Correctiv bestätigt vor Gericht, dass beim November-Treffen in Potsdam nicht von Deportationen die Rede war. Kanzler Olaf Scholz spricht in seiner Ramadan-Ansprache dennoch von „Deportationsplänen von Rechtsextremen“. NIUS fragte im Kanzleramt nach, wieso der Kanzler Desinformationen verbreitet.

Am Sonntag hatte sich Olaf Scholz (SPD) an alle Muslime in Deutschland gewandt und ihnen „einen friedvollen Ramadan“ gewünscht. Muslime würden sich Sorgen um den Zusammenhalt im Land machen. „Nach den Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer höre ich auch immer wieder besorgte Fragen nach der Zukunft“, so Scholz.

Das Problem: Selbst das Rechercheportal Correctiv hatte vor dem Landgericht Hamburg in ihrem Schriftsatz klargestellt, „dass die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben. Dies ist zutreffend. Doch abermals: Dies wird in dem streitgegenständlichen Artikel nicht behauptet.“

„Die Aussagen des Kanzlers stehen für sich“

Correctiv will also im Bericht vom 10. Januar nie über Deportationen gesprochen haben und unterstellt dies auch nicht den Teilnehmern. Dennoch insinuiert der Kanzler, es habe „Deportationspläne von Rechtsextremisten“ gegeben.

NIUS fragte nach: Nimmt der Kanzler in seiner Videobotschaft Bezug auf das private Treffen in Potsdam? Falls ja, weshalb spricht er von Deportationsplänen, während Correctiv erklärt, in Potsdam habe es keine Deportationspläne gegeben? Falls nein, auf welche „Deportationspläne von Rechtsextremisten“ bezieht er sich?

Die Antwort des Bundeskanzleramts beinhaltet sieben kurze Wörter, die mittlerweile zur gängigen Praxis der Pressestellen in Ministerien gehören: „Die Aussagen des Kanzlers stehen für sich.“ Eine Antwort auf die gestellten Fragen gibt das Bundeskanzleramt nicht.

Scholz verbreitet also weiterhin Desinformationen über ein Treffen in Potsdam, das er immer wieder instrumentalisierte: Der Bundeskanzler schrieb am 17. Januar, er sei „dankbar, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gehen – gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie“. Einen Tag später wandte er sich in einem Video an die Bevölkerung, in dem er von der „Vertreibung“ von Millionen von Menschen sprach. Nur acht Tage vor der Konferenz am 25. November 2023 am Lehnitzsee traf die Correctiv-Chefin Jeannette Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz wurde auch zur Theatervorstellung im Berliner Ensemble eingeladen, nahm dort aber nicht teil.