Das Gute an der Haushaltskrise: Endlich kein Geld mehr für verrückte Organisationen

Ein Gespenst geht um in der „demokratischen“ Förderszene – das Gespenst der Geldlosigkeit. Es gibt nämlich hierzulande ein am Tropf des Staates hängendes Parallel-Gewerbe, das behauptet, „Demokratiearbeit“ zu machen, worunter die Ideologen die Verbreitung und Förderung von Ansichten verstehen, mit denen kein normaler Mensch etwas anfangen kann.

Tausende Entlassungen drohen der Amadeu-Antonio-Stiftung, weil aufgrund der Haushaltssperre keine Gelder zugesichert werden können. Daher fordert sie eine Ausnahmeregelung, um eine „zügige Freigabe“ für die Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab Januar zu erreichen.

Gute Menschen, schlechte Menschen

„Demokratiearbeit“, für die die politisch extrem links orientierte Amadeu-Antonio-Stiftung jährlich Millionen beansprucht, besteht beispielsweise darin, der Mehrheit einzutrichtern, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe. Dass es „nur diese zwei Geschlechter geben kann“, gilt ihr wortwörtlich als „Sexismus“ – den zu dokumentieren wiederum die „Antifeministische Meldestelle“ angetreten ist.

Man darf gespannt sein, was die „Chronik zu antifeministischen Vorfällen in Deutschland“ zutage fördert. Seit ganzen elf Monaten gibt es diese Seite, ein Ergebnis ihrer Arbeit gibt es aber noch nicht. Was machen die Mitarbeiter der Meldestelle-Antifeminismus den lieben langen Tag? Kaffee trinken? Sich über neu entdeckte Geschlechter austauschen? Im Vergleich zur Amadeu-Antonio-Stiftung scheint jedes deutsche Amt so effektiv wie ein turbokapitalistisches Unternehmen zu arbeiten.

Ihre sonstigen Themen: Immer droht irgendwo eine rechte, reaktionäre Gefahr. „PoCs“ – Menschen mit dunklerer Hautfarbe – sind stets gut, die Weißen böse. Rassismus gegen Weiße gebe es nicht und prinzipiell gilt: Linke sind im Grunde immer gut und progressiv, wenn sie nicht hin und wieder antisemitisch wären.

In der staatlichen Hängematte

Als Hauptfeind der Stiftung beschwört sie tagtäglich die Alternative für Deutschland (AfD), die ihr zufolge wohl an einem Vierten Reich arbeite und die Demokratie abschaffen wolle. Gäbe es keine AfD, müsste die Amadeu-Antonio-Stiftung sie erfinden, denn sie ist ihre Existenzberechtigung.

Duldet extrem linke Autoren bei der Amadeu-Antonio-Stiftung: Stephan Kramer sitzt in ihrem Stiftungsrat.

Zugleich bedroht die AfD die Monatsauskommen der Ideologen, die sich gemütlich in der staatlichen Hängematte eingerichtet haben und gern von selbiger abhängig sind – weil sie nichts gelernt haben, mit dem man in der wirklichen Welt Geld verdienen könnte.

Wenig schaffen, aber dauerhaft versorgt sein, ist das Ziel des „Demokratiefördergesetz“, mit dem die Amadeu Antonio Stiftung „längerfristig“ ihre Fördergelder sicherstellen will. Wäre es schon verabschiedet, müsste sie jetzt nicht um ihr Geld bangen. Derzeit wird es in der Ampel diskutiert. Doch die Gespräche in der Koalition werden dadurch erschwert, dass die FDP die Wiedereinführung der Extremismusklausel fordert, wie die Süddeutsche berichtet: „Diese verlangt von Initiativen, die vom Bund gefördert werden, ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Grüne und SPD sind dagegen.“ Logisch, das könnte dem staatlich geförderten Linksextremismus durchaus im Wege stehen.

Autorin, die politische Gewalt gegen AfD gutheißt

Ob man von der Antifa-Dampfplauderin Veronika Kracher ein Bekenntnis zum Grundgesetz bekommen würde? Die regelmäßige Autorin von Belltower News, der „Nachrichtenseite“ der Amadeu-Antonio-Stiftung, auf der ihre Artikelchen erscheinen, ist eine Befürworterin politischer Gewalt. Als der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz ins Krankenhaus geprügelt wurde, outete sie sich auf Facebook wie folgt: „Der Skandal ist nicht, dass ein AfD-Politiker verprügelt wurde“, sondern die Gewalt gegen ihn skandalisiert worden sei.

Im Sommer diffamierte Belltower-News die feministische Naturwissenschaftlerin Marie-Luise Vollbrecht als „Fischbiologin“, was darauf zurückgeht, dass Vollbrecht in ihrer Dissertation über „schwach elektrische Fische“ schreibt. Trans-Aktivisten wollen ihr so die Expertise über die menschliche Geschlechter-Biologie absprechen. Derartige Hetze nennt die Amadeu-Antonio-Stiftung „Demokratiearbeit“, für die sie beim Steuerzahler die Hände aufhält, abgesegnet vom Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer (SPD), der im Stiftungsrat der extrem linken NGO sitzt.

Arbeitet für die Amadeu Antonio Stiftung: die extrem linke Veronika Kracher.

Die verfassungswidrige Finanzpolitik der Ampel-Regierung ist freilich eine Schande, aber wenigstens wird das Geld knapp für als Demokratieförderung getarnte Arbeitsbeschaffungs-Programme, die normale Menschen als demokratiefeindlich denunzieren. So rief die Stiftung dieses Jahr dazu auf, das Videospiel „Hogwarts Legacy“ zu boykottieren, weil Joanne K. Rowling eine „Transfeindin“ sei. Es ist nicht akzeptabel, dass Organisationen mit einer solcher Agenda sich aus öffentlichen Mitteln finanzieren.

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