Donnerstag, 16:42 Uhr: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht einen Gastbeitrag von Cem Özdemir. Bereits der Titel „Sprache, Arbeit und Gesetzestreue“ lässt erahnen, dass der Landwirtschaftsminister sich nicht auf Kühe und Schafe beschränken will: Ihm geht es darum, innerhalb der eigenen Partei den Ton in der Migrationsfrage zu setzen. „Beim wahlentscheidenden Thema kommt es auf den Unterschied zwischen Asylsuchenden und Arbeitsmigranten an“, schreibt Özdemir. Er kritisiert die „patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern“, und beschreibt, wie seine Tochter von „Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert“ werde.

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Özdemirs Gastbeitrag in der FAZ.

Özdemir darf dank seiner türkischen Wurzeln aussprechen, was anderen Grünen einen Rassismus-Vorwurf innerhalb der Partei einbringen würde: Die derzeitige Migrationspolitik zerstört die freiheitlichen Werte. Dass Özdemir auf diesem heiklen Terrain eine Neuausrichtung anstößt, dafür könnte sich Habeck noch erkenntlich zeigen, falls es eines Tages darum ginge, Ministerposten zu verteilen. Und doch wird das Ringen um den Migrationskurs hart: Am selben Abend zitiert die Bild einen Insider, laut dem die bereits beschlossenen, harmlosen Verschärfungen im Asylrecht „zwei Drittel der Parteitagsdelegierten“ zu weit gingen.

Freitagmorgen: Die Konflikte innerhalb der Grünen Jugend spitzen sich weiter zu. Auch in Niedersachsen und Bayern treten die Vorstände der Landesorganisationen zurück. Sie kritisieren ebenfalls die Ausrichtung der Regierungspolitik bei Asyl, Bürgergeld und dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr. Zugleich berichtet die Bild von einer Schalte der Grünen Jugend, bei der es zum offenen Streit mit 400 zugeschalteten Mitgliedern gekommen sein soll. Die Mitglieder beschimpfen sich, streiten, manche kommen nicht zu Wort, einer hält ein Bild mit der Zeile „Shame, shame, shame“ in seine Webcam. Uneins ist man sich auch in der Frage, ob der Parteiaustritt der Jugend-Spitze den gefürchteten „Rechtsruck“ befördert oder ihm entgegenwirkt.

Und wie geht es jetzt weiter?

Am Freitagnachmittag gab Franziska Brantner bekannt, für den Bundesvorsitz kandidieren zu wollen, gemeinsam mit Felix Banaszak, der dem linken Lager der Partei entstammt. Die entscheidenden Fragen für Robert Habeck sind nun, ob er den linken Parteiflügel ausbooten und die – bei den Grünen traditionell widerspenstige – Parteibasis überzeugen kann.

Erstmals seit Langem rutschten die Grünen zu Wochenbeginn in der INSA-Sonntagsfrage in die Einstelligkeit. Habecks Versprechen wird lauten, der Partei bei der kommenden Bundestagswahl hohe Ergebnisse zu bescheren. Das wird, gerade nach den Jahren der Ampel-Politik, nicht gelingen, indem man immer weiter nach links rutscht. Sollten sich die linken Kräfte in den kommenden Wochen durchsetzen, dann ist die Rückkehr in das Dasein einer Nischenpartei wohl gesichert.

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