CSU-Klausur: Ukraine-Flüchtlinge sollen arbeiten oder zurückkehren

Die CSU will einen scharfen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gegenüber der Ukraine! Das geht aus dem Beschluss-Entwurf für die Winterklausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon hervor, der NIUS vorliegt.

Vor allem die niedrigen Erwerbsquoten der aufgenommenen Ukrainer sei nicht länger hinnehmbar, so die CSU-Bundestagsabgeordneten. Wörtlich heißt es: „Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben. Zudem müssen in Zukunft Flüchtlinge, die über die Massenzustrom-Richtlinie nach Deutschland gekommen sind, wieder aus dem Bürgergeldbezug herausgenommen und mit anderen Schutzsuchenden gleichgestellt werden. Beim Bezug von Sozialleistungen ist die Bedürftigkeit auch bei ukrainischen Flüchtlingen zu prüfen.“

Rückkehr in sichere Gebiete, wenn keine Arbeit aufgenommen wird

Doch auch die Rückkehr von Ukraine-Flüchtlingen steht auf dem Programm der traditionellen Klausur, die lange Jahre in Wildbad Kreuth stattgefunden hat und seit einigen Jahren in Kloster Seeon fortgeführt wird. „Außerdem wollen wir, dass mit der ukrainischen Regierung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete der West-Ukraine zurückkehren können. Wir müssen weg vom Prinzip des dauerhaften Bürgergeldbezugs und stärker in die Richtung zu einem Grundsatz, Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine'.“

Von einem See umschlossen befindet sich das Kloster Seeon auf einer Insel. Es wurde 994 als Benediktinerabtei gegründet.

Interessant mit Blick auf die Ukraine ist auch ein weiterer Abschnitt des Papiers, der sich mit der Erweiterung der Europäischen Union beschäftigt und durchaus auch auf die Beitrittswünsche Kiews zur EU gelesen werden kann.

Dort heißt es: „Zu einer EU-Erweiterung braucht es zwei Voraussetzungen: eine Beitrittsfähigkeit des neuen Mitglieds und eine Aufnahmefähigkeit der EU selbst. Klar ist: Bei keiner der beiden Voraussetzungen kann es irgendwelche Abstriche geben, erst recht nicht bei der Erfüllung aller Beitrittskriterien für Neumitglieder. Die Wahrheit ist, dass die Erfüllung dieser Kriterien Jahre und Jahrzehnte dauern kann. Um diesen Ländern trotzdem schnell eine europäische Perspektive zu bieten, braucht es auch die Option für eine verstärkte Zusammenarbeit unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft.“ Ausdrücklich erwähnt werden die EU-Pläne der Ukraine nicht. Der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei soll zudem beendet werden.

Deutsche Bahn könnte zerschlagen werden

Bemerkenswert sind aber auch andere CSU-Forderungen, etwa zur Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB). Die CSU stellte während der Merkel-Jahre mehrfach den Bundesverkehrsminister (u.a. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt) und hat den Glauben an eine effiziente Sanierung der Bahn inzwischen offenbar aufgegeben.

Alexander Dobrindt

Dazu heißt es: „Bahnfahren sollte zuverlässig, sicher, angenehm und attraktiv sein, aber die Deutsche Bahn befindet sich tief in der Krise. Verspätungen, Zugausfälle und mangelnder Service prägen die täglichen Erfahrungen der Fahrgäste und Unternehmenskunden. Wir wollen umsteuern und die Bahn auf das Gleis Richtung Zukunft setzen. Deshalb fordern wir, die Bahn in ihrer jetzigen Form zu zerschlagen und den Infrastrukturbereich vollständig vom Transportbereich zu trennen sowie die DB-Holdingstruktur mit ihren 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften aufzulösen. Den gesamten Infrastrukturbereich wollen wir in eine neue bundeseigene, weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführen und dabei die strikte Umsetzung der Bundesvorgaben bei Aus-, Neu und Umbau sicherzustellen.“

Keine ideologisch geprägten Partnerschafts-Konstrukte 

Darüber hinaus will die CSU laut Beschlussvorlage eine ganze Reihe gesellschaftspolitischer Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückdrehen. So stellen sich die Abgeordneten gegen die von SPD, Grünen und FDP geplante „Verantwortungsgemeinschaft“ (auch „Ehe light“ genannt), bei der mehr als zwei Personen als eheähnliche Verbindung registriert und anerkannt werden sollen: „Die Pläne der Ampel zur Verantwortungsgemeinschaft halten wir für ideologisch motiviert, familienrechtlich problematisch und im Ergebnis für überflüssig. Eine Verantwortungsgemeinschaft gaukelt eine rechtliche Sicherheit vor, die in Wahrheit riskant ist. Selbstverständlich halten wir an der verfassungsrechtlich besonders geschützten Ehe und dem Familienbegriff fest.“

Letzteres Bekenntnis war von der Union in dieser Deutlichkeit länger nicht mehr zu hören.

Außerdem lehnt die CSU die Legalisierung von Cannabis ab, strebt ein Prostitutionsverbot nach skandinavischem Vorbild eines sogenannten „Sex-Kaufverbots“ an, bei dem die Freier bestraft werden und will das Selbstbestimmungsgesetz, mit dessen Hilfe jeder künftig einmal im Jahr sein Geschlecht ändern können soll, stoppen.

Anreize für Krankenhäuser in ländlichen Regionen

Auch mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht die CSU hart ins Gericht. Die medizinische Versorgung müsse auch in Zukunft in ländlichen Gebieten gesichert bleiben. Krankenhäuser, die sich an möglichen Umstrukturierungen für mehr Spezialisierung und Leistungsfähigkeit beteiligen, sollen dies – anders als von Lauterbach geplant – freiwillig tun und dafür einen Bonus erhalten, heißt es. „Gut aufgestellte Krankenhäuser in der Fläche sind ein essenzieller Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir müssen unser leistungsfähiges Krankenhaus-System erhalten und eine wohnortnahe Versorgung dauerhaft sicherstellen. Dafür wollen wir einen Umstrukturierungsbonus für Krankenhäuser einführen, die Umstrukturierungen umsetzen, sich spezialisieren und zukunftsfähig aufstellen. Damit wollen wir gezielt Anreize setzen, um gerade in ländlichen Regionen moderne und zukunftsfähige Krankenhäuser zu erhalten.“