Deutsche sollen Fahrräder für Asylbewerber reparieren, um gegen Rassismus zu kämpfen

Jahr für Jahr finden im März die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt. Ab Montag wollen zahlreiche linke Projekte unter dem Motto „Menschenwürde schützen“ deutschlandweit die Einwanderungsgesellschaft preisen und über Rassismus aufklären. Finanziert vom Steuerzahler werden Kitakinder über Vielfalt aufgeklärt, vegane Kochpartys veranstaltet oder „antirassistische Schnitzeljagden“ durchgeführt. 

Organisiert werden die Aktionstage stets von der „Stiftung gegen Rassismus“. Die erhält seit 2021 jährlich 95.000 Euro aus dem Bundesinnenministerium für die Durchführung der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Geschäftsführender Vorstand ist Jürgen Miksch, der mittlerweile 80-jährige Gründer des linken Lobbyvereins Pro Asyl. Das anmaßende Leitmotiv seiner jahrzehntelangen Arbeit im NGO-Komplex beschreibt Miksch so: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ Als Vorstandssprecherin der Stiftung fungiert Halima Gutale, die gleichzeitig als SPD-Politikerin tätig ist. Gutale ist Vorstandsmitglied der SPD Darmstadt-Dieburg, Stadtverordnete und Integrationsbeauftragte der Stadt Pfungstadt sowie Vorsitzende der AG-Migration und Vielfalt in der SPD Hessen-Süd.

Im Stiftungsrat finden sich bekannte Persönlichkeiten aus dem linkspolitischen Spektrum. Teil des Beirats ist etwa die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat. Die Grünen-Politikerin eröffnete bereits im vergangenen Jahr in Erfurt die Aktionswochen gegen Rassismus. „Das Motto ‚Menschenrechte für alle‘ ist in Zeiten rechtsextremer Vertreibungsfantasien sehr aktuell und wichtiger denn je“, erklärte Polat damals.

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag

Rassismus wird von der Stiftung jedoch nicht ausschließlich als individuelle Handlung verstanden. Im Fokus der Kritik steht vor allem der strukturelle Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft. „Noch kannst du in einer offenen Gesellschaft leben“, warnt die steuerfinanzierte Stiftung zudem auf ihrer Homepage. „Aber wenn Rechtsaußen das Sagen hat, ist bald Schluss damit.“

Der Steuerzahler darf blechen

Die Organisation der einzelnen Events vor Ort obliegt sogenannten Partnerschaften für Demokratie, die in diesem Jahr 44 Millionen Euro über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium erhalten. Insgesamt elf solcher Partnerschaften sind an den Aktionstagen beteiligt. Sie bestehen selbst aus zahlreichen „zivilgesellschaftlichen Bündnissen“, die selbstständig über die Verteilung der Fördermittel aus dem Ministerium von Lisa Paus (Grüne) entscheiden. So fördert die Partnerschaft für Demokratie Harburg und Süderelbe „einzelne Projekte im Rahmen der ‚internationalen Wochen gegen Rassismus‘ in Harburg und Süderelbe, mit insgesamt 5.581,91 Euro“, wie es auf Anfrage von NIUS heißt. Auch zwei Landesdemokratiezentren tauchen in der Vorstellungsliste der Mottowochen auf. Diese werden ebenfalls über „Demokratie leben!“ mit Millionen an Steuermitteln versorgt.

Es sind jedoch nicht die einzigen Geldgeber der Mottowochen. Die Unterstützerliste der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ ist breit gemischt. Die Konzerne E.ON und Siemens sind als Sponsoren dabei, genauso wie die Supermarktkette Rewe oder der Automobilkonzern BMW. Auch der Deutsche Fußball-Bund findet sich unter den Unterstützern. Zahlreiche Landesregierungen bezuschussen den Spaß ebenfalls mit Steuermitteln. Es fließen Gelder über das Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ oder das niedersächsische „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“. Auf der untersten kommunalen Ebene stellen auch die Städte, Gemeinden und Landkreise Fördermittel bereit, um Projekte vor Ort auszustatten.

Die Unterstützterliste ist breit gestreut.

Doch welche Projekte werden hier eigentlich finanziert? Und wo finden sie statt?

Im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf finanziert die Landeszentrale für politische Bildung Berlin beispielsweise eine Veranstaltung mit der linken Aktivistentruppe „Omas gegen Rechts“. Die Landeszentrale sieht sich selbst als „überparteilich“ und möchte „die politische Bildung in Berlin auf überparteilicher Grundlage“ fördern, mit dem Ziel, „die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Bereitschaft zu unterstützen, Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen“.

Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ veranstaltet man nun also mit den linken Aktivisten der „Omas gegen Rechts“ einen Workshop, der am 20. März in einem Seminarraum der Landeszentrale für politische Bildung abgehalten werden soll. Thema des Abends: natürlich Rassismus. Auf der Internetseite wird der Workshop wie folgt angepriesen: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb bezeichnet sich niemand selbst als Rassist oder Rassistin. Hilft das Konzept ‚Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘, Rassismus zu verstehen? Wie können wir Rassismus und Diskriminierung überwinden, wenn Rassisten immer nur die Anderen sind?“

Gaming und Disco „gegen Rechts“

Doch damit nicht genug. Neben dem gemeinsamen muslimischen Fastenbrechen in verschiedenen Rathäusern deutschlandweit soll es an zahlreichen Orten unterschiedlichste Veranstaltungen „gegen Rechts“ geben. In den Berliner Stadtbezirken Lichtenberg und Pankow gibt es eine Reihe von Events, von „Gaming gegen Rechts“ bis hin zu „Disco gegen Rechts“. Für diese Veranstaltungen sind unter anderem Gäste wie das linksradikale Bündnis „Berlin gegen Nazis“ geladen, genau wie die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die „Omas gegen Rechts“.

Doch bei Gaming und Disco hört es nicht auf. So gibt es in Berlin auch eine „Fahrradtour gegen Rassismus“, „Lesen gegen Ausgrenzung“, „Nähen gegen Rassismus“, „Basteln und Bewegung gegen Rassismus“, den „Upcycling Workshop gegen Rassismus“ oder das „Café gegen Stammtischparolen“. Wem das nicht gefällt, der kann etwa in Hamburg den Workshop „Graffiti gegen Rassismus“ besuchen.

Extrem linke „Migrantifa“ organisiert Vortrag

Die Listen der Veranstaltungen sind lang, die Übergänge zwischen Parteien und sogenannten „NGOs“ sind fließend. So finden Vorträge auch in Parteigeschäftsstellen statt – etwa von der Linkspartei. Hier trägt eine Veranstaltung den Titel: „Antirassistische, Queere und Klassenkämpfe verbinden – aber wie?“ Die Lesung findet mit Tarek Shukrallah statt. Dieser ist selbst Mitglied der Linkspartei und trat öffentlich mitunter in einem T-Shirt der linksradikalen Gruppierung „Migrantifa“ auf, einem Zusammenschluss von Migranten, die sich dem Antifa-Milieu angeschlossen haben.

Tarek Shukrallah (Linke) auf einer Veranstaltung mit einem „Migrantifa“ T-Shirt.

In Schleswig-Holstein finden „Schnitzeljagden gegen Rassismus“ statt. In der Beschreibung der Veranstaltung werden alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Flensburg dazu eingeladen, jene Schnitzeljagd abzuhalten. In Erinnerungen schwelgend sollen die Mitarbeiter die Gefühle ihrer Kindheit neu aufblühen lassen. In der Beschreibung heißt es: „Erinnert ihr euch an die Schnitzeljagden eurer Kindheit? Spürt ihr noch die Aufregung? Wir legen die Schnitzeljagd der Kindheit für die Mitarbeiter:innen der Kreisverwaltung neu auf und kommen dem Rassismus auf die Spur: Was ist eigentlich Rassismus?“

In der Veranstaltung „Schrauben verbindet“ sollen Bürger in Berlin-Lichtenberg Fahrräder für Flüchtlinge reparieren und zusammenbauen. Vorkenntnisse seien dafür nicht nötig. In der Beschreibung des am 26. März stattfindenden Workshops steht: „Schrauben verbindet! – Kommt vorbei und repariert mit uns gemeinsam Spenden-Fahrräder für Geflüchtete“.

Mit dieser Bilderreihe wirbt die „Internationale Woche gegen Rassismus“ für ihre Workshops und Vorträge. 

„Vegane Cookingparty“ 

Im baden-württembergischen Wiesloch lädt „Fridays for Future“ zur „veganen Cookingparty“ ein. In der Beschreibung heißt es: „Eine herzliche Einladung von Fridays for Future Wiesloch und der interkulturellen Gartengemeinschaft Wurzelwerk zu einer gemeinsamen veganen Cookingparty! Bei einem lockeren Zusammentreffen im Garten des Wurzelwerks wird zusammen gegessen, gequatscht und am Lagerfeuer gesessen.“ Jeder Interessent ist eingeladen und die Teilnahme ist kostenfrei. Weiter heißt es: „Wichtig: Jede*r sollte bitte sein eigenes Geschirr und Besteck mitbringen.“ 

Im bayerischen Eichstätt wird jedes Klischee bedient: In einem Rap-Workshop sollen vor allem junge Muslime den typisch migrantisch geprägten Sprachgesang erlernen. Danach wird zusammen das Fasten gebrochen (Iftar). Die Gemeinde Eichstätt schreibt dazu: „Dieser Austausch findet in einem kreativen, musikalischen Rahmen statt, der sich auf den künstlerischen Gebrauch der Sprache konzentriert. Im Zentrum der Workshops steht die Begegnung der Jugendlichen und das gemeinsame Erarbeiten eigener Rap- und Poetry-Texte.“ Weiter heißt es: „Dabei haben die Teilnehmenden die Möglichkeit über ihre persönlichen Erfahrungen, Diskriminierungserlebnisse, Privilegien und ihre gesellschaftliche Position nachzudenken. Die Themen des Workshops sind breit gefächert und decken zahlreiche gesellschaftspolitische Fragen ab, wie Demokratie, Partizipation, Ungleichheit, Rassismus, Sexismus, Klassismus, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Frieden und ihre strukturellen Zusammenhänge.“

„Institutioneller Rassismus in Kindertagesstätten“

In Berlin-Charlottenburg wird unterdessen über „institutionellen Rassismus in Kindertagesstätten“ aufgeklärt. Ein Vortrag soll verdeutlichen, was dagegen zu unternehmen ist. Beschrieben wird das Projekt wie folgt: „Kitas sollen Bildungsgerechtigkeit fördern – so die idealistische Erwartung an frühkindliche Bildung. Aber gilt das Versprechen für alle?“ Den Vortrag hält Dr. Seyran Bostancı, die beim DeZIM-Institut tätig ist, das aus dem Familienministerium allein im vergangenen Jahr 13 Millionen Euro erhielt. Beim DeZIM-Institut, die zentrale Instanz in der Migrationsforschung, sind zahlreiche linke Aktivisten tätig, die sich im Gewand des Wissenschaftlers kleiden. Direktorin Naika Foroutan ist sich sicher, dass Deutschland nicht den Deutschen gehöre, wie sie in einem Gastbeitrag im Focus schrieb. „Wer Deutschland bewohnt, ist Deutscher“, erklärte Foroutan auch in der Berliner Zeitung.

In Lichtenberg findet am 21. März ein Gespräch und die Lesung „Wie erkläre ich meinen Kindern Rassismus“ statt.

Oft werden bei den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ auch direkt Kinder angesprochen. Die Veranstaltungen erinnern mitunter an Indoktrination. So gibt es „Vielfaltsworkshops für 4-6-jährige“. In Berlin-Lichtenberg werden Eltern und ihre Kitakinder ebenfalls am 21. März eingeladen, „Unterschiede und Vielfalt“ kennenzulernen. In der Beschreibung zum Workshop heißt es: „Unsere Kinder leben in einer Welt, die vielfältig ist – im eigenen Erleben der Welt, und genauso beim Spielen und Lernen mit anderen. Machen wir die Vielfalt schon für die Kleinsten sichtbar und erlebbar! In diesem Kinder-Workshop erleben die Kleinsten spielerisch und mit viel Spaß, wie spannend Vielfalt und Unterschiede sein können, und dass gegenseitiges Mitgefühl der Boden für schöne Erfahrungen ist.“ Im Berliner Bezirk Pankow werden Kinder ab fünf Jahren eingeladen dazu, „die besten internationalen Kinderhits“ zu feiern – auf Arabisch und Deutsch.

Auf dem Flyer in Hamburg taucht das Logo der VVN-BdA (2. von oben rechts) neben dem Logo des Familienministeriums auf.

In Hamburg-Wandsbek ist vor allem das Einladungsplakat für die Mottowochen interessant: Hier findet sich die linksradikale Gruppierung VVN-BdA direkt neben dem Logo des Bundesfamilienministeriums. Die VVN-BdA steht in kommunistischer Tradition und pflegt zur DDR eine „differenzierte Einschätzung“, wie man selbst verlautbart. Das Ministerium von Lisa Paus scheint damit keine Probleme zu haben.

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