Doch keine versprochene Entlastung! Koalition will Steuererleichterungen für Überstunden und Teilzeit-Aufstockung streichen

Union und SPD hatten den Bürgern mehr Netto vom Brutto versprochen – doch ein zentrales Wahlversprechen gerät ins Wanken. Geplant war, gleich drei Gruppen steuerlich zu entlasten: arbeitende Rentner, Beschäftigte mit Überstunden und Arbeitnehmer, die ihre Teilzeit aufstocken. Nun steht fest: Zwei dieser Vorhaben sind aus dem Gesetzesentwurf vorerst gestrichen, berichtet die Bild.

Noch vor wenigen Tagen lag der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium öffentlich vor. Darin war vorgesehen:

• Rentner, die über das reguläre Pensionsalter hinaus arbeiten, sollten ab Januar bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen (bisher: 1.000 Euro).
• Zuschläge für Überstunden sollten künftig steuerfrei bleiben.
• Wer seine Teilzeit aufstockt und dafür eine Prämie vom Arbeitgeber erhält, sollte diesen Bonus – bis zu 4.500 Euro – steuerfrei behalten.

Doch nun wurde der Entwurf überarbeitet. Die steuerfreien Überstundenzuschläge und die Prämien für Teilzeit-Aufstockungen sind wieder gestrichen.

Klingbeils grünes Licht fehlte

Nach Bild-Informationen aus Regierungskreisen war der erste Entwurf veröffentlicht worden, ohne dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) selbst grünes Licht gegeben hatte. Vor allem bei den Überstundenzuschlägen gebe es noch „Diskussionsbedarf“. Man wolle die Frage zunächst mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abstimmen, heißt es.

Dabei hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil das Vorhaben im Koalitionsvertrag klar zugesichert: „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei.“

Ob und wann dieses Versprechen umgesetzt wird, bleibt offen.

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