Dobrindt will Posten für CSU-Hasser nicht bestätigen: Wackelt Sönke Rix als neuer Chef für politische Bildung?

Eigentlich soll er ab Januar die Bundeszentrale für politische Bildung leiten: Der langjährige SPD-Abgeordnete und linke Kulturkämpfer Sönke Rix sollte die Behörde laut Medienberichten im kommendem Jahr übernehmen. 

Doch nun kann das Bundesinnenministerium die Personalie Rix gegenüber NIUS nicht bestätigen. Und dies über eine Woche, nachdem nahezu alle Medien über die Neubesetzung berichtet hatten.

Rix gilt als umstritten, ist in der Vergangenheit wiederholt als CSU-Hasser aufgefallen. 2022 reagierte Rix auf einen Ampel-kritischen Post des CSU-Generalsekretärs Markus Blume mit den Worten: „Ab jetzt ist die CSU gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig. Das ist also CSU pur.“ Nachdem Friedrich Merz 2023 die Zahnbehandlungen von Asylbewerbern kritisiert hatte, schrieb Rix: „Herr Merz hat mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Er schürt populistisch rassistische Ressentiments. Die CDU driftet immer weiter nach rechts. So macht sie weiter Politik für die AfD.“ 

Rix bei einer SPD-Veranstaltung

Auch im Parlament stellt sich Rix immer wieder gegen konservative und rechte Positionen. 2022 machte er deutlich, dass die sogenannte Demokratieförderung „vor allen Dingen gegen rechts, vor allen Dingen gegen rechts“ wirken solle. Auch die gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD begrüßte Rix und bezeichnete es 2016 im Bundestag als „positives Beispiel“, dass in seinem Landkreis Rendsburg-Eckernförde der AfD der Zugang zu Veranstaltungsräumlichkeiten verweigert wurde.

„Rix muss verhindert werden“

Die Kritik an der Personalie Rix wächst darum, zumal die Bundeszentrale für politische Bildung ohnehin seit Jahren immer weiter nach links driftet. Thorsten Alsleben, Chef des Thinktanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kommentierte die geplante Neubesetzung wie folgt: „Bei Brosius-Gersdorf hat es auch geklappt, eine Ideologin zu verhindern. Rix als BPB-Chef muss verhindert werden.“

Auch der Historiker Hubertus Knabe, Experte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, erklärt auf der Plattform X: „Die SPD möchte Sönke Rix zum Chef der Bundeszentrale für politische Bildung machen – ohne Ausschreibung und mit einer Spitzendotierung (gleich unter Staatssekretär), für die er nicht einmal die formalen Voraussetzungen mitbringt. Es wird Zeit, dass die CDU/CSU hier einschreitet!“

Hintergrund der Besetzung ist ein Deal zwischen den Koalitionspartnern, bei dem die Spitzenposten in Behörden verteilt wurden. Aus Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass die SPD den Chef der Bundeszentrale bestimmen durfte. Im Gegenzug entschied die Union über den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wählte allerdings keinen Politiker der eigenen Partei, sondern den parteilosen Sinan Selen.

Auffällig ist aber nun, dass das Ministerium von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt Alexander sich noch immer nicht zu Rix bekennt. Das könnte darauf hindeuten, dass die Union einen Bruch des Koalitionsbündnisses fürchtet – und vorher keinen SPD-Mann mehr an die Spitze einer einflussreichen Behörde hieven möchte.

„Grenzt eine legitime politische Richtung massiv aus“

Auch Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert die Personalie gegenüber NIUS. Die Bundeszentrale für politische Bildung brauche Mitarbeiter, die sich als Diener des Grundgesetzes und der Demokratie verstünden: „Das müssen Menschen sein, die auch politische Meinungen akzeptieren können, die nicht ihre sind. Wir akzeptieren alle Meinungen und Sichtweisen und diskutieren sie. Wir praktizieren Meinungsfreiheit und vielfältige Demokratie im Arbeitsalltag. Das muss der Spirit sein, der in der Bundeszentrale für politische Bildung herrscht. Der Geist einer hierarchischen Institution wird von der Spitze geprägt. Hier braucht es eine Persönlichkeit, die den offenen, demokratischen Geist des Grundgesetzes vorlebt.“

Ein Angebot der Bundeszentrale: Der Wahl-O-Mat.

Boehme-Neßler weiter: „Rix ist seit Jahrzehnten beruflich in der Parteipolitik unterwegs. Er kämpft seit Jahren gegen ‚rechts‘. Damit grenzt er eine legitime politische Richtung massiv aus. Selbstverständlich braucht die Bundeszentrale keinen unpolitischen Chef. Aber ein parteipolitischer Hardliner, der auf einer Mission gegen ‚rechts‘ ist, ist der falsche Mann an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung.“

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