Die Regierung hatte das Gegenteil versprochen: Jetzt kommen die Männer doch in die Frauendusche

Gerade eben galt es noch als rechtspopulistische Verschwörungstheorie, jetzt ist es eingetreten: Ein Mann hat versucht, sich Zutritt zu einem Frauen-Fitnessstudio zu verschaffen – mit der Begründung, er sei eine Trans-Frau.

Erlangen im März: Der Mann will sich im „Lady’s first“-Fitnessstudio anmelden. Er behauptet, sich als Frau zu identifizieren – hat sich aber, so berichtet eine Mitarbeiterin des Studios, weder einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen, noch legt er einen Ausweis vor, der ihn als juristische Frau identifiziert. Die Betreiberin des Studios verweigert dem Mann den Zutritt.

Nun bekam sie Post von Ferda Ataman, der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. In dem dreiseitigen Schreiben (liegt NIUS exklusiv vor) wird eine „angemessene Entschädigung“ für die „erlittene Persönlichkeitsverletzung“ von 1000 Euro empfohlen.

Chronik der falschen Versprechen

Nicht einmal zwei Monate, nachdem das Selbstbestimmungsgesetz vom Bundestag beschlossen wurde, und noch bevor es überhaupt in Kraft getreten ist, passiert also genau das, wovor die Kritiker warnen: Ein Mann versucht, in Schutzräume für Frauen einzudringen.

Genau das haben Vertreter der Bundesregierung immer wieder als abwegige Vorstellung abgetan. NIUS präsentiert die Chronik der falschen Versprechen:

„Die Betreiber dürfen entscheiden, wer Zutritt hat“

So erklärte Justizminister Marco Buschmann im ZDF-Morgenmagazin im August 2023, dass „die Betreiber von Frauenhäusern bislang selber entschieden haben, wer Zugang zu ihren Räumen bekommt. Das werden sie auch in Zukunft tun. Und das Gleiche gilt auch für solche Einrichtungen, die dem Schutz der Intimsphäre dienen. Also denken Sie an das Frauen-Fitnessstudio, die Umkleideräume usw. Da haben wir im Gesetz Vorsorge getroffen, dass die Betreiber, wie heute auch, selber entscheiden, wer Zugang erhält und wer nicht.“

Einige Monate zuvor war Buschmann vom Queer-Magazin Siegessäule gefragt worden, ob es realistisch sei, dass ein Mann seinen Geschlechtseintrag ändern lassen würde, um in einer Frauen-Sauna Frauen zu belästigen. Buschmann antwortete: „Dieses Szenario halte ich für abwegig.“ Und verwies darauf, dass das Hausrecht trotz Selbstbestimmungsgesetz weiter bestehen bleibe.

Justizminister Marco Buschmann steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz.

„Kein weiterer Erörterungsbedarf“

Familienministerin Lisa Paus wurde im Juni 2022 bei einer Pressekonferenz gefragt, wie sie für das Sicherheitsgefühl von Frauen sorgen wolle, wenn Menschen, die bisher Männer waren, Schutzräume für Frauen betreten. Paus antwortete: „Transfrauen sind Frauen. Und deswegen sehe ich da jetzt keinen weiteren Erörterungsbedarf.“ 

Familienministerin Lisa Paus ließ die Debatte über Schutzräume von Frauen an sich abperlen.

„Das Szenario ist nicht schlüssig“

Ferda Ataman wiederum hatte im Mai 2023 über das Selbstbestimmungsgesetz geurteilt, es gehe „an wichtigen Stellen ungewöhnlich ausschweifend auf Argumente ein, die sich gegen die Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt wenden. Man könnte auch sagen, die Gesetzesbegründung lässt sich auf unsachliche Debatten aus den sozialen Medien ein. Das ist fatal.“ Der Fall aus Erlangen verdeutlicht, dass die angeblich unsachlichen Debatten den Sachverhalt tatsächlich zutreffend beschrieben. 

Ferda Ataman setzt sich persönlich für den Schutz von Männern ein, die sich als Frau fühlen.

Konkret erklärte Ataman zum Thema Frauensaunen: „Das Szenario, Männer würden sich künftig amtlich als Frauen registrieren lassen, um in eine Frauen-Sauna einzudringen, ist nicht schlüssig. Auch von Trans-Frauen in Saunen sind keine Störungen bekannt.“

„Diese Kampagne fußt auf Menschenfeindlichkeit“

Auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte im April 2023 im Deutschlandfunk: „Wir kennen aus anderen Ländern, die diese Selbstbestimmungsgesetze haben, keine schweren Missbrauchsfälle, deswegen finde ich diese Debatten teilweise etwas lebensfremd.“

Für den Queer-Beauftragten Sven Lehmann ist Kritik am Selbstbestimmungsgesetz „menschenfeindlich“.

Auch sprach er bei einer Online-Diskussion von einer „Kampagne“: „Die Annahme, Trans-Frauen sind keine Frauen, ist im Kern schon trans- und damit menschenfeindlich.“ Deswegen finde er es nicht gut, wenn Regierungsvertreter sich an der Debatte darüber beteiligten, dass Transmenschen das Gesetz missbrauchen könnten.

Nun zeigt sich, dass genau diese Debatte von der Regierung wohl eingehender hätte geführt werden müssen.

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