktive Abfälle. Diese Entwicklung muss Deutschland führend vorantreiben und Pionier bei der Wiederaufbereitung werden. Auch beim Umgang mit radioaktiven Abfällen setzen wir auf Innovation und neue Technologien. Bei der Transmutation wird langlebiger Atommüll in Substanzen mit deutlich kürzerer Halbwertszeit verwandelt. Zudem bietet die Umwandlung der radioaktiven Abfälle auch die Chance, für die Industrie wertvolle Materialien wie Edelmetalle zu gewinnen. Dadurch müsste deutlich weniger Atommüll in unterirdische Lager verbracht werden. Wir wollen Atommüll reduzieren und die Forschung und sichere Aufbereitung in Deutschland ermöglichen, um dadurch zukünftige Generationen zu entlasten.“ Das heikle Thema einer Endlagersuche für den bereits vorhandenen Atommüll greift das Papier allerdings nicht auf.

Während die Kühltürme des Atomkraftwerk in Gundremmingen gesprengt wurden, zeigten Demonstranten den Bundeskanzler Friedrich Merz, der von Lars Klingbeil (SPD) gefesselt wird.

Stattdessen wird der bekannte Punkt aus dem Koalitionsvertrag („Ersten Fusionsreaktor in Deutschland bauen“) noch einmal bekräftigt: „Wir wollen gemeinsam ein neues Energiezeitalter einläuten – sauber, sicher, CO₂-arm und wetterunabhängig. In Deutschland soll der weltweit erste Fusionsreaktor entstehen – und Bayern ist dafür ein idealer Standort. Wir wollen Forschung und Entwicklung auf dieses konkrete Ziel ausrichten und dabei Pionier bei der Energieversorgung der Zukunft sein. 1,7 Mrd. Euro des Bundes stehen in dieser Legislaturperiode für die Fusionsforschung zur Verfügung. Bayern steht hier in der Tradition des ersten deutschen Kernforschungsreaktors bei der TUM Garching.“

Energiepolitik als Wahlkampfthema identifiziert

Die Betonung Bayerns und bayerischer Interessen in vielen Teilen des Papiers folgt in diesem Jahr nicht nur den klassischen CSU-Ritualen, sondern ist auch der Einstieg in den Kommunalwahlkampf für die Wahl am 8. März dieses Jahres. Mit Rücksicht auf die Koalition und die norddeutschen CDU-Landesverbände finden sich konfrontative Töne eher beiläufig versteckt im Text, etwa wenn es um die Nutzung einheimischer Gasvorkommen (etwa in Niedersachsen) geht.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts von CDU, CSU und SPD.

Im Abschnitt „Gas geben beim Gas“ wird Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) der Rücken gestärkt: „Mit der Kraftwerkstrategie der Bundesregierung wollen wir die Stromversorgung in Dunkelflauten sichern. Es können kurzfristig Anlagen ausgeschrieben werden, mit denen rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit Strom gesichert zur Verfügung steht. Entscheidend ist, dass Gaskraftwerke dort gebaut werden, wo sie am meisten benötigt werden – wie etwa in Bayern. Unser Ziel ist, die Ausschreibungen im 1. Quartal 2026 an den Start zu bringen. Wir wollen darüber hinaus immer mehr zum Selbstversorger werden und Gasreserven in Deutschland nutzen. Wir können es uns nicht leisten, Rohstoffe im eigenen Land ungenutzt zu lassen und überwiegend teuer zu importieren. Dazu wollen wir verstärkt Gasvorkommen in Deutschland nutzen.“

Als Gäste werden auf der Klausur u. a. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Litauens Präsident Gitanas Nausėda, EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner und die Chefin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller (CDU), erwartet.

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