„Delegitimierung des Staates“: Journalistin wird vom Verfassungsschutz beobachtet

„Delegitimierung des Staates“: Was zunächst als abstrakter Fantasie-Begriff durch den Jahresbericht 2021 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) geisterte, bekommt immer deutlichere Konturen. Auch regierungskritischer Journalismus wird offenbar unter die neu geschaffene Extremismus-Form subsumiert, wie der aktuelle Fall der Journalistin Aya Velázquez zeigt.

Es war am vergangenen Montag, als Aya Velázquez einen Brief öffnete und darin las, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Schreiben kam von der Behörde selbst, die Journalistin hatte die Auskunft bereits im Februar über ein Online-Formular der Seite „FragdenDienst“ beantragt, in dem Journalisten diese Information einfordern können. 

„Ich habe schon damit gerechnet, dass ich beobachtet werde – und leider recht behalten“, sagt sie gegenüber NIUS. „Dabei rechtfertigt nichts, was ich geschrieben oder gesagt habe, dass man mich beobachtet.“ 

Mit einem Posting verdächtig geworden

Neben persönlichen Daten wie ihrem Namen und dem Wohnort seien in der Datenbank des BfV vor allem Informationen aus dem Jahr 2022 gespeichert, heißt es in dem Schreiben, das NIUS vorliegt. Konkret: Einer ihrer öffentlichen Postings und ein Artikel wurden im Rahmen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfasst.

Welcher Artikel und welches Posting gemeint sind, geht nicht aus dem Schreiben hervor, doch Velázquez hat eine Vermutung: „Ich habe 2022 einen Artikel über den Sturm auf den Reichstag geschrieben, an dessen Ende ich die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordere.“ Das wurde ihr, glaubt Velázquez, offenbar als feindlich gesinnt gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands ausgelegt.

Dabei betont die Journalistin, dass genau das nicht gemeint sei: „Der Verfassungsschutz schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung – aber er ist kein Teil von ihr. Natürlich darf man deshalb seine Abschaffung gutheißen. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler tut das beispielsweise, oder der SPD-Politiker Mathias Brodkorb. Auch war es eine jahrzehntelange Grünen-Forderung.“

Rechtsanwalt Ralf Höcker gibt Velázquez recht. „Selbstverständlich darf man die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. Ich persönlich teile die Position nicht, aber sie ist vollkommen legal und rechtfertigt kein Aktivwerden des Verfassungsschutzes.“

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Rechtsanwalt Ralf Höcker

Insgesamt finden sich in der elektronischen Datenbank der Behörde laut dem Schreiben 815 Dokumente mit dem Namen der Journalistin.

„Jeder kann auf diese Weise ins Visier des Geheimdienstes geraten“

Rechtsanwalt Ralf Höcker kritisiert den Vorgang gegenüber NIUS scharf: „Man hat sich mit der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates eine neue, eigene Extremismuskategorie ausgedacht, für einen Bereich, der vorher nie ein Problem war. Jeder kann auf diese Weise ins Visier des Geheimdienstes geraten und sein gesamtes Umfeld gleich mit.“

Auch der Rechtsanwalt Niko Härting teilt diese Einschätzung, schreibt auf X: „Man hätte es nie zulassen dürfen, dass sich der Verfassungsschutz mit der #Delegitimierung ein neues Spielfeld eröffnet, das der missbräuchlichen Überwachung oppositioneller Kräfte Tür und Tor öffnet.“

Velázquez möchte nun mithilfe eines Anwalts ein Online-Tool aufsetzen, die es auch Nicht-Journalisten ermöglicht, schnell und unkompliziert eine Anfrage zu Einträgen über die eigene Person anzufordern. „In einer Zeit, in der im Netz eine große Gegenöffentlichkeit entsteht, kann man davon ausgehen, dass das jeden Twitter-Nutzer betrifft, der ein bisschen Reichweite hat und sich regierungskritisch äußert. Politiker haben Angst vor dem Momentum, das da gerade entsteht.“

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