Deutscher Pass auch für Bürgergeld-Empfänger, Zutritt für alle Männer in Frauensaunas: Das fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, stellte am Dienstag ihren Jahresbericht vor. Der macht deutlich, worauf die Arbeit der 44-Jährigen hinausläuft: An linke Lobbygruppen soll mehr Geld fließen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden. Das dürfte massive Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung haben.

Seit 2022 hat Ferda Ataman eine zentrale Aufgabe: Die Frau, die einst Deutsche als „Kartoffeln“ verunglimpfte und verkündete, dass die „goldene Zeit des weißen Mannes vorbei“ sei, hat der um sich greifenden Diskriminierung von Minderheiten und Benachteiligten den Kampf angesagt. In ihrer Funktion als „unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ stellte sie am Dienstag erstmal einen Jahresbericht vor, um Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen und zu warnen: Ihre Behörde verzeichne immer mehr Beratungsanfragen von „Menschen mit Diskriminierungserfahrungen“.

In der Pressekonferenz am Dienstag galt Ferda Ataman das mittlerweile berühmt-berüchtigte Sylt-Video als Ausweis einer drohenden Gefahr für die Demokratie. „Eine ‚Ausländer raus‘-Stimmung und zunehmende Menschenverachtung beobachten wir nicht nur beim Feiern auf Sylt oder auf Volksfesten“, erklärte sie. Im vorgestellten Jahresbericht wird zugleich der Mythos der im Januar publizierten Correctiv-Recherche am Leben gehalten: „Spätestens seit Anfang 2024 die menschenverachtenden Pläne rechtsextremer Gruppen enthüllt wurden, wissen wir: Zu ihrer Strategie gehören nicht nur Ausbürgerung und Vertreibung, sondern auch Diskriminierung und Schikane im Alltag.“

Fünf Millionen Euro für Meldestellen

Um sich gegen Diskriminierung zu schützen, können sich Betroffene und vermeintlich Betroffene mittlerweile an zahlreiche Meldestellen wenden. Stolz berichtete Ataman von einem eigens eingerichteten Förderprogramm zur Beratung bei Diskriminierung. „Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags im Oktober 2022 konnte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2023 mit ‚respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland‘ starten – das erste Bundesprogramm zum Schutz vor Diskriminierung“, heißt es dazu im Jahresbericht von Ataman.

Ferda Ataman arbeitet eng mit der Behörde von Claudia Roth zusammen.

Fünf Millionen Euro an Steuergeld fließen jährlich in das Programm, um 35 Projekte in unterschiedlichen Bundesländern zu finanzieren. Darunter befinden sich illustre Vereine wie „Trans*Support – Fachstelle für *trans Beratung und Bildung“, die „Schwulenberatung Berlin“, oder das „Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt“. In Zukunft sollen noch mehr solcher Meldestellen entstehen: „Vor allem in ländlichen Regionen ist teilweise im Umkreis von Hunderten von Kilometern keine einzige Beratungsstelle auffindbar“, beklagt der Bericht. Ataman schwärmt unterdessen: „Die lokalen Antidiskriminierungsberatungsstellen sind von unschätzbarem Wert. ‚respekt*land‘ ist mir ein Herzensanliegen.“

Das für sie jedoch dringlichste politische Ziel steckt Ataman gleich zu Beginn ihres Berichtes ab. Es sei höchste Zeit, „die angekündigte Reform des deutschen Antidiskriminie­rungsrechts anzugehen“, erklärt die 44-Jährige. Gemeint ist damit eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine entsprechende Reform bereits 2021 angekündigt. Ziel des Gesetzes, so steht es in §1, ist es „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. Das reicht Ataman und der mit ihr eng verbundenen NGO-Szene aus hunderten von linken Lobbygruppen jedoch nicht aus.

Am April gab es dazu unter der Schirmherrschaft der Antidiskriminierungsbeauftragten eine eigene Fachtagung. „Mehr als 400 Fachleute aus der Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Politik folgten der Einladung und diskutierten den Reformbedarf im deutschen Antidiskriminierungs­recht“, heißt es im Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten. Das Problem sei offensichtlich: „Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 wurde das AGG kein einziges Mal inhaltlich reformiert.“

Künstliche Intelligenz steht der Wahrheit im Weg

Ataman hatte im Juli 2023 ein eigenes „Grundlagenpapier“ entwickelt, das 19 konkrete Vorschläge beinhaltete. Unter anderem sollen die „Diskriminierungsmerkmale“ erweitert, der Anwendungsbereich auf staatliches Handeln des Bundes ausgeweitet und die Klagemöglichkeiten für Betroffene deutlich vereinfacht werden. Laut dem Papier muss derjenige, der gegen Diskriminierung klagt, dann nur noch glaubhaft machen, dass er mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ diskriminiert wurde.

Gleichzeitig sollen Verbandsklagen gegen Diskriminierung ermöglicht werden. „Dadurch könnten nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Antidiskriminierungsverbände gerichtlich gegen Diskriminierung vorgehen.“ Die staatlich finanzierte NGO-Lobby versucht mit allen Mitteln, ihr Betätigungsfeld auszuweiten. Juristische Lobbyvereine wie „Hateaid“ arbeiten bereits jetzt eng mit der Bundesregierung zusammen. Durch diesen Paragrafen könnte ihnen ein weiterer Geldsegen winken.

Selbst die künstliche Intelligenz steht Atamans Wahrheitsregime im Weg. So soll der „Schutz vor Diskriminierung durch künstliche Intelligenz“ ins AGG aufgenommen werden. „Die Systeme entscheiden häufig nur vermeintlich objektiv, denn sie handeln auf Grundlage von statistischen Annahmen“, schreibt die Antidiskriminierungsbeauftragte dazu.

Zudem fordert Ataman verpflichtende Diversity-Fortbildungen für Behörden-Mitarbeiter. In Zukunft soll auch die Qualifikation aller Beschäftigen in der Verwaltung nach einer speziellen „Diversity-Kompetenz“ bemessen werden. „Im Grunde stehen wir hier vor einem erheblichen Umbau der Gesellschaft und seiner Institutionen“, warnte die Migrationsforscherin Sandra Kostner kürzlich im Gespräch mit NIUS. Die Verwaltung stünde damit unter einem ständigen Verdachtsfall.

Ataman will eine Reform des AGG.

Bislang sträubt sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen die AGG-Reform. Ob sich die FDP vor der nächsten Bundestagswahl anders entscheidet, ist noch unklar. Bereits in der Vergangenheit gab es Unstimmigkeiten zwischen Ataman und der Bundesregierung. Denn Atamans Forderungen gehen noch weiter als die der Ampel-Koalition, wie der Jahresbericht ausweist.

Deutscher Pass auch für Bürgergeld-Empfänger

So ging Ataman das Selbstbestimmungsgesetz nicht weit genug. Nach Möglichkeit sollten beispielsweise Fitnessstudiobesitzer nicht mehr auf ihr Hausrecht zugreifen dürfen und Männern den Zutritt zu Frauenbereichen verwehren. Ein entsprechender Fall in Erlangen, bei dem Ferda Ataman höchstpersönlich eingriff, sorgte kürzlich für Aufsehen. Im Jahresbericht beklagt die Antidiskriminierungsbeauftragte: „Außerdem empfahl die Bundesbeauftragte, den sogenannten Hausrechtsparagrafen sowie den dazugehörigen Begründungstext zu streichen, insbesondere, weil er rechtlich unnötig sei und Vorurteile gegen trans* Frauen zementiere. Dieser Einwurf blieb leider erfolglos.“

Auch beim Einbürgerungsgesetz äußerte sie Kritik. Denn gemäß Ataman sollen auch Bürgergeld-Empfänger schneller eingebürgert werden. Das Gesetz schließe Menschen ohne festes Einkommen aus. „Indem es einen gesicherten Lebensunterhalt zur Voraussetzung für die Einbürgerung macht, verwehrt es Menschen, die existenzsichernde Leistungen in Anspruch nehmen müssen, die vollen bürgerlichen Teilhaberechte.“

Beim Thema „Racial Profiling“ gibt es laut Ataman ebenfalls Nachholbedarf. „Racial Profiling ist Diskriminierung und sollte im Bundespolizeigesetz explizit verboten werden. Dass das nicht geschieht, setzt das falsche Signal und beschädigt das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat“, sagte Ataman.

Einst ist jedenfalls klar: Das Geld dürfte Ataman bis 2025 nicht ausgehen. In den vergangenen Jahren stieg ihr Budget rasant.

Die Gelder stiegen in den vergangenen Jahren.

Ihre Stelle sorgt weiterhin für zahlreiche Posten, mit denen linke Lobbygruppen versorgt werden. So hat die Antidiskriminierungsstelle auch einen eigenen Beirat, der Atamans Behörde beraten soll. Seit dem vergangenen Jahr ist Henny Engels, lang­jähriges Vorstandsmitglied im Lesben­- und Schwulenverband in Deutschland, neue Beirats­vorsitzende. Auch der Lesben- und Schwulenverband erhält über das Familienministerium Millionen Euro an Steuergeld. Die linke Kreislaufwirtschaft funktioniert.

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