Die Bundesregierung hat kein Problem damit, mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten

Für das „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ arbeitet Staatsministerin Claudia Roth auch mit Linksextremisten zusammen. MItglieder des Vereins „Initiative Schwarze Menschen“ glänzen durch Lenin-Zitate, Bekenntnisse zum Marxismus und einer Vergötterung der radikalen „Black Panthers“-Bewegung. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber?

Claudia Roth plant mit dem „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“, die deutsche Geschichtspolitik umzuwälzen. NIUS hatte ausführlich darüber berichtet, welche linksradikalen Organisationen an diesem Projekt mitwirken, um „eine Erinnerungspolitik für die Einwanderungsgesellschaft zu gestalten“, wie es Claudia Roth formulierte.

Prüft man eigentlich, mit wem man die „neue Erinnerungskultur“ gestaltet?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen hakte nun mit einer kleinen Anfrage im Bundestag nach. Er wollte wissen: Ist der Bundesregierung bekannt, dass es sich bei Bafta Sarbo, Vorstand der am Rahmenkonzept beteiligten Gruppe „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“, um eine bekennende Marxistin handelt?

Eigene Kenntnisse „zu den angesprochenen Positionierungen und Vorhaben von Frau Bafta Sarbo“ habe die Bundesregierung nicht, heißt es in der Antwort, die NIUS exklusiv vorliegt.

Prüft man also nicht, mit wem man da zusammenarbeitet? Oder wird es ganz bewusst in Kauf genommen, dass Linksextremisten das „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ mitgestalten dürfen?

Claudia Roth will eine Erinnerungskultur für die Einwanderungsgesellschaft schaffen.

Ihr Buch leitet Sarbo mit einem Lenin-Zitat ein

Vorstandsmitglied Bafta Sarbo ist bekennende Marxistin und seit Jahren in der linksradikalen Szene aktiv. Im vergangenen Jahr gab sie auf der Website der „Sozialistischen Organisation Solidarität“ ein Interview, in dem sie ihren „Kampf für den Sozialismus“ bekräftigte und ihr jüngstes Buch vorstellte. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht ordnet der Inlandsgeheimdienst die „Sozialistische Organisation Solidarität“ dem „dogmatischen Linksextremismus“ zu. Das Buch von Bafta Sarbo wird mit einem Zitat von Lenin (1870 – 1924) eingeleitet: „Der Marxismus ist allmächtig, weil er wahr ist.“ Sarbo macht also keinen Hehl daraus, dass sie die aktuelle Gesellschaftsordnung ablehnt.

Die Taz bezeichnete sie zudem als „BDS-Unterstützerin, die sich klar gegen die Existenz Israels positioniert“. Auf Twitter wurde von Sarbo eine Morddrohung geteilt, in der frei nach RAF-Terroristin Ulrike Meinhof zitiert wurde: „Wir sagen, natürlich, die Springer-Journalisten sind Schweine, wir sagen, der Typ an der Tastatur ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, [...] und natürlich kann geschossen werden.“

Sarbo nimmt regelmäßig an Veranstaltungen der linksextremen Antifa teil. Im Februar 2023 stellte sie bei einer Veranstaltung des „Antifa AK Köln“ ihr Buch vor. Der Arbeitskreis wird auch im Verfassungsschutzbericht in der Rubik „Linksextremismus“ geführt. Die „Kommunist*innen“ geben auf ihrer Website an, dass es nicht reiche, „Faschisten anzugreifen“. Das „kapitalistische Patriarchat“ müsse in seiner Gesamtheit bekämpft werden.

Seltsam ist: Im April berichteten NIUS und beispielsweise auch der Focus über die Marxistin im Vorstand des linksradikalen Vereins. Mittlerweile wurde auf der Homepage der Bereich „Über uns“ still und heimlich geändert. Der Name Bafta Sarbo taucht anders als im April plötzlich nicht im Vorstand auf. Ist sie zurückgetreten? Wurde der Name einfach von der Seite gelöscht? Auf eine entsprechende Presseanfrage erhielt NIUS keine Antwort.

Erinnerungskultur als Spielwiese woker Befindlichkeiten

Die Mitarbeiter des Vereins „Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“, an den seit 2021 rund 1,6 Millionen Euro Steuermittel flossen, fordern einen radikalen Systemwandel, denn der Westen wird lediglich als System rassistischer Unterdrückung verstanden. Pressesprecher Tahir Della etwa postete auf seinem Privatblog ein Bild der marxistischen „Black Panthers“-Bewegung um Angela Davis, mit der Unterzeile: „Weiße Menschen, niemand verlangt von euch, dass ihr euch für eure Vorfahren entschuldigt, wir verlangen von euch, dass ihr das System, das sie aufgebaut haben, niederreißt und demontiert.“

AfD-Politiker Jongen hat für die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem linksextremen Milieu kein Verständnis: „Kulturstaatsministerin Roth will die deutsche Erinnerungskultur nach den Maßgaben der postkolonialistischen Ideologie neu ausrichten“, erklärt der 56-Jährige im Gespräch mit NIUS. „Sie hat offenbar kein Problem damit, sogenannte zivilgesellschaftliche Initiativen aus dem linksextremen Spektrum mit einzubinden. Diese brächten angeblich ‚Diskursbereicherung‘ und ‚wertvolle Impulse‘. Auf diese Weise wird die Erinnerungskultur zu einer Spielwiese ‚woker‘ Befindlichkeiten gemacht; der Stolz auf das eigene Land soll noch weiter verunmöglicht werden als bisher.“

Seine Partei setze dem „ein ideologiefreies Erinnern an das gesamte Spektrum unserer Geschichte entgegen, die viel Raum für eine positive Identifikation mit unserer Heimat lässt“, so der Philosoph, der lange Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Peter Sloterdijk tätig war. 

Sloterdijk-Schüler Marc Jongen kritisiert die Zusammenarbeit mit den linken Vereinen.

Beschwerde über Arbeit von Claudia Roth

In einem internen Brief hatten sich mehrere Gedenkstättenleiter über eine „fundamentale Schwächung der Erinnerungskultur“ durch den „geschichtspolitischen Paradigmenwechsel“ von Claudia Roth beschwert. Jongen wollte wissen: Hält die Bundesregierung die in diesem Brief erhobenen Vorwürfe für berechtigt? Und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesbeauftragte? Eine wirkliche Antwort blieb aus.

„Die Beauftragte für Kultur und Medien nimmt die artikulierten Sorgen der Leiterinnen und Leiter der Gedenkstätten bezüglich der Ausgestaltung der Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption ernst“, schreibt das Büro von Claudia Roth. „Die Beauftragte für Kultur und Medien steht im Austausch mit den Gedenkstätten und wird deren vorgetragene Anliegen bei der Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption berücksichtigen.“

Neben dem Nationalsozialismus und der SED-Diktatur soll künftig auch der Kolonialismus als dritte Säule der Erinnerungskultur etabliert werden. Aber in welcher Form? AfD-Politiker Jongen wollte wissen: „Kann die Bundesregierung mit Blick auf den Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte deutlich machen, wo und wie deren ‚Auswirkungen und Spätfolgen Teil unserer Erinnerungskultur‘ werden sollen, und welche Bedeutung der Förderung und Vermittlung von Kenntnissen ‚über die Weltbilder, Ontologien, spirituellen und religiösen Erzählungen der Partnergesellschaften‘ für die deutsche Erinnerungskultur zugemessen wird?“

Auch hier vermeidet das Büro von Claudia Roth eine konkrete Antwort: „Der Kolonialismus muss in seiner Gesamtheit erfasst werden“, teilt man mit. „Dies umfasst auch die Auseinandersetzung mit den zum Teil bis heute nachwirkenden Folgen. Die Befassung mit den Partnergesellschaften dient dem gegenseitigen interkulturellen Verständnis und kann insbesondere eine Basis für die zukünftige Zusammenarbeit mit den vom Kolonialismus betroffenen Ländern schaffen. Hierzu zählt auch die Bereitschaft zur Rückführung von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten.“

Der Beirat der Koordinierungsstelle zur nationalen Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ (Quelle: Integrationsbeauftragte / Coddou)

Lesen Sie auch:
Diese linksradikalen Vereine sollen unsere deutsche Geschichte umdeuten.