Deutscher Richterbund kritisiert Faeser: „Koalition hat drei Jahre nichts getan“

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und 200 Verletzten hatte Innenministerin Nancy Faeser gesagt: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal.“ Die volle Härte des Rechtsstaates sollen die Täter zu spüren bekommen, das ist die Formel, die Faeser und andere Politiker gern bemühen. Der Deutsche Richterbund ist den Ankündigungen und Forderungen seitens der Innenministerin inzwischen überdrüssig.

„Statt ritualisierter Rufe nach Strafverschärfungen, die jetzt nach den Silvesterkrawallen wieder zu hören sind, braucht es endlich einen politischen Kurswechsel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Augsburger Allgemeinen. „Wer die Sicherheit im Land wirklich verbessern will, muss Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte schleunigst besser ausstatten.“

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn

„Die Ampelregierung habe drei Jahre lang nichts getan, obwohl sie einen milliardenschweren Pakt mit den Ländern für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat angekündigt hatte“, beklagte Rebehn. Ihm zufolge haben die Staatsanwaltschaften pro Jahr 5,5 Millionen neue Fälle zu bewältigen. Weil 2000 Staatsanwälte fehlten, kämen immer weniger Verfahren vor Gericht. Er forderte von der nächsten Bundesregierung eine Sicherheitswende. Der Bund müsse den Ländern mehr Geld zur Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen.