Über „Demokratie leben!“: Familienministerium fördert Werbung für das Kopftuch

In ganz Deutschland finanziert das Bundesfamilienministerium lokale „Partnerschaften für Demokratie“, die Gelder an mehrheitlich linke NGO-Projekte weiterleiten. So auch in Heidelberg: Hier werden Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung gefördert, ein Queer-Festival erhält Fördermittel und auch die Durchführung des „Black History Month“ finanziert der Steuerzahler. Besonders seltsam: Zwei findige Heidelberger Aktivisten führen eine NGO, die für die Verteilung der Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf verantwortlich ist, während sie gleichzeitig eine weitere NGO leiten, die Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf erhält.

Über die Jahre hat sich auch in der Stadt am Neckar ein schwer zu durchschauendes Netzwerk an linken Lobbygruppen gebildet, das aus der Verwaltung mit reichlich Steuermitteln versorgt wird. Allein in diesem Jahr fließen an die Heidelberger „Partnerschaft für Demokratie“ laut städtischer Haushaltsplanung 171.922 Euro, die aus dem Fördertopf von „Demokratie leben!“ stammen. Abgesegnet wurden die Fördermittel für das laufende Jahr von der ehemaligen Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Die Fördermittel für Heidelberg wurden noch unter Lisa Paus (Grün) bewilligt.

Die Steuermittel werden durch das städtische „Amt für Chancengleichheit“ und die NGO „Mosaik Deutschland“ verwaltet und sollen die „postmigrantische Vielfalt in der Stadtgesellschaft“ sichtbar machen.

Das Heidelberger Netzwerk

Wenn Steuergeld fließt, sind die Bürokratenposten bekanntlich nicht weit: Wie die Stadt Heidelberg auf ihrer Seite erklärt, richtete das Amt für Chancengleichheit „beim zivilgesellschaftlichen Bildungsträger Mosaik Deutschland“ eigens eine „Community-Stelle“ ein, die die Verteilung der Gelder koordiniert. „Themenschwerpunkte sind dabei Demokratie und Mitbestimmung in der Einwanderungsgesellschaft, neue Formen des Antifeminismus und Antisemitismus sowie Reaktionsmöglichkeiten gegen Hass und Hetze im digitalen Raum.“ „Mosaik Deutschland“ erhält von der Stadt Heidelberg weitere 162.600 Euro pro Jahr.

Letztempfänger der „Demokratie leben!“-Gelder sind unterschiedlichste Vereine, Organisationen und Projekte in der ganzen Stadt. So flossen 5.000 Euro in die „Aktionswochen gegen Antimuslimischen Rassismus“. Damit wurde etwa der Workshop „Style mit Tuch – Dein Hijab, deine Geschichte“ finanziert, der am 12. Juli stattfand. Vor Ort konnte man sich über die Bindeweisen des islamischen Kopftuchs informieren und erhielt „spirituelle Einblicke“ sowie ein „Goodie-Bag“. Es wurde türkischer Tee serviert und eine „Hijabi-to-Hijabi-Kleiderspende“ organisiert – letztlich wurde hier also auf Kosten des Steuerzahlers die islamische Kleiderordnung propagiert.

Der steuerfinanzierte Hijab-Workshop fand im Juli statt.

Als Organisator der Veranstaltung trat die Muslimische Akademie Heidelberg auf. Die wiederum wird vom Verein „Teilseiend“ finanziert, dessen ehemaliges Vorstandsmitglied Isa Panz dereinst durch antisemitische Äußerungen auffiel, wie die Welt berichtete. Das Interessante in Heidelberg: Die Muslimische Akademie Heidelberg, „Teilseiend“ und „Mosaik Deutschland“ teilen laut Impressum dieselbe Adresse. Sie alle sind in der Rohrbacher Straße anzutreffen. Doch nicht nur das: Die drei Vereine haben mit Ethem Ebrem und Yasemin Soylu auch dieselben Vorsitzenden. Das bedeutet: Ebrem und Soylu arbeiten bei „Mosaik Deutschland“, die für die Verteilung der Gelder von „Demokratie leben!“ verantwortlich sind, und führen gleichzeitig die Muslimische Akademie Heidelberg, die Veranstaltungen durchführt, die über diese ausgezahlten Steuergelder finanziert werden.

Im Haushaltsplan der Stadt Heidelberg sind in diesem Jahr 171.922 Euro für das Förderprogramm vorgesehen, die von der NGO „Mosaik Deutschland“ verantwortet werden.

Die Polizei arbeitet mit der queeren Szene zusammen

Doch nicht nur die „Aktionswochen gegen Antimuslimischen Rassismus“ profitieren von den Fördermitteln in Heidelberg. Gleichzeitig fließen in diesem Jahr auch 4.980 Euro an das Projekt „Black History Month / Afrofestival“. Gefördert werden sollen „Begegnungs- und Vernetzungsformate zur Vielfalt der Lebensrealitäten sowie der Förderung der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe Schwarzer Menschen in Heidelberg“.

Die meisten Veranstaltungsangebote aus dieser Reihe richten sich ausschließlich an schwarze Menschen. So finden beispielsweise „Hair Workshops“ für Schwarze statt, für die in den sozialen Netzwerken Haarmodelle gesucht werden. Auf der Seite der Stadt Heidelberg warb man wie folgt: „Janina von Karité Classics, Expertin für Afrolockenpflege in Heidelberg, gibt in einem Workshop Einblicke in die Kunst des Cornrow-Flechtens und vermittelt praktische Techniken sowie historische Hintergründe.“

Vor zwei Jahren organisierte man während des Black History Month – ebenfalls finanziert über „Demokratie leben!“ – eine Podiumsdiskussion zum Thema „Schwarz sein in politischen Institutionen“. Die Zuschauer konnten dabei den Erfahrungen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus lauschen. Die Teilnahme an einer anschließenden Gesprächsrunde stand allerdings nur Menschen zu, „die sich als Schwarz positioniert sehen“, um allen „Teilnehmer*innen einen diskriminierungsfreien Raum bieten zu können“. Weiße Menschen waren nicht zugelassen.

Auch das „Queer Festival Heidelberg“ erhielt 2.200 Euro, um „Formate zur Sichtbarmachung queerer Kultur und queerer Lebensrealitäten in Heidelberg“ zu ermöglichen. Von der Stadt selbst gab es nochmals 114.050 Euro obendrauf.

Das Queer-Festival erhält ebenfalls Mittel aus dem steuerfinanzierten Fördertopf.

Die queere Szene Heidelbergs verfügt mittlerweile sogar über beste Kontakte in die Sicherheitsbehörden. Ein Mitarbeiter der Koordinationsstelle LSBTIQ+ im Amt für Chancengleichheit der Stadt und die Polizeipräsidentin von Mannheim, Ulrike Schäfer, trafen sich erst kürzlich „mit Vertreter*innen des Queeren Netzwerkes Heidelberg zu einem intensiven Austausch“. Ziel war es laut der Stadt, „ein starkes Netzwerk“ zu bilden, „das informiert, unterstützt und dazu ermutigt, queerfeindliche Vorfälle anzuzeigen“.

Mannheims Polizeipräsidentin Ulrike Schäfer (rechts) posiert neben einem Vertreter des Amtes für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg und einer Mitarbeiterin der NGO PLUS Rhein-Neckar. (Quelle: Stadt Heidelberg)

Bis zum 2. November läuft derzeit noch das „Soy Much Joy“-Festival in Heidelberg. Das „Empowerment-Festival“ soll „ein Zeichen gegen anti-asiatischen Rassismus“ setzen und wird mit 2.000 Euro gefördert. Auch der sogenannte „Runde Tisch gegen Rassismus der Stadt Heidelberg“ bezieht über „Demokratie leben!“ 3.880 Euro. Gefördert werden Projekte zu den Themen „Demokratie und Partizipation in der (post)migrantischen Gesellschaft“ sowie „Chancengleichheit im Gesundheitswesen“.  

Derartige NGO-Netzwerke wie in Heidelberg durchziehen mittlerweile alle Kommunen der Bundesrepublik. Über die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ werden zahlreiche linke Lobbygruppen in deutschen Städten mit massiven Fördermitteln ausgestattet. Dreh- und Angelpunkt dieser Förderorgie bleibt das Bundesfamilienministerium, auch unter der neuen Familienministerin Karin Prien (CDU).

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