Gesetz wird mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“ begründet

Gemeinwohlschädlich kann, nimmt man den Gesetzesentwurf beim Wort, alles sein, was den betroffenen Politikern oder Journalisten als „Hass und Hetze“ erscheint. Das Gesetz wird ausdrücklich mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“ begründet. Der Verdacht liegt nahe, die schwammige Begründung wurde gewählt, um gewisse Politiker und Journalisten vor besonders harscher Kritik zu schützen. Aufhorchen lässt, dass die Bundesregierung und der Bundesjustizminister von „Sozialschädlichkeit“ und „gemeinwohlschädlichem“ Verhalten sprechen, sich also eines Vokabulars bedienen, das eher an autoritäre Regime erinnert.

Gemeinwohlschädlich kann, nimmt man den Gesetzesentwurf beim Wort, den Justizminister Buschmann vorstellte, alles sein, was den betroffenen Politikern oder Journalisten als „Hass und Hetze“ erscheint.

Um, wie es wörtlich heißt, ein „gedeihliches Miteinander in der Gesellschaft“ zu erreichen, sollen Politiker vor solchen „Bedrohungen und Beleidigungen“ geschützt werden, die sie psychisch derart unter Druck setzen, dass sie sich in ihrer „Handlungs- und Entschließungsfreiheit“ beeinträchtigt sehen. Jede Kritik aber an politischen Maßnahmen zielt darauf ab, die Handlungen und die Einschätzungen des kritisierten Politikers zu ändern. Bemerkenswert ist auch, dass Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren, als herausragend schutzbedürftig aufgeführt sind.

Der Entwurf der Regierung, ein Teil des neuen „Sicherheitspakets“ der „Ampel“, wurde ebenso wie die deutlich milderen, die Meinungsfreiheit schonenden Entwürfe von CDU/CSU und AfD in die Ausschüsse verwiesen.

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