Deepfake-Affäre in der CDU-Niedersachsen: Ex-Fraktionsgeschäftsführer weist Vorwürfe zurück

Eine Affäre um ein mittels Künstlicher Intelligenz erstelltes Video mit sexualisiertem Inhalt hat die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen in eine tiefe Krise gestürzt.

Im Januar hatte ein leitender Angestellter in einer fraktionsinternen WhatsApp-Gruppe ein Deepfake-Video geteilt, das eine Mitarbeiterin in sexualisierter Weise darstellte. Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann erfuhren davon nach übereinstimmenden Medienberichten erst rund zwei Monate später.

Der inzwischen freigestellte frühere Fraktionsgeschäftsführer Adrian Mohr weist den Vorwurf der Vertuschung in einer über seinen Anwalt verbreiteten Erklärung jedoch als „schlicht falsch“ zurück, wie die Welt am Dienstag berichtete. Er habe die Löschung des Videos veranlasst, um dessen weitere Verbreitung und „weiteren Schaden zu verhindern, insbesondere natürlich für die betroffene Frau“. Es sei seine „Aufgabe“ gewesen, „auf Fehlverhalten und mögliche Risiken unverzüglich zu reagieren“. Den Vorfall bedauere er zutiefst.

Auch den Vorwurf unvollständiger Information der Fraktionsspitze weist Mohr zurück: Er habe Hermann bereits am 19. Januar „vollumfänglich unterrichtet“, ein weiterer Mitarbeiter sei dabei zugegen gewesen. Anschließend seien arbeitsrechtliche Schritte erörtert und eine Abmahnung gegen den Ersteller ausgesprochen worden.

Erst kürzlich war Friedrich Merz zu Gast beim Parteitag der CDU Niedersachsen.

Wer behält am Ende Recht?

Hermann widerspricht dieser Darstellung entschieden. Sie sei im Januar „nur unvollständig und verharmlosend informiert worden“ und habe den sexualisierten Inhalt des Videos nicht gekannt. Ihr sei lediglich mitgeteilt worden, es handele sich um ein „unangemessenes Bild mutmaßlich einer Mitarbeiterin“, das bereits gelöscht worden sei. Über den Namen der WhatsApp-Gruppe – nach Medienberichten „MitGLIEDER“ – sowie deren obszönes Profilbild sei sie nicht informiert worden. Den tatsächlichen Inhalt des Videos habe sie erst am 27. März gesehen; daraufhin habe sie Fraktionschef Lechner unverzüglich unterrichtet.

Auch Lechner hatte nach übereinstimmenden Berichten im Januar keinerlei Kenntnis von dem Vorgang erhalten. Mohr soll sich dafür entschuldigt und erklärt haben, er habe Lechner nicht in die Angelegenheit hineinziehen wollen. Nach Bekanntwerden des vollständigen Sachverhalts brach Lechner seinen Osterurlaub ab. Mohr wurde seiner Aufgaben enthoben; der Ersteller des Videos wurde fristlos entlassen. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte den Sachverhalt, nahm jedoch keine Ermittlungen auf, da das Opfer in dem Video bekleidet zu sehen sei und damit kein Sexualdelikt vorliege.

Lechner räumte in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder „Defizite“ ein und versprach lückenlose Aufklärung. „Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz“, erklärte er. Mit externer Unterstützung sollen nun Maßnahmen erarbeitet werden, um wirksamere Strukturen innerhalb der Fraktion zu schaffen.