Das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft ist weg – und Robert Habeck gibt keinen Anlass zur Hoffnung

Deutschland auf Talfahrt – ein Gefühl, das sich inzwischen nicht mehr nur in Wirtschaftskreisen breit macht. Es droht zum Lebensgefühl in allen Schichten der Gesellschaft zu werden.

Nach zwei Quartalen mit rückläufiger Wirtschaftsleistung hat nun der internationale Währungsfonds (IWF) auch die wirtschaftliche Jahresprognose für Deutschland weiter ins Negative gedreht. Minus 0,3 Prozent! Deutschland auf dem letzten Platz von 22 untersuchten Ländern.

Die grüne Vision: Wohlstand des Weniger

Das Düstere und wirklich Bedrohliche an dieser sich mehr und mehr verfestigenden Zahlenreihe ist die Tatsache, dass es eine Rezessionspolitik mit Ansage ist: Es war Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die vor nicht allzu langer Zeit von einem „Wohlstand des Weniger“ sprach, und es scheint tatsächlich in den Tiefenschichten des naiven Grünen-Weltbildes angelegt zu sein, sich eine Welt des ärmlichen, aber ökologischen Gestern zurückzuwünschen.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Erfinderin des „Wohlstand des Weniger“

Das Fatale: Wachstum ist kein Selbstzweck. Am wirtschaftlichen Aufschwung hängt der üppig ausgebaute Sozialstaat, Wachstum füllt die Renten- und Sozialkassen und ermöglicht erst, Milliarden still und ohne große finanzpolitische Schmerzen in die Aufnahme von Migranten oder die Förderung von unrentablen Klimatechnologien zu stecken.

Wirtschaft ist zu großen Teilen Psychologie. Investitionen sind Vertrauensvorschuss für den Standort. Man muss es so klar sagen: Dieses Vertrauen gibt es derzeit nicht, und die Bundregierung und ihr zuständiger Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben auch keinen Anlass zur Hoffnung, dass es besser wird.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss seinen Kurs ändern, um die Wirtschaft zu retten.

Die Probleme sind hausgemacht

Das Verstörende an der aktuellen Situation ist die Tatsache, dass sie hausgemacht ist. Durch die Fixierung auf den Atomausstieg wurde inmitten der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg eine zusätzliche Verknappung herbeigeführt, die preistreibend wirkt und als tiefgreifende Investitionsbremse gar nicht zu überschätzen ist. Teures Flüssiggas (LNG) als Ersatz treibt die Preise weiter.

Jens Spahn verlangt nach einer Wende

Unionsfraktionsvize und Wirtschaftsexperte Jens Spahn (CDU) bringt es auf den Punkt, sagt gegenüber NIUS: „Es geht an die wirtschaftliche Substanz in unserem Land!“ Seine Forderung: „Deutschland braucht eine Wende zu einer echten Angebotspolitik. Bei den Strompreisen müssen wir bei Steuern, Spitzenausgleich und Netzentgelten massiv entlasten. Sonst wandert die Industrie weiter ab. Und die Ampel muss wirksame Anreize für private Investitionen setzen, auch da kommt bislang viel zu wenig.“

Jens Spahn (CDU) war in Merkels letztem Kabinett Gesundheitsminister.

Das inzwischen weitgehend revidierte Heizungsgesetz hat zudem eine brutale Signalwirkung auf die Wirtschaft: Um die Klimaziele zu erreichen, ist die Bundesregierung bereit, nicht mehr nur mit Anreizen und Förderungen zu arbeiten, sondern politisch gewollte Technologie-Innovationen regelrecht zu befehlen. Ganz gleich, ob Mittelständler oder Großkonzern, jeder überlegt sich dreimal, ob er unter der Gefahr massiver, verteuernder Auflagen investiert und das Risiko eingeht, seine Kalkulationen demnächst ruinös in die Tonne treten zu müssen, wenn irgendwelche Auflagen verschärft werden.

Strom-Subventionen sind Irsinn

Die Idee, den selbst verteuerten Industriestrom aus Steuermitteln wieder herunter zu subventionieren, ist finanz- und ordnungspolitischer Irrsinn, zumal der angestrebte Niedrigpreis von 6 Cent mit den fälligen Abgaben wieder bei 15 Cent brutto landet und im Vergleich zu 2 Cent in den USA nicht konkurrenzfähig ist. Nimmt man dann noch eine völlig ungesteuerte Migrationspolitik, vergiftete gesellschaftspolitische Debatten und absurd randständige Projekte zur Förderung sexueller Identität von Mikro-Minderheiten ins Panorama auf, versteht man jeden Investor, der um Deutschland einen Bogen macht oder aus Deutschland abwandert.

Priorität: Wachstum, Wachstum, Wachstum

„Die deutsche Wirtschaftspolitik braucht jetzt drei Prioritäten: Wachstum, Wachstum, Wachstum“, sagt Spahn. Es wäre schön, wenn wenigstens das langsam im Bewusstsein des Wirtschaftsministers ankäme. Angesichts von fehlendem Grundlagenwissen gegenüber marktwirtschaftlichen Mechanismen bleibt auch hier vor allem Skepsis. Und die ist Gift für die Wirtschaft.