CSU-Wirtschaftspolitiker Lenz möchte Aussetzung der „CO2-Abgabe“ diskutieren

Angesichts der Folgen des Iran-Kriegs und der angespannten Lage auf den Energiemärkten bringt die Union weitere Entlastungen für Autofahrer ins Spiel. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz, stellte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk ausdrücklich auch die CO2-Abgabe zur Diskussion.

Lenz machte deutlich, dass aus seiner Sicht die bisherigen Schritte nicht ausreichen, um die Belastung an den Tankstellen wirksam abzufedern. Es brauche „weitere entlastende Maßnahmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, die besonders unter der Krise litten. Sichtbar werden müssten diese Maßnahmen vor allem dort, wo die Preissteigerungen für viele Bürger unmittelbar spürbar seien: an der Zapfsäule.

CO2-Abgabe muss diskutiert werden

Konkret nannte der CSU-Politiker mehrere Möglichkeiten. „Aus meiner Sicht kann das natürlich die Pendlerpauschale sein“, sagte Lenz. Auch die Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel gehöre aus seiner Sicht auf den Prüfstand. Besonders brisant ist jedoch ein anderer Satz aus dem Interview: „Aber auch Dinge wie die CO2-Abgabe müssen aus meiner Sicht diskutiert werden, ob die auch ausgesetzt werden kann.“

Damit rückt ausgerechnet ein Instrument in den Fokus, das bisher als fester Bestandteil der Klima- und Energiepolitik galt. Lenz verbindet seine Forderung ausdrücklich mit dem Ziel, kurzfristig spürbare Entlastung zu schaffen. „Klar ist: Wir brauchen auch Maßnahmen, die an der Zapfsäule sichtbar sind“, sagte er.

Zugleich räumte Lenz ein, dass frühere Eingriffe der Bundesregierung den Preisdruck nicht wirklich gebrochen haben. Die sogenannte 12-Uhr-Regel für Tankstellen verteidigte er zwar als Beitrag zu mehr Planbarkeit, stellte aber ebenfalls klar, dass niemand habe erwarten können, dass dadurch die Preise sinken. Entscheidend seien vielmehr der Rohölmarkt, staatliche Preisbestandteile und die Marktmacht der Konzerne. Wörtlich sagte Lenz: „Es gibt kein Recht auf Abzocke.“ Das Kartellamt müsse nun genau darauf achten, dass sinkende Rohölpreise auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würden.

Bei der Frage nach einer möglichen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zeigte sich Lenz offen, aber reserviert. Es dürfe zwar „keine Denkverbote“ geben, sagte er. Zugleich sei eine solche Steuer „in ihrer praktischen Umsetzung nicht einfach umsetzbar“. Vorrang habe für ihn, dass Maßnahmen zielgerichtet wirkten und nicht kontraproduktiv seien.

„Krisenbedingte Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben“

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) möchte bei den Abgaben ansetzen. „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung“, sagte der CDU-Politiker der dpa. „Mein Vorschlag ist klar: Der Staat sollte die krisenbedingten Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben und die Spritsteuer senken“, so Rhein.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

Rhein weiter: „Jeder Cent, der zusätzlich eingenommen wird über die Mehrwertsteuer, muss runter auf der Preistafel bei der Tankstelle.“ „Eine Übergewinnsteuer hat erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung und ist das falsche Signal in Zeiten einer Krise bei der Wirtschaft“, so der Ministerpräsident. Rhein betonte: „Wir brauchen eine Übersteuerrückzahlung an die Autofahrer und keine Übergewinnsteuer für die Unternehmen.“