„Der Staat hat nicht die Aufgabe, für Vielfalt zu sorgen!“ Kubicki wettert weiter gegen geplantes „Demokratiefördergesetz“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnet das geplante „Demokratiefördergesetz“ als „Gefahr für unsere Demokratie“, NIUS berichtete.  Und der Politiker formuliert weiter harsche Kritik an dem geplanten, bereits jetzt hochumstrittenen Gesetz!

„Es wird kein sogenanntes Demokratiefördergesetz geben, das eine institutionelle Finanzierung von Vereinen und Verbänden vorsieht, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen“, sagte Kubicki in Berlin. Zur Demokratieförderung seien Schulen, das Parlament und die Zentrale für politische Bildung berufen. Das Gesetz war bereits im Dezember 2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden, aber der Bundestag hat es bis jetzt nicht beschlossen.

„Es geht nur um Machtpolitik“

Kubicki sagte: „Der demokratische Verfassungsstaat hat nicht die Aufgabe, für gesellschaftliche Vielfalt zu sorgen. Wer meint, mithilfe eines Gesetzes über die gesellschaftliche Vielfalt entscheiden zu können, hat nicht den Schutz der Demokratie im Sinn, sondern eigene Machtpolitik.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das „Demokratiefördergesetz“ so schnell wie möglich durchdrücken.

Ziel des geplanten Demokratiefördergesetzes ist es, von der Regierung ausgewählte Vereine und Organisationen, die angeben sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einzusetzen, mit Steuergeldern zu unterstützen. Zuletzt hatte vergangene Woche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, das Gesetz vor dem Hintergrund des Kampfs gegen den Rechtsextremismus schnell im Bundestag zu verabschieden.

AWO-Präsidentin versteht FDP-Kritik nicht

Die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, Kathrin Sonnenholzner, erklärte zum immer lauter werdenden Widerstand der FDP: „Wer heute auf die Idee kommt, bei der Demokratiestärkung untätig zu bleiben, muss wirklich auf einem anderen Stern leben: Seit Wochen gehen Millionen von Menschen auf die Straße, um unsere Demokratie vor Rechtsextremen zu schützen – und Abgeordnete einer Regierungsfraktion wollen ausgerechnet ein Gesetz zur Förderung demokratischer Basisarbeit beerdigen.» Ein solches Verhalten grenze an Realitätsverlust.

Kubicki kritisiert gegenüber NIUS auch Lisa Paus

Kubicki hatte gegenüber NIUS gestern auch die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Aussagen, die von der Meinungsfreiheit zwar gedeckt sind, der Ministerin aber nicht gefallen, als „Hass und Hetze“ zu kriminalisieren und so derzeit (noch) erlaubte Meinungsäußerungen gesetzlich verbieten, scharf kritisiert. „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist“, so Kubicki zu NIUS.

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