Der Anti-Kernkraft-Kanzler: Scholz ist auf dem Atom-Auge blind

Bundeskanzler Olaf Scholz trägt Augenklappe, er ist beim Joggen gestürzt. Dass Scholz auf einem Auge schon viel länger blind ist, ist bekannt: ausgerechnet auf dem Atom-Auge.

Das Thema Kernenergie sei „ein totes Pferd in Deutschland“, sagte Scholz und betonte: „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt.“ CDU und CSU, Scholz‘ Koalitionspartner FDP und nicht zuletzt die Mehrheit der Deutschen sehen das anders. Und wollen das anders.

CDU-Chef Friedrich Merz polterte beim politischen Gillamoos im bayerischen Abensberg: „Einer der schwersten strategischen Fehler dieser Bundesregierung war es, die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, die wir haben. Das war ein Maß an Ignoranz, an Dämlichkeit, an Verantwortungslosigkeit und ein Schwachsinn, wie man ihn überhaupt nicht überbieten kann.“ Alles nur, so Merz, „weil die Grünen damit ihre ganze Lebensgeschichte, ihre Lebenslügen verbinden“.

Künstliche Verknappung treibt Preise in die Höhe

Darunter würden, so Merz weiter, nicht nur Wirtschaft und Industrie, sondern auch die normalen Haushalte leiden. „Wir alle zahlen zu hohe Strompreise, weil diese Regierung künstlich das Angebot verknappt und dafür sorgt, dass die Preise hochgehen – und jetzt rufen sie alle nach Subventionen, was ist das denn für ein Unfug.“

CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kernenergie müsse solange laufen, bis die Krise vorbei ist: „Und wenn wir 2025 die Ampel ablösen, werden wir die Kernenergie solange führen, bis Deutschland durch das Energie-Tief gekommen ist.“

Ein Hoch auf die Kernkraft: Merz und Söder am Montag beim politischen Gillamoos.

Die FDP, immerhin Partner in der Ampel und nicht in der Opposition, sieht es ähnlich: Die Bundestagsfraktion der Liberalen fordert in einem Beschluss, den Rückbau noch einsatzfähiger Kernkraftwerke zu stoppen. „Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig“, heißt es in dem Dokument. Zudem wird der „Einstieg in moderne, besonders abfall- und risikoarme Kernspaltungstechnologien“ gefordert. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte immer wieder angedeutet, dass die Abschaltung der drei verbliebenen AKW im April kein Wunsch der FDP war, sondern ein unbeliebter Ampel-Kompromiss.

Strom-Importe jetzt Haupt-Stromquelle

Ein Kompromiss, der nicht ohne Folgen blieb: Seit dem Atom-Ausstieg im April hat sich Deutschland von einer Strom-Export-Nation binnen kürzester Zeit zum Abhängigen von günstigem Strom aus dem Ausland gemacht. 33 Milliarden Kilowattstunden günstigen und vor allem nahezu CO2-freien Stroms sind durch das AKW-Aus weggefallen. Diese werden nun nicht etwa durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzt, nachdem Atom-Strom – laut grünen Spitzen-Politikern – „die Netze verstopft“ hatte. Nein, ein Großteil kommt nun aus dem Ausland.

Im August war aus dem Ausland importierter Strom mit 5,82 Terrawattstunden hinter der im Sommer logischerweise starken Solarenergie (6,75 TWh) die zweitgrößte Stromquelle. Nochmal: Deutschland hat im August mehr Strom netto importiert als die 28.000 Windanlagen im Land zusammen produziert haben.

Zum Vergleich: In neun der vergangenen zehn Jahre hat Deutschland im August Strom immer exportiert. Im Gegensatz dazu liegt in diesen ersten September-Tagen der Import-Strom auf Platz Eins der deutschen Energiequellen.

Isar 2: Das letzte deutsche Atomkraftwerk wurde im April 2023 vom Netz genommen

Die Atom-Entscheidung von der Scholz-geführten Ampel widerspricht aber nicht nur den Positionen von CDU, CSU und FDP – auch die große Mehrheit der Deutschen ist und war gegen den Atomausstieg. 59 Prozent der Bevölkerung hielten die Entscheidung noch im April für falsch.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, dass wir uns an den Augenklappen-Scholz für ein bis zwei Wochen gewöhnen müssten. Im besten Fall sieht Scholz dann gleich auch wieder etwas auf dem Atom-Auge. Geben wir die Hoffnung nicht auf.