Die brisanteste politische Forderung des Sommers: „Kein Bürgergeld für ausländische Staatsbürger“

Die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass, moniert AfD-Chefin Alice Weidel. Es sei unfair, wenn Millionen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten, alimentiert würden, während die Renten niedrig seien. Für alles sei Geld da, nur nicht für die eigenen Leute.

Im denkwürdigen ARD-Sommerinterview wies die AfD-Vorsitzende Alice Weidel unter anderem auf die prekäre Haushaltslage hin: „Wir haben einen Rekordbundeshaushalt für Arbeit und Soziales … 190 Milliarden, fast 200 Milliarden. Und da drin ist das Bürgergeld enthalten. Das Bürgergeld kostet uns im Jahr rund 50 Milliarden.“ Es sei jetzt schon unterbudgetiert.

„Die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer, die haben nie in dieses Sozialsystem eingezahlt. Und die andere Hälfte hat zu drei Viertel einen Doppelpass, sie haben Migrationshintergrund. Das heißt: Der Steuerzahler alimentiert Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme und auch nie in unser Gesundheitssystem und auch nie in unsere Rentenkasse eingezahlt haben. Das ist nicht mehr tragfähig.“

„Für die eigenen Menschen ist kein Geld da“ 

Weidel rechnete vor, was an Milliardenzahlungen ins Ausland, etwa an die Ukraine geht, und konstatierte: „Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht.“ Ein Sozialversicherungssystem funktioniere, „indem diejenigen, die einzahlen, im Versicherungsfall ausgezahlt werden. Wenn Sie aber Millionen von Menschen haben, die nie eingezahlt haben, dann kippt das Sozialversicherungssystem.“

„Wissen Sie, wo Sie zuerst ansetzen müssen? Dass Menschen, die nie eingezahlt haben, nicht die Leistungen beziehen dürfen. Wenn die AfD in der Regierung säße, dann gäbe es kein Bürgergeld für ausländische Staatsbürger.“ 

Für Asylanten würde es nur noch Sachleistungen geben, keine Geldleistungen. Darin läge ein „enormes Einsparpotenzial“. 

Weidel traf hier einen heiklen Punkt: Tatsächlich hat Deutschland 2024 einen traurigen Bürgergeldrekord aufgestellt. Die Jobcenter zahlten im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro an durchschnittlich rund 5,5 Millionen Menschen aus. Fast jeder zweite Euro ging dabei an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Während die Zahl der deutschen Transferleistungsempfänger seit 2010 stark gesunken ist, verdoppelte sich die Zahl ausländischen Zahlungsempfänger von 1,3 Millionen (2010) auf 2,6 Millionen (2024).

Fast jeder zweite Bürgergeld-Euro geht an Ausländer – solche mit Doppelpass nicht mitgerechnet.

Rekordausgaben beim Bürgergeld

Flüchtlinge aus der Ukraine wurden direkt in das SGB-II-System aufgenommen und konnten Bürgergeld beantragen – im vergangenen Jahr erhielten ukrainische Bürgergeld-Empfänger 6,3 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollten zwar neue Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern geringere Asylbewerberleistungen, doch wurde dies bisher nicht umgesetzt. Bislang gibt es nicht einmal einen Gesetzentwurf oder Zeitplan für die Umsetzung, und es fehlt an Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat zudem angekündigt, dass ukrainische Geflüchtete vorerst weiter Bürgergeld erhalten, bis eine neue Regelung gefunden wird. 

Die Rekordausgaben beim Bürgergeld nehmen laut Wirtschaftsrat-Boss Wolfgang Steiger „inakzeptable Formen und Dimensionen“ an: Mehrfachanmeldungen, fingierte Familienverhältnisse und ausbeuterische Scheinarbeitsverhältnisse, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken.

Die Schere schließt sich: Der Anteil ausländischer Sozialhilfeempfänger steigt, die der Deutschen sinkt.

Das sieht auch der Bundeskanzler so. Bei der Sommer-Pressekonferenz am 18. Juli sagte Friedrich Merz, die rund 50 Milliarden Euro müssten zu einem „signifikanten Teil“ gekürzt werden. Deshalb wolle die Koalition die Umwandlung des Bürgergelds in eine abgespeckte Grundsicherung „noch im Herbst beschließen“. Merz räumte auch ein: „Dass es natürlich Leistungen für Menschen gibt, die keine Beiträge gezahlt haben, die zum Teil aus der Krankenversicherung und zum Teil aus der Rentenversicherung bezahlt werden, ist so.“ 

Alice Weidel will Asylanten nur noch Sachleistungen zahlen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert in diesem Kontext, dass jemand, der arbeitsfähig ist und trotzdem wiederholt eine zumutbare Tätigkeit ablehnt, künftig kein Bürgergeld mehr erhalten soll. Ob das mit der SPD zu machen ist: noch offen.

Umverteilung zulasten der Fleißigen

Klar ist: Es findet eine Umverteilung statt – von denen, die ein Leben lang in Deutschland gearbeitet haben, zu denen, die das noch nie getan haben. Die Milliarden, die an letztere gezahlt werden, fehlen nun einmal für deutsche Rentner. Das kommt zum demografischen Problem – die Zahl der älteren Menschen steigt, während weniger junge Beitragszahler nachkommen – noch hinzu. 

Bereits jetzt sind 3,5 Millionen Rentner in Deutschland von Armut betroffen, die Altersarmut erreicht neue Rekordwerte. Und das, obwohl in diesem Jahr die Ausgaben für die Rente aller Voraussicht nach erstmals die Schallmauer von 400 Milliarden Euro pro Jahr deutlich durchbrechen werden. Der Bund schießt 121 Milliarden Euro Steuergeld an die Rentenversicherung hinzu – das entspricht knapp einem Viertel des Bundeshaushalts.

Das Problem wird sich verschärfen, wenn in den kommenden Jahren die Angehörigen der Babyboomer-Generation, also die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente gehen. 2031 werden fast neun Millionen Personen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern verschlechtert sich kontinuierlich.

Euphemismus „Boomer-Soli“ 

Die Politik begründete die schrankenlose Einwanderung von Millionen, insbesondere seit 2015, auch damit, dass die Migranten unsere Renten bezahlen würden. Heute wird gefordert, dass Rentner „mehr arbeiten“ müssen (Carsten Linnemann), denn wir haben zu viele Migranten, die nichts oder viel zu wenig zum Bruttoinlandsprodukt beitragen.

Die Lösung, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorschlägt: ein sogenannter „Boomer-Soli“. Wohlhabendere Rentner sollen demnach finanziell schwächere im Ruhestand stützen. Alle Alterseinkünfte würden erfasst – eine generationenübergreifende und systemübergreifende Umverteilung. Das Vermögenseinkommen soll einbezogen werden können. Einkünfte oberhalb eines Freibetrags von 1048 Euro (!) monatlich sollen belastet werden. Bedeutet im Prinzip: Weil die Jungen überfordert sind, sollen Rentner ihre eigenen Renten bezahlen.

In Zeiten leerer Kassen sollen Rentner bluten: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) schlägt einen „Boomer-Soli“ vor.

Friedrich Merz hat bereits angedeutet, dass harte Zeiten auf die arbeitenden Bürger zukommen: „Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen.“ Zu den ohnehin schon sehr hohen Steuern und Abgaben kämen die „höhere Anstrengungen“ noch hinzu. 

Vor diesem Hintergrund erscheint Alice Weidels Erklärung, es sei ungerecht, wenn Menschen für ihre Lebensleistung nur eine karge Rente bezögen, weil man Millionen andere finanzieren muss, die noch nie in die bedrohten Sozialsysteme eingezahlt haben, durchaus plausibel. In Berlin haben zwei Drittel der jungen (!) Bürgergeld-Empfänger, etwa 100.000, keinen deutschen Pass. Es ist, als sähe man ohnmächtig einem dramatischen Verkehrsunfall in Zeitlupe zu.

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