„Die heutige CDU ist eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“ – Maaßens Austrittsbrief an Partei-Chef Merz

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich in einem Brief an CDU-Chef Friedrich Merz gewandt, um seinen Austritt aus der CDU zu erläutern. Maaßen, gegen den zuletzt ein Parteiausschlussverfahren lief, hat bereits angekündigt, die konservative Werte Union als eine neue Partei gründen zu wollen.

Das zweiseitige Schreiben an Merz liegt NIUS exklusiv vor – hier sind die wichtigsten Passagen.

In dem Brief blickt Maaßen zurück auf seine CDU-Mitgliedschaft: „Sehr geehrter Herr Merz, die CDU, in die ich vor Jahrzehnten unter Helmut Kohl eintrat, war die Partei, die für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und für die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes eintrat. Es war die Partei, die sich für Meinungsfreiheit, Medienpluralismus, freie Wissenschaft und Bildung und gegen jede Art der Ideologisierung unserer Gesellschaft aussprach. Vor allem war es die Partei, die unerschrocken und ernsthaft gegen jede Form des menschenverachtenden Sozialismus kämpfte, egal ob der Sozialismus braun, rot oder grün war. Die heutige CDU, die von Angela Merkel geprägt wurde, hat diese Werte aufgegeben. Mehr noch: sie vertritt Positionen, die unvereinbar sind, mit einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild.“

Hier ist der Brief im Original:

Das Maaßen-Schreiben an CDU-Chef Merz

„Die heutige CDU arbeitet mit Extremisten zusammen“

Nicht er habe seine politischen Koordinaten verändert, sondern die Union, schreibt Maaßen und sieht „sozialistische“ Tendenzen in der aktuellen Politik der Partei: „Die heutige CDU ist eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu. Die heutige CDU ist hauptverantwortlich für die Migrationskatastrophe, für die unverantwortliche ,Energiewende', die Abhängigmachung von Russland durch die Merkel-Regierungen, die desaströse Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik, aber vor allem ist sie verantwortlich für die Erosion von Rechtsstaat und Demokratie, für Brandmauern, für die Ausgrenzung und die politische Benachteiligung Andersdenkender. Die heutige CDU arbeitet mit den Extremisten der grünen Ideologie und mit der SED/ Die Linke zusammen.“

Maaßen sieht sich dabei auch von CDU-Chef Friedrich Merz persönlich enttäuscht und wirft ihm eine Fortsetzung der kritisierten Politik von Kanzlerin a.D. Angela Merkel vor. „Sie, Herr Merz, sind von den Mitgliedern der CDU nicht zum Vorsitzenden gewählt worden, um diese katastrophale Politik fortzusetzen, sondern um eine Politikwende in der CDU und in Deutschland durchzusetzen. Die WerteUnion, ihre Kreisvorsitzenden und Unterstützer hatten Sie bei der Mitgliederbefragung unterstützt. Ich muss feststellen, dass Sie den Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus nicht nur fortsetzen wollen, sondern dass durch Ihre Politik der Brandmauern, Ausgrenzungen, Parteiausschlussverfahren und Unvereinbarkeitsbeschlüsse Sie für sich und die CDU die Entscheidung getroffen haben, jeglichen Kurswechsel und eine Politikwende insgesamt zu verhindern.“

Oktober 2014: Der damalige Verfassungsschutz-Chef Maaßen mit Altkanzlerin Merkel

Zum Schluss wirft Maaßen den CDU-Vorsitzenden „Verrat“ an den Werten der Union und eine Mitschuld an der Spaltung der Gesellschaft vor. „Dieser Weg ist ein Verrat an den Werten der klassischen CDU. Deutschland ist tief gespalten und der Graben wird täglich größer. Die CDU trägt mit ihrer Brandmauer- und Ausgrenzungs-Politik maßgebend dazu bei. Der Graben verläuft indes nicht zwischen gut und böse, rechts und links, sondern zwischen denen, die sich vorsätzlich oder aus Dummheit für eine neosozialistische Gesellschaft einsetzen, die potenziell in den Totalitarismus abgleitet und in der den Menschen vorgegeben wird, wie sie zu leben, zu sprechen, zu arbeiten und zu heizen haben, und denen, die sich für die Freiheit, für Rechtsstaat und für die Grundordnung des Bonner Grundgesetzes entscheiden. Die WerteUnion und ich wählen die Freiheit und sind gegen jede Form von Sozialismus. Ich muss feststellen, dass Sie und Ihre CDU sich anders entschieden haben. Vor diesem Hintergrund erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der CDU.“

Die Parteigründung der Werte Union soll nach bisheriger Planung in den nächsten Wochen erfolgen. Nach Angaben von Maaßen erfahre die Werte Union derzeit einen Zulauf an Mitgliedern.