Die Arroganz-Ausrede der Schwänz-Ministerin: Mit diesen Worten ließ Faeser sich entschuldigen

Nancy Faeser bleibt am Donnerstag erneut der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag fern. Die anwesenden Politiker straft ihre Staatssekretärin mit Arroganz und ließ ausrichten: Die Regierung könne entsenden, wen sie wolle. Eine Begründung für das Fernbleiben sei nicht erforderlich.

Als der Innenausschuss des Deutschen Bundestags am Donnerstag früh um 7:30 Uhr zusammenfand, blieb die entscheidende Person, um die es gehen sollte, der Sondersitzung erneut fern. Nancy Faeser (SPD) war nirgends zu sehen, dabei gab es nur einen Tagesordnungspunkt: „Bericht der Bundesministerin des Innern und für Heimat zu ihrem dienstlichen Verhalten zur Herbeiführung einer Rechtfertigung von dienstlichen Maßnahmen gegenüber Herrn Schönbohm, insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Gespräch am 2. März 2023 mit dem Abteilungsleiter von Simson.“

Stattdessen entsandte die Innenministerin ihre Staatssekretärin. Vor allem die Begründung des Fernbleibens lässt aufhorchen: Die anwesende Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) erklärte nach NIUS-Informationen im Namen ihrer Chefin, die Regierung könne entsenden, wen sie wolle. Eine Begründung sei nicht erforderlich. Die Ministerin müsse sich auf die Haushaltsdebatte im Bundestag vorbereiten.

Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nimmt am Donnerstag im Innenausschuss Platz

Auch die Antworten der Staatssekretärin waren für die Politiker der CDU und AfD offenbar unzureichend. AfD-Innenpolitiker Martin Hess spricht gegenüber NIUS von einer „Unverschämheit“. Die Ministerin habe mit ihrem erneuten Fernbleiben „das Parlament missachtet und unsere Demokratie beschädigt“. Die Äußerungen der anwesenden Staatssekretärin hätten „nicht dazu beigetragen, die Verdachtsmomente auszuräumen“. Stattdessen habe er nur „fragwürdige Begründungen“ wahrgenommen. 

Vor allem die zentrale Frage aus der Union und von der AfD, ob die Innenministerin im März 2023 den Verfassungsschutz angewiesen habe, belastendes Material über Schönbohm zu sammeln, sei „nicht beantwortet worden“.

„Sie hat sich dieser Gelegenheit heute erneut entzogen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nach der Sitzung gegenüber der Welt. Sein Vorwurf: Die Ministerin habe zu keinem Zeitpunkt vorgehabt, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähre den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sagte gegenüber NIUS: „Ich halte es für problematisch, wenn sich die Innenministerin in den entsprechenden Innenausschuss-Sitzungen ohne nachvollziehbare Begründung abmeldet und durch Staatssekretäre vertreten lässt. Das Parlament hat ein legitimes Aufklärungsinteresse, gerade bei derartig ungeheuerlichen Vorwürfen, die aktuell im Raum stehen.“

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