Treibhaus-Gase stärker reduzieren – das ist das festgeschriebene Ziel der Bundesregierung. Hätten die Vorgänger im Jahr 2002 nicht beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen, wäre dieses Ziel schon längst erfüllt gewesen. Dass der Weg bis heute klimapolitisch ineffizient und finanzpolitisch unverantwortlich war, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, in seiner aktuellen Kolumne.

Er geht darin sogar noch weiter und bezeichnet die Entscheidung von 2002 als wirtschaftspolitisch suizidal. Es komme der Zerstörung des eigenen Kapitalstocks gleich. Die Konsequenzen spürt man jetzt beim Volkswagen-Desaster, wo wahrscheinlich 30.000 deutsche Jobs wegfallen werden. „Wie durch ein Brennglas werden die Tücken von staatlichen Entscheidungen deutlich, deren Folgewirkungen die handelnden Akteure nicht abschätzen können und deren Konsequenzen sie nicht verantworten müssen“, schreibt er.

Einst glänzend, heute beschädigt: das Logo von VW

Der Unterschied zwischen Unternehmer und Politiker

Denn genau darin liege ein entscheidender Unterschied zu unternehmerischen Entscheidungen: „Es fehlt ‚skin in the game‘ – der Zusammenhang von Handlung und Haftung, Chance und Risiko wird aufgelöst. Doch genau in diesem Nexus liegt der große Vorteil der Marktwirtschaft, denn er fördert, ja erzwingt verantwortliche und allokativ sinnvolle Investitionsentscheidungen. Der Unternehmer wägt ab. Lohnen sich Investitionen langfristig wirklich? Liegt er falsch, wird er langfristig keinen Erfolg haben. Liegt er richtig, transformiert der Markt individuellen Eigennutz in kollektive Nützlichkeit. Genau deshalb ist der Wettbewerb als Prozess der Meinungsbildung, einem zentralen Planer stets überlegen. Das übersehen die lautstarken Rufer nach mehr staatlich gesteuerter Industriepolitik gerne“, analysiert Steiger.

Umso wichtiger sei es für ihn, den Blick jetzt nach vorne zu richten und die richtigen Lehren zu ziehen. Dafür zählt er die folgenden Punkte auf:

„Das Hochjubeln dessen, was man sich wünscht, gegenüber dem, was die Erfahrung und die Vernunft gebieten, ist keine nachhaltige Strategie. Es gibt ökonomische Realitäten und Gesetze, die sich ungeachtet ideologischer und politischer Wünsche nun mal nicht außer Kraft setzen lassen.“

„Ob das dramatische Verfehlen der von der Ampel-Koalition ausgerufenen 400.000 jährlichen Neubauwohnungen oder die absurd optimistischen Prognosen für die Marktanteile von Elektrofahrzeugen, überall wird uns unmissverständlich vor Augen geführt, dass Staatseingriffe in das Marktsystem die Ziele, die sie vorgeben, erreichen zu wollen, eben nicht erreichen können.“

Neubauwohnungen nahe München

Insbesondere könne und werde keine Politik funktionieren, die erst Wettbewerbsnachteile durch Markteingriffe, Technologievorgaben und falsche Rahmenbedingungen verursacht und anschließend die Folgen über Subventionen ausgleichen will, sagt Steiger.

„Viele Ideen, die als fantastische Neuerungen oder großartiger Fortschritt angepriesen werden, sind in Wahrheit bloß Neuauflagen alter Irrtümer“, weiß Steiger und verweist auf den legendären Wirtschaftsautoren Henry Hazlitt. Er schrieb zu den 24 wichtigsten ökonomischen Regeln und dekonstruierte wirtschaftliche Irrtürmer vom Mindestlohn über Zins- und Preismanipulationen bis hin zu Protektionismus und Branchenrettungen. Steigers Fazit: „Knapp 80 Jahre später machen wir genau diese Irrungen und Wirrungen zum Leitmotiv unserer Wirtschaftspolitik.“

EEG-Umlage muss sofort überprüft werden!

Astronomische sechs Billionen Euro soll die deutsche Energiewende laut McKinsey bis zum Jahr 2045 kosten. Deshalb fordert Steiger, dass die bedingungslose EEG-Förderung sofort auf den Prüfstand komme: „Ein Rekordwert von 23 Milliarden Euro wird für dieses Jahr prognostiziert – auch hier hat sich die Bundesregierung um über 100 Prozent verkalkuliert und war ursprünglich nur von elf Milliarden Euro ausgegangen. Ein weiterer Ausbau der regenerativen Erzeugung wird in dieser Arithmetik absehbar unbezahlbar.“

Photovoltaik-Anlagen bei Mainburg für die Energiewende

Auch in den Gaskraftwerken sieht Steiger ein Grab für Milliarden an Steuergeldern. „Eine Modellierung, ob die Energiewende mit Kernkraft eine günstigere und effizientere Option wäre – oder sogar immer noch sein könnte, hat die Ampel-Regierung bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt. Umso weniger verwundert das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofes: ‚Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Klimaschutz. Wie erfolgreich ihre Investitionen sind, und ob sie sich lohnen, weiß sie jedoch nicht.‘“

Bedürfnisse der Verbraucher gehören wieder in den Fokus

Steiger schließt mit einem Appell: „Wirtschaftspolitik muss sich wieder auf die Aufgabe konzentrieren, den Standort fit und wettbewerbsfähig zu machen. Die Frage, welche Technologien sich durchsetzen, muss dagegen wieder den Bedürfnissen der Verbraucher und dem Spiel der Marktkräfte überlassen werden.“