Der Sommer-Schlinger-Kurs der Union: Jetzt kuschelt Merz mit der Ampel-Regierung
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Regen, Sonne und ein Wolkenbruch: Wer den politischen Kurs der Union verstehen will fühlt sich an diesen Sommer erinnert. Mal scheint die Auswechslung des Generalsekretärs klare Kante zu verheißen, dann sind die Grünen laut CDU-Chef Friedrich Merz der „Hauptgegner“, um beim jüngsten Auftritt bei Landshut in Niederbayern die Aggro-Masche wieder einzusammeln: „Wir sind politische Wettbewerber, keine Feinde. Wir sind Demokraten.“
Ein wenig kriegen sie schließlich doch noch ihr Fett weg: „Verhindern, verbieten, umerziehen. Das ist unerträglich und nutzt nicht, sondern schadet Deutschland.“
Die Union probiert es dieser Tage mit hart und zart in rascher Folge. April im August. Ist das noch Wetter oder schon der politische Klimawandel? Als Merz unlängst im ZDF-Sommerinterview völlig zu Recht darauf hinwies, dass in den Kommunen pragmatisch mit der AfD zusammengearbeitet werde, musste er unter dem Druck vor allem von Parteifreunden des Merkel-Flügels zurückrudern und die Lüge zur Parteiräson erklären, man arbeite auf keiner Ebene mit der AfD zusammen, auch nicht in den Kommunen. Dass er gleichzeitig im dpa-Interview erklärte, er habe von seinen Worten im ZDF nichts zurückzunehmen, ging daneben etwas unter, macht die Verwirrung aber auch nicht kleiner.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei seinem Besuch des Bundespolizei-Standorts Rosenheim.
Nun also in Bayern erwähnt er die AfD mit keinem Wort. Wo bis vor kurzem kein Auftritt ohne markiges Brandmauer-Mantra auskam, jetzt der – zugegeben, pfiffigere – Versuch, sie einfach weg zu schweigen. Missliebige Gegenspieler, das weiß jeder Werbeprofi, erwähnt man nicht, um sie nicht bekannter und zur eigenen Referenzgröße zu machen.
Intern haben sie das der CDU-Spitze auch schon zigmal empfohlen, beherzigt hat es nur keiner und die AfD bei jeder Gelegenheit wieder zum satanischen Sei-bei-uns hochgejazzt. CSU-Chef Markus Söder nannte sie unlängst gar die „Höcke-Sekte“ und verriet damit eher Nerven als Siegesgewissheit.
Vielleicht ist dieses bayerische Bierzelt auch eine Art Testlauf für neuen Stil. Anstatt die Austrittspläne der AfD aus der EU direkt anzusprechen, greift Merz in Landshut die Kritik an Europa auf, die die AfD ja ohnehin nicht exklusiv hat. „Zu viel im Kleinen und zu wenig im Großen“ mache die EU, ruft er in Runde, müsse Europa „weltpolitikfähig“ machen, statt auszutreten.
Nach den jüngsten Irritationen über Merz-Tweets, die der Union die „Regierungsfähigkeit“ absprachen und eine Spaltung der Partei nicht ausschlossen, ein immerhin weitgehend skandalfreier Auftritt. Das ist doch schon mal was.
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Ralf Schuler
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