Empörung über Bürgergeld-Erhöhung: „Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter“

Ein „schwerer Fehler“ – so nennt der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Johannes Winkel (31), jüngst verkündete Bürgergeld-Erhöhung. Winkel zu Bild: „Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter.“

Auf der Halbzeit-Tagung der Ampel auf Schloss Meseberg – wo es eigentlich mit oberster Dringlichkeit um die Rettung der rasant abstürzenden deutschen Wirtschaft gehen soll – hatte Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am gestrigen Dienstag als erste Amtshandlung verkündet, dass es ab 2024 mehr Geld für Bürgergeld-Empfänger geben soll.

Auch Jens Spahn (CDU) kritisiert die Pläne der Ampel.

Erst mal mehr Geld für alle, die keine Gegenleistung erbringen

Was viele, nicht nur den JU-Chef denken: ein unfassbares Signal der Regierung! Statt sich mit handfesten Rettungsplänen für Deutschlands Mittelständler, die dank Inflation und allgemeiner Krisenstimmung im Land um ihre Existenz kämpfen, zu melden – verkündet der Ampel-Trupp erstmal ein dickes Plus für jene, die keine Gegenleistung erbringen. Johannes Winkel fasst gegenüber Bild zusammen, was immer mehr Bürger umtreibt: „Arbeiten lohnt sich nicht mehr.“

Das Bürgergeld (ehemals Hartz IV) soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Zum 1. Januar 2024 sollen die Empfänger zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Erwachsene erhalten dann 61 Euro mehr im Monat, für Kinder bis fünf Jahren 39 Euro mehr. Für erwachsene Kinder bis 25 Jahre, die noch zu Hause leben, überweist der Staat künftig 49 Euro mehr.

„Immer größere Anreize für die Migration unqualifizierter Menschen“

Der JU-Chef rechnet vor: „Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 Euro im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?“ Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn kritisierte die geplante Anhebung der Sozialleistung. „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Der CDU-Politiker gegenüber Bild: „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal.“

JU-Chef Winkler kritisiert im Bild-Artikel auch den milden Umgang mit Migranten mit Bürgergeld-Empfängern mit deutlichen Worten: „Wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, muss damit auch die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden. Dies ist in Europa fast überall der Fall, in Deutschland hingegen hat dies kaum finanzielle Auswirkungen.“ Winkel weiter: „Die Ampel setzt immer stärkere Anreize für Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland.“

Die Ampel-Vertreter heute auf Schloss Meseberg.

Spahn: Klare Strafen für Arbeitsunwillige

Jens Spahn mahnte klare Strafen für Arbeitsunwillige an. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten“, sagte Spahn.

Lesen Sie auch: Lohnt sich Arbeiten überhaupt noch? Faßnacht erklärt die Bürgergeld-Erhöhung