„Antifaschismus ist eine Frage der Haltung“: SPD-Politikerin stellt sich bei Debatte um Stromanschlag hinter Linksextremismus

In der Berliner Bezirksverordnetenversammlung in Steglitz-Zehlendorf hat die SPD-Politikerin Ellinor Trenczek für einen Eklat gesorgt: Die SPD-Bezirksverordnete erschien zur Debatte über den jüngsten linksextremen Anschlag der „Vulkangruppe“ auf Berlins Stromversorgung in einem schwarzen Hoodie mit einem großflächigen Antifa-Aufdruck. Zuerst hatte die B.Z. darüber berichtet.

Ellinor Trenczek, Tochter der Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Ina Czyborra, erklärte am Rednerpult: „Antifaschismus ist eine Frage der Haltung, eine Position gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit.“ Und fügte hinzu: „Wer nicht antifaschistisch ist, ist faschistisch.“

Der CDU-Bezirkspolitiker Torsten Hippe warf Trenczek daraufhin eine „Antifa-Verherrlichungskampagne“ vor. Daraufhin rief sie dazwischen: „Was haben Sie gegen Antifaschismus?“ Hippe konterte: „Ich habe überhaupt nichts gegen Antifaschismus, wenn er nicht in Terror abgleitet und wenn er nicht Bezüge zum Terror hat. Das ist eine Scharnierfunktion zum Terror, und davon muss sich die SPD distanzieren.“ Bezirksvorsteher René Rögner-Francke (CDU) kommentierte den Vorfall am Donnerstag auf Anfrage der B.Z.: Strafrechtlich sei das Symbol nicht verboten, und es gebe keine festgelegte Kleiderordnung. Dennoch kündigte er an: „Aufgrund der Vorkommnisse werde ich im Ältestenrat ansprechen, dass man es künftig unterbindet.“ 

Zeichen des militanten Linksextremismus: das Antifa-Logo vor einer AfD-Wahlparty in Brandenburg.

Selbstbeschreibung auf der SPD-Seite: „Ihr liegen besonders die Themen Erinnerungskultur, Antifa, Gleichstellung und Vielfalt“.

„Free All Antifas“ im Bekennerschreiben

Die Kleidungswahl ist vor dem Hintergrund skandalös, dass die Attentäter, die hinter dem Brandanschlag auf Hochspannungskabel in einem Kabelhaus in Berlin-Lichterfelde stecken, selbst dem Linksextremismus entstammen. Ihre Bekennerschreiben luden sie auf der Leipziger Autonomen-Plattform Knack hoch, in ihren Selbstbezichtigungsschreiben zeigen sie sich nicht nur radikal antikapitalistisch, sondern fordern etwa auch: „Free All Antifas“. Die schwarze und rote Fahne sind dabei das Symbol für autonomen Anarchismus und Sozialismus, und finden vor allem im gewaltorientierten Teil der linksextremen Szene Verwendung.

Wie die B.Z. schreibt, wirft der Vorfall auch ein Schlaglicht auf die inneren Spannungen in Berlins Politik, wo die SPD als Koalitionspartner des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) agiert und zugleich für den Verfassungsschutz sowie die Bekämpfung von Linksextremismus zuständig ist. Anfang Januar war bekannt geworden, dass die Berliner Grünen eine interne E-Mail mit der Anweisung verschickten, bei der Berichterstattung über den Blackout „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt [zu] ziehen“.

Trenczek, die an der Freien Universität Berlin Geschichtswissenschaft im Master studiert, geht einen Schritt weiter. Die junge Politikerin, die sich auf der SPD-Website explizit zur Antifa bekennt und auf Instagram die Hashtags #Queerfeministin #Sozialistin #Antifaschistin #Europäerin #Berlinerin #Bezirksverordnete #lesbisch #queer führt, positioniert sich eindeutigtrage den Pullover mit Antifa-Logo öfter, so Verordnete.

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