Die neue Koalition aus Verdi und „Fridays for Future“: Das ist kein Arbeitskampf – das ist politische Erpressung

Das Recht auf Streik ist aus gutem Grund durch das Grundgesetz geschützt – das Recht auf politische Erpressung nicht.

Das erlebt Deutschland aber gerade durch die Allianz aus Verdi und den Klimaaktivisten von „Fridays for Future“. Die bundesweiten Streiks im öffentliche Personennahverkehr werden als Hebel für politische Forderungen der Klimaaktivisten benutzt: Es geht nicht mehr allein um bessere Arbeitnehmerrechte oder höhere Löhne für die Angestellten, es geht um Klimapolitik im Allgemeinen.

„Gemeinsam machen wir Druck“

„Bundesweiter Klimastreik“, lautet der gemeinsame Aufruf von Verdi und „Fridays for Future“.

In der offiziellen Ankündigung heißt es: „Gemeinsam machen wir Druck für klimagerechte Mobilität für alle und gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Denn Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Kämpfe für Klimaschutz sind gemeinsame Kämpfe, die wir zusammen führen!“

Heißt: Die Streiks sollen höhere Löhne UND politisches Handeln erzwingen!

Gegen dieses Vorgehen und diese Allianz gibt es heftige Kritik, etwa von Gitta Connemann, der Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: „Wenn gestreikt wird, um am Ende die Politik zu zwingen, etwas zu tun – dann gnade uns Gott“, sagte die Bundestagsabgeordnete und Juristin im Deutschlandfunk. 

CDU-Politikerin und MIT-Chefin Gitta Connemann

Und weiter: „Es klingt nach einem politischen Streik und politische Streiks sind unzulässig – denn heute stehen im Mittelpunkt nicht Gehälter oder Reduzierung von Arbeitszeiten, sondern vermeintlich das Klima. Das sind politische Streiks, wenn ein staatliches Handeln erzwungen werden soll beziehungsweise der Gesetzgeber zu einem bestimmten Handeln motiviert werden soll. Und damit wird der Arbeitgeber, so sagt es das Bundesarbeitsgericht, zu einem Durchgangsadressaten und das ist rechtlich fragwürdig.“

Keine der beiden Organisationen, weder Verdi, noch „Fridays for Future“ gehe es tatsächlich ums Klima, so Connemann: „Sondern es geht auf der einen Seite um Geld und auf der anderen Seite um Aufmerksamkeit. Da tun sich zwei aus der inzwischen zweiten Reihe zusammen, um auf Seite eins wieder zu landen.“

Auch Kritik aus der ÖPNV-Branche

Als Mitgliederwerbung von Verdi sieht Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) NRW, die Streiks: „Die zunehmend maßlosen Streiks nehmen überhand“, sagt er der Rheinischen Post. Der Arbeitskampf sei „völlig unangemessen“, weil die Verhandlungen, die am 11. März fortgesetzt würden, sich „in einem sehr sachorientierten Austausch“ befänden. Verdi nutze den großen Bahnhof mit Streiks und „Fridays for Future“, um Mitglieder zu werben, die Fahrgäste seien die Leidtragenden.

Verdi und „Fridays for Future“ marschieren zusammen durch Berlin.