Die CSU in der Zange zwischen Aiwanger und AfD

Die CSU-Spitze ist zur traditionellen Sommerklausur im Kloster Andechs zusammen gekommen. Die Kulisse: Idyllisch. Die Lage: Angespannt. NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler berichtet aus Oberbayern.

Angriff von zwei Seiten – sowas kannte die CSU bislang nicht. Im Bayerischen Landtagswahlkampf wird die seit Kriegsende nahezu durchgehend regierende Partei von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gleich doppelt in die Zange genommen.

In Bayern holzt ausgerechnet der Chef vom Koalitionspartner Freie Wähler (FW), Hubert Aiwanger, nach bester Manier der Alt-CSU, und bundesweit zieht das Umfragehoch der AfD auch die Werte der Rechtspartei im Freistaat in die Höhe. Bei der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs versuchte sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt denn auch in einer ungewohnten Mitteltonlage gegen die „Arroganz-Ampel“, der die CSU eine „Respekt-Agenda“ entgegenstellen will. Respekt? Da war doch was im Wahlkampf der SPD …

Darin forderte die unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (Volumen ca. 12 Milliarden Euro) und die Senkung der Energiepreise zur Entlastung der Bürger. Steuerfreie Überstunden, Begrenzung der Migration durch Abkommen und steuerfreie Vererbung von Eigenheimen. Eine wohl abgewogene Respekt-Kritik am selbst ernannten Respekt-Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Malerische Kulisse: Das Kloster Andechs in Oberbayern

Das mit der Kritik kann Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger auch, nur er formuliert ein wenig anders: „Lasst Euch die Zukunft nicht kaputt machen von irgendwelchen Ideologen“, rief er unlängst, frei übersetzt aus dem Niederbayerischen beim Jubiläum der „Auer Burschen“ vom Podium. „Baut Häuser, kriegt Kinder, fahrt Auto, esst Fleisch! Wenn wir mehr Leute in Deutschland hätten, so wie ihr, dann brauchten wir in Deutschland keine Polizei, kein Gericht und keine Gefängnisse.“

Söder wirbt für in Andechs für „Bayern-Optimismus statt Ampel-Frust“, will „Anwalt der Mitte und der Normalverdiener“ sein. Aiwanger nimmt konkret den Alltag der Leute aufs Korn: „Wir trinken lieber Bier, das Cannabis sollen die Berliner zu sich nehmen. Das passt zu denen!“ Oder auch: „10 Gramm Fleisch haben sie bei uns schon in den Salat reingeschnitten als Beilage zum Rollbraten. Da hat man wirklich den Eindruck, dass die das Volk aushungern wollen. Wer soll denn davon leben. Die sitzen dann magersüchtig hinter der Wärmepumpe rum. Aber wir müssen ja Holz hacken!“ Bayern pur.

Wie eng es für die Dauer-Regierer im bayrischen Wahljahr durch die hohen Beliebtheitswerte der AfD (aktuell 13 Prozent in Bayern), aber auch für Söder werden kann, zeigen die Umfragen. Dort rangiert die CSU stabil zwischen 38 Prozent zu Jahresbeginn und 40 Prozent im Juli. Gemeinsam mit den Freien Wählern (derzeit 12 Prozent) sieht das komfortabel aus, doch dafür muss die CSU auf jeden Fall die 40-Prozent-Marke halten, die Freien Wähler müssen stark bleiben.

Punktet gerade mit Klartext: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Unklar ist, ob die FDP (4 Prozent) wieder in den Landtag kommt und wie sich dann die Sitze verteilen. Fakt ist: Wenn Söder das Allzeit-Tief der CSU von 2018 (37,2 Prozent) nicht verbessern kann, brennt in Bayern die Luft, und wenn es für CSU und Freie Wähler nicht zum Regieren reicht, müssten die Grünen mit ins Boot. Eine Horror-vorstellung für die Christsozialen.

Um so kräftiger teilt Söder in Andechs denn auch gegen die AfD aus. Wer bei sich denkt: „Ich zeig’s denen, der destabilisiert die Demokratie und stabilisiert die Höcke-Sekte“, sagt er zum Auftakt der Klausur. Deshalb wolle die CSU sich nicht nur von der AfD abgrenzen, sondern sie bekämpfen. Deren Erstarken sein ein „europäischer Normalisierungprozess, den wir nie wollten“. Sein Motto: „Besser regieren und besserer Stil“.

Und so klingt es fast, als störe selbst der jüngste Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, den moderaten Mittenweg der Wahlkampf-CSU. Einen „spannenden Vorschlag“ nennt es Söder kühl, als hätte er die Idee nicht 2015 auch schon ins Spiel gebracht. Es sei fraglich, das in der Kürze der Zeit die gewünschten Ergebnisse bringt, da seien die CSU-Vorschläge effizienter. Die stehen auf Zeile 199 von 255 im Klausur-Papier und lauten im Kern: „Wir erwarten, dass die Bundesinnenministerin den gemeinsamen EU- Asylbeschluss unterstützt und nicht versucht, diesen Beschluss aufzuweichen oder gar zu sabotieren.“