Die Faeser-Taktik im Schönbohm-Skandal: spitzeln, feuern, mauern

Nancy Faeser steht unter Druck. Dokumente belasten die Bundesinnenministerin schwer. Sie soll den Bundesverfassungsschutz beauftragt haben, bei ihrem ehemaligen Mitarbeiter Arne Schönbohm, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), nach Fehltaten zu forschen. Eine Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes für politische Zwecke wäre rechtswidrig.

Die Union fordert Aufklärung, doch Faeser spitzelt, feuert und mauert. NIUS erklärt die Blockade-Taktik der Inneministerin.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser während ihres Interviews in Wiesbaden – kurz nach der Sondersitzung im Innenausschuss, der sie wegen Krankheit fern geblieben war.

Der aufklärenden Sondersitzung im Innenausschuss blieb Faeser fern. „Medizinische Gründe“, so die offizielle Begründung. Dass Faeser beinahe zeitgleich und putzmunter ein Wahlkampf-Interview in Wiesbaden gab, sorgte für heftigen Unmut. Faesers Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter durfte die Ministerin in der unangenehmen Frage-Runde vertreten.

Doch statt Antworten zu geben, verlas sie eine Art Präambel, wie NIUS aus Ausschusskreisen erfuhr. Das Informationsrecht des Parlaments würde in diesem Fall mit den Persönlichkeitsrechten von Arne Schönbohm konkurrieren – und im Bundesinnenministerium sei man der Ansicht, dass letzteres überwiege und man daher keine Angaben machen würde. „Lächerlich“, sagte ein Ausschuss-Mitglied zu NIUS. Und weiter: „Anlass der Sondersitzung war nicht konkret der Fall Schönbohm, sondern die grundsätzliche Frage, ob die Innenministerin den Bundesverfassungsschutz instrumentalisiert hat.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin von Nancy Faeser, Rita Schwarzelühr-Sutter, sprang ein (Symbolfoto).

In der Folge wurden, wie NIUS erfuhr, beinahe sämtliche Fragen der Parlamentarier mit ebenjener Aussage beantwortet: „keine Angaben“. Die einzige relevante Aussage, die Schwarzelühr-Sutter machte, war, dass es im Fall Schönbohm keine konkreten Nachforschungen beim Bundesverfassungsschutz gegeben habe. Die elementare Frage, ob es eine Erkenntnisabfrage über bereits bekannte Vergehen gab, blieb demnach unbeantwortet.

Friedrich Merz spricht in der #Generaldebatte Nancy Faeser auf ihre Fake-Krankmeldung an. Ihre Reaktion ist so unangemessen wie ihr Regierungshandeln. pic.twitter.com/GlIqmqzmKv

— Ben (@ben_brechtken) September 6, 2023

Nancy Faeser hatte Schönbohm im Oktober 2022 rausgeworfen, nachdem Satiriker Jan Böhmermann in seiner ZDF-Sendung Schönbohm eine Nähe zum russischen Geheimdienst unterstellt hatte – was sich als falsch erwies. Faesers Rauswurf des damaligen Cyber-Abwehrchefs blieb trotz heftiger Kritik gültig. Dokumente belegen aber, dass Faeser offenbar ihre Beamte anwies, immer weiter nach Belegen für Fehlverhalten zu suchen – auch unter Zuhilfenahme des von ihr beaufsichtigten Bundesamts für Verfassungsschutz.

Das Dokument, das Faesers Beauftragung des Verfassungsschutzes belegen soll.

Mit dem Mauer-Auftritt von Faesers Staatssekretärin gibt sich die Union nicht zufrieden und forderte für Donnerstag eine erneute Sondersitzung im Innenausschuss – diesmal mit Faeser. Die Ampel-Fraktionen lehnten das mit der Begründung ab, es habe doch bereits eine Sondersitzung gegeben. Die Union will darauf bestehen.

Wie lange die Mauer-Taktik gut geht, ist eine andere Frage. Wie sich am Mittwochnachmittag herausstellte, wird sich der Innenausschuss des Bundestags am Donnerstag im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm und der Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dabei beschäftigen. Entgegen der vorherigen Einschätzung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, dass dies nicht nötig sei, hat der Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) zu einer weiteren Sitzung am Donnerstagmorgen eingeladen. Noch einmal abblocken, kann die Innenministerin nicht.

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