Deutsche Polizeigewerkschaft: Neue Grenzkontrollen „kaum wirksam“

Die neuen Grenzkontrollen an Deutschlands Landesgrenzen zeigen bislang kaum Wirkung. Eine abschreckende Wirkung sei ebenfalls nicht gegeben. Laut Polizei gibt es nur wenige Aufgriffe von illegalen Migranten, die Kritik an den Maßnahmen wächst.

Laut der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die neuen Grenzkontrollen bislang nur wenig zur Eindämmung illegaler Migration beigetragen. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, erklärte GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Infolgedessen gab es an der Westgrenze auch nur eine geringe Anzahl an Zurückweisungen.

Seit letzter Woche finden an allen deutschen Grenzen Kontrollen statt, um die Anzahl illegaler Einreisen zu reduzieren. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz werden bereits seit längerer Zeit Kontrollen durchgeführt, und auch an der Grenze zu Frankreich gab es aufgrund der Olympischen Spiele bereits Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind vorerst für einen Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen.

Die neuen Grenzkontrollen zeigen bislang kaum Wirkung.

Zahl der illegalen Einreise weiterhin hoch

Roßkopf äußerte, dass die Kontrollstellen und Hauptverkehrsstraßen seit Beginn der neuen Maßnahmen häufig umfahren werden. Zudem bemängelte er, dass der Polizei die notwendige Ausstattung fehle, um effektiv als moderne Fahndungseinheit agieren zu können. „Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße“, betonte er.

Darüber hinaus sei bislang keine abschreckende Wirkung der Kontrollen erkennbar. „Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch“, so Roßkopf.