Das grüne U-Boot: Wie Ex-CDU-Generalsekretär Polenz seiner Partei schadet

Irgendwo in einer helldeutschen Domstadt sitzt ein Mann, er besitzt sehr viel Rückgrat, und verbringt sehr viel Zeit damit, die Zeitungen und Websiten, Twitterthreads und Blogs des Internets durchzuscrollen. Er ist wütend. Und er kanalisiert seine Wut in einen tapferen Politkampf, den er seinerseits selbst auf Twitter führt: gegen Gegner der Genderideologie, Kritiker der Flüchtlingspolitik, Bremsklötze einer schönen grünen Weltordnung und Anhänger einer konservativen Union, dieser einst stolzen Franz-Josef-Strauß-Partei.

Dieser Text handelt nicht von einem antifaschistischen „Union Watch“-Anhänger, der in einem unaufgeräumten Kinderzimmer unter einer „Refugees Welcome“-Flagge sitzt, die Punkrockband WIZO durch die Boxen ballert, bis die Cannabisknospen vom Mischpapier fallen, und der in die Tasten haut, bis die Welt linker, bunter und diverser geworden ist, sondern von Ruprecht Polenz aus Münster, dem ehemaligen CDU-Generalsekretär, einem der größten CDU-Influencer auf Twitter und einem „Anhänger der Union der Mitte“, wie uns Wikipedia lehrt.

Polenz ist der leibhaftig gewordene Linksrutsch der Union, siegessicher und kampfbereit hinter einem @-Zeichen und 80.000 Followern. Er fristet ein Dasein als Erstreihenkommentator und Merkelianer auf Steroiden, der einerseits salbadrig und andererseits altersgrün auftritt; und als junger Mensch fragt man sich: Was soll an diesem Mann noch konservativ sein?

Schwimmwestenhumanismus und „Keinen Zentimeter“-Rhetorik

Denn Polenz sieht die Probleme im Rechtsruck des Landes, und den Rechtsruck des Landes sieht er überall. 

Jüngst erklärte er ausführlich in einer Kolumne bei Mission Lifeline, warum die AfD faschistisch sei. Statt sich zu fragen, weshalb die AfD Stück für Stück Wähler seiner Partei abknöpfe; ob nicht gerade die Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel diese Entwicklungen befördert haben könnte; und ob es nicht fragwürdig ist, sich als konservativer Politiker für eine Seenotretterorganisation einspannen zu lassen, bevorzugt es Polenz, die linke Klaviatur des „Keinen Zentimeter“-Kampfes zu bedienen. Man kennt es, etwa von der Grünen Jugend oder taz, aber hier spricht so etwas wie die graue Eminenz der Union, wobei, genau gesagt: die digitale Eminenz der Klimaunion. 

À propos Mission Lifelife, immerhin der „Marke“, für die Polenz seit Neustem publizistisch auftritt: Ein gestandener Konservativer könnte kritisch beleuchten, ob solche Organisationen mit ihrem Schwimmwestenhumanismus nicht einerseits einen Pull-Faktor für illegale Migranten darstellen und andererseits Schlepperstrukturen zu lebensgefährlichen Überfahrten ermutigen. Ob diese Seenotretterorganisationen, egal ob Mission Lifelife, „Jugend Rettet“ oder Seawatch, den gesamten Diskurs nicht in den letzten Jahren nach links verschoben haben – und so eng mit den Grünen verbandelt sind, dass jedem gestandenen Konservativen die Spucke wegbleiben sollte. Doch „könnte“, das ist Konjunktiv, in der Migrationspolitik der Bundesrepublik sieht Polenz kein Problem, und überhaupt: Polenz lebt im Hier und Jetzt. Er kämpft.

Im Hier und Jetzt ist sein Lieblingsgegner auf Twitter, nebst der AfD, seine eigene Partei. Egal ob Friedrich Merz, Hans-Georg Maaßen, die WerteUnion oder konservative Think-Tanks wie TheRepublic und Republik 21: Wenn irgendjemand auch noch versucht, die Union weiter nach rechts zu rücken – also an die Stelle, wo sie stand als Ruprecht Polenz 40 Jahre jünger war –, ist Polenz als Herz-und-Haltungskonservativer und Klima-Clark-Kent zur Stelle. Es wird dann zum „Bruch“ mit den vermeintlichen Rechten aufgerufen, zum „Austritt“ animiert oder „Parteischaden“ insinuiert. Wer seiner Partei hingegen nie schadet, ist Ruprecht Polenz selbst. Er kämpft.

Jeder Dritte Tweet gegen die eigene Partei

Oder schadet er doch? Oliver Häusler, ein 19-jähriges Mitglied der Jungen Union Esslingen, veröffentlichte jüngst eine Analyse zu Polenz’ Twitterverhalten. Häusler wertete 70 Tweets zwischen dem 4. und 8. Juli aus. Er ging dabei analytisch vor und kategorisierte, ob Polenz Meinungsäußerungen auf der Plattform unter Lob für die Union, als Kritik an der Union oder als „weder noch“ fallen. Das verblüffende Ergebnis: Mehr als ein Drittel der Tweets richtete sich gegen Vertreter der eigenen Partei, gerade einmal fünf Prozent konnte als Unterstützung ausgelegt werden. Und obwohl in den Statuten der Union beim letzten Parteitag festgeschrieben wurde, dass parteischädigendes Verhalten zum Parteiausschluss führen kann – und obwohl Polenz mit seinen Meinungen Millionen erreicht – wird Polenz von den Granden seiner Partei nicht angezweifelt. Er kämpft.

Und überhaupt: Polenz lobt Robert Habeck. Einmal schrieb er, er bewundere diesen Politiker; ein anderes Mal teilte er eine Schwarz-Weiß-Kachel, der Tumblr-Moment des „current thing“-Boomers. Er kritisiert Merz, als dieser Angela Merkel nicht zu ihrem Bundesverdienstkreuz gratulierte, obwohl Angela Merkel willentlich darauf verzichtete, ihren Nachfolger einzuladen. Für Recep Tayyip Erdoğan und die türkische Imamausbildung findet er ebenso lobende Worte wie für die Grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur –  oder für die Ein-China-Politik, die de facto Taiwan nicht anerkennt. Familiennachzug? Yallah, her damit. Und ohnehin: Jede Debatte im Zusammenhang mit Migration – egal, ob es um Sozialleistungen, Kriminalität oder Abschiebungen geht – sieht er als Spiel der AfD an. Wenn die Alternative je gewollt hätte, dass man ihnen Themen überlässt, sie hätte sich keinen besseren Komplizen als Ruprecht Polenz wünschen können.

Der Typus Ruprecht Polenz ist dabei leider Sinnbild einer Unionspartei, die in manchen Teilen alles sein will nur nicht konservativ, die Gefallsucht über Standhaftigkeit stellt, die inhaltliche Willkür und Anschlussfähigkeit zu allen Seiten mehr schätzt als Prinzipien – und in der Persönlichkeiten wie Polenz als das durchgehen, was man im Volksmund als U-Boot bezeichnet: als Politiker, die eigentlich die Grundüberzeugungen einer anderen Partei vertreten, diese aber bei der eigenen Partei durchsetzen möchten. Und in der Tat drängt sich die Frage auf: Wenn Ruprecht Polenz jede Diskussion über Migration verhindern will, den Klimawandel als wichtigste Menschheitsaufgabe sieht und konservative Strömungen der Union bekämpfen möchte; warum ist er Teil der Union – und nicht etwa der Grünen oder der SPD?

Von Diskursverweigerung und Wahnvorstellungen

Oliver Häusler von der Jungen Union merkt ferner an: „Bei Ruprecht Polenz fällt immer wieder auf, dass er nicht nur mit seiner Meinung polarisiert, sondern dass es schwer ist, ihn auf Argumente festzunageln.“ Einer inhaltlichen Diskussion verweigere sich der Münsteraner ebenso wie kritischen Nachfragen. Als Deutschland vergangenes Wochenende über eine Vielzahl von Gewaltdelikten diskutierte, die von Nicht-Deutschen verübt wurden, war sich Polenz, der auch für den, nunja, nicht-konservativen Blog Volksverpetzer publizierte, schnell sicher: „Und wenn Sie erst noch die ganzen Gewaltdelikte auflisten würden, die übers Wochenende von einheimischen Deutschen begangen wurden, wäre die Liste zehnmal so lang.“ Eine Nachfrage des Autors dieses Textes, die ihn darum bat, eben diese aufzulisten, beantwortete er nicht. Er kämpfte in der Zwischenzeit.

Dass dem gesamten Œuvre des altersgrünen Polenz nicht nur eine Entkopplung von der Realität, sondern auch ein gewisser Wahn zu Grunde liegt, wurde deutlich, als er sich den Tweet des 34-jährigen CSU-Mitglieds Armin Petschner-Multari herausgriff, der im Bezug auf die Ausschreitungen in Frankreich schrieb, alle Probleme ließen sich auf Migration in verschiedenen Spielarten zurückführen. Polenz riss diesen Tweet aus dem Zusammenhang und stellte ihn in eine Reihe mit Publikationen des antisemitischen Stürmers: „Treitschke hat früher gesagt: die Juden sind unser Unglück.“ 

Nimmt man neben dieser NS-Relativierung auch seine Warnungen vor der AfD, die auf Umberto-Eco-Faschismus-Definitionen rekurrieren, ahnt man schnell: Dieser Mann glaubt wirklich, dass sich aktuell das Jahr 1933 wiederhole. In der AfD sieht er einen Nachfolger der NSDAP – Vergleiche mit der Fidesz-Partei aus Ungarn oder Reconquête aus Frankreich tun es nicht mehr –, und eines ist sich Polenz sicher: dass er dieses Mal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen muss.

Man ahnt allerdings auch: mit der Realität hat all dies nichts zu tun. Die ganze Persona Polenz steht nicht für die Lösung der Probleme der Union, sondern für all ihre Ursachen. Und wer Parteifreunde wie Ruprecht Polenz hat, der braucht keine Feinde mehr.