Der Staat schwimmt in Geld – trotzdem kommt er seinen Pflichten nicht nach

Diese Woche ließ die Meldung über die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer aufhorchen. Diese erreichte im Jahre 2022 ein neues Rekordhoch. 

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 um 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise um 14,9 Prozent an.

Im Jahr 2022 nahm der Staat den Bürgern insgesamt knapp 900 Milliarden Euro ab. Dies war ein Anstieg der Steuereinnahmen um knapp 7,5 Prozent beziehungsweise um 62,5 Milliarden Euro. Seit 2010 sind die Staatseinnahmen des Staates um 68,8 Prozent angestiegen.

Zum Vergleich: Die nominale Wirtschaftsleistung ist in der selben Zeit nur um 51,1 Prozent angestiegen. Doch dies vernebelt den Blick für die Realität. Nur um 17,1 Prozent ist die deutsche Wertschöpfung preisbereinigt von 2010 bis 2022 angestiegen. 

Das heißt, dass insbesondere die Inflation genutzt wird, um höhere Staatseinnahmen zu erzielen. Aber selbst die Inflation hat nicht ausgereicht, um den Geldhunger des Staates zu stillen. 

Im vergangenen Jahr stiegen nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen besonders stark, sondern auch die Umsatzsteuer brachte dem Staat ein Plus von 13,6 Prozent. Eine direkte Folge der Inflation. Insgesamt wurden 2022 198,2 Milliarden Euro durch die Umsatzsteuer eingenommen.

Die wichtigste Steuer für die Staatsfinanzierung ist weiterhin die Lohnsteuer. Diese brachte dem Staat im vergangenen Jahr 227,2 Milliarden Euro ein.

Niedrig-Zinsphase wurde nicht genutzt 

Das ist insbesondere deshalb drastisch, da sich diese Entwicklung in einem Zeitraum mit einem immer niedrigerem Zinsniveau abgespielt hat. Der deutsche Staat konnte sich teilweise zu Negativ-Zinsen finanzieren. 

Die Regierung Merkel mit dem Finanzminister Scholz hat das Zinsniveau auch bestmöglich zur kurzfristigen Finanzierung genutzt. Mit nun langfristigen Folgen.
 

Restlaufzeit der Staatsschuld verschiedener Länder im Vergleich.

Ein großer Teil der Staatsschuld wurde sehr kurzfristig finanziert. Die niedrigeren Zinsen wurden nicht für die kommenden Jahrzehnte gesichert – wie es beispielsweise Großbritannien es gemacht hat.

Nun, da sich das Zinsniveau deutlich erhöht hat, muss die Bundesrepublik Deutschland die Staatsschuld zu deutlich höheren Zinsen refinanzieren.

Wenn die massiven Staatseinnahmen immerhin für produktive Zwecke genutzt worden wären, dann könnte man vermuten, dass diese das Wirtschaftswachstum antreiben. Unterlassene Investitionen in die Infrastruktur oder die Digitalisierung legen allerdings nahe, dass das Geld in andere Kanäle geflossen ist. 

Auch die Bundeswehr stand zu Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine nicht verteidigungsfähig dar. Von Seiten der Polizei wird auch seit vielen Jahren eine größere Investition in die innere Sicherheit verlangt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Steuereinnahmen schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, der Staat sich in Zeiten günstiger Zinsen kurzfristig finanziert hat – und trotzdem die wesentlichen Aufgaben nicht bewältigen kann.

Trotz allem weitere Steuererhöhungen

Trotz fast 900 Milliarden Euro Staatseinnahmen stehen für 2024 weitere Steuererhöhungen (beispielsweise höhere CO2-Steuer) bevor. Auch die weiter hohe Inflation im Jahre 2023, an der der Staat mitverdient, ist kein Grund für die deutsche Regierung davon abzusehen. 

SPD-Generalsekretär Kühnert fordert fortwährend Steuererhöhungen und auch die SPD-Parteivorsitzende Esken fordert eine Besteuerung „sehr hoher Vermögen“ und „sehr hoher Einkommen“. Und auch die Grünen haben sich im Ampel-Streit für höhere Steuern ausgesprochen. 

Solange der Staat nicht in der Lage ist seine wesentlichen Pflichten mit Rekordsteuereinnahmen zu bestreiten, werden ihm auch weitere Steuererhöhungen nicht helfen. Sie gehen nur zulasten derjenigen, die noch bereit sind, immer mehr ihres hart erwirtschafteten Geldes abzugeben.