Ein Hauch von Honecker: Habecks bizarre Droh-Rede an die Bauern!

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Montagmorgen ein Video-Statement zu den Bauernprotesten veröffentlicht. 
• Habeck findet kein Wort der Sympathie für die verzweifelten Landwirte.
• Stattdessen warnt er vor Rechtsradikalen, Putin-Kampagnen und unterstellt den Protestlern „Umsturzfantasien“. 

„Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit.“

Wer sich wehrt, ist verkehrt? 

Die Worte, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu den Protesten verzweifelter Bauern findet, die seit heute durch die Republik rollen: Sie sind verstörend und fernab jeder Realität. Während er die Bundesrepublik und damit seine eigene Regierung als die beste in der Geschichte bezeichnet, sind für Habeck alle, die sich gegen deren schlechte Politik wehren, demokratiefeindliche Umstürzler. Ein Regierungsmitglied diffamiert Regierungskritiker – Honecker hätte es kaum totalitärer hinbekommen.

Schauen Sie hier:

Habeck behauptet, die Proteste würden „vereinnahmt“, er spricht von kursierenden Aufrufen zur Gewalt, angeblichen „Umsturzfantasien“ und „völkisch-nationalistischen Symbolen“, die offen gezeigt würden. „Der Bauernverband betont immer wieder, dass er friedlich demonstrieren will. Die Erfahrung der letzten Demonstrationen zeigt allerdings, dass das nicht bei allen ankommt.“ 

Lesen Sie auch: Bauern, so weit das Auge reicht!

Er warnt: „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktor-Kolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten. Wer die Demokratie zersetzen will, muss dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden.“

Habecks Framing ist dabei ein allzu bekanntes Vorgehen aus der Corona-Zeit: Einzelne grenzüberschreitende Vorkommnisse, die immer zu verurteilen sind, aber in praktisch jeder Protestbewegung zu finden sind, werden zum sinngebenden Element hochstilisiert.

Habeck findet, dass der „schwankende Weltmarkt“ Schuld ist – und nicht die verfehlte Politik der Ampel-Regierung.

Schuld sind „Preisdruck durch Discounter“ und der „schwankende Weltmarkt“

Die Probleme der Bauern redet er hingegen klein: „Natürlich will man an Subventionen festhalten.“ Er selbst, erklärt Habeck, habe in seiner Zeit als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein „viele Gespräche mit Bauern geführt“. Nicht die verfehlte Politik der Ampel-Regierung sei verantwortlich für deren Sorgen und Nöte, sondern der „Preisdruck durch Discounter“ und der „schwankende Weltmarkt“.

Und: „Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, das den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt. Sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint.“

Die Bauern protestieren. Habeck redet von demokratiefeindlichen Umstürzlern.

Habeck wittert die große Verschwörung!

„Unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen“, so Habeck weiter. „Wer die Demokratie zersetzen will, muss dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen, politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden, und immer anderen die Schuld geben. Rechtsradikale, die den Schutzraum der Freiheit nutzen, um sie abzuschaffen – das dürfen wir nicht dulden. Genauso dürfen wir als Gesellschaft nicht den Verfassungsfeinden den Platz überlassen.“

Dass das Ziel der Bauernproteste so ziemlich das Gegenteil von Umsturz ist, nämlich einfach in Ruhe gelassen zu werden und ungehindert arbeiten zu können – für den Minister offenbar nicht erkennbar.

Man muss es sich klar vor Augen halten: Habeck – also eben jener Habeck, der Mitglied der Grünen und damit der Partei ist, die den Grundrechte-Verfall in der Corona-Zeit am frenetischsten befeuert und gefeiert hat – warnt nun davor, dass „unser Rechtsstaat gefährdet ist“.

Der Minister schürt Angst 

Zum Ende seiner Botschaft hin schürt der Minister dann noch Angst in der Bevölkerung: „Ich bin Minister. Mich schützen qua Amt Beamte ... Aber wie viele Menschen in Dörfern und Städten müssen allein mit Bedrohung klarkommen, werden eingeschüchtert. Ihre Kinder, Männer, Frauen werden bedroht oder fühlen sich bedroht.“

Hier geht’s zum Live-Ticker zu den Bauern-Protesten.