Endlich Grenzkontrollen! Vor vier Monaten noch unvorstellbar für Ministerin Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnte stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien noch vor einem Jahr kategorisch ab – nun stimmt sie zu, die Kontrollen sind zunächst auf zehn Tage begrenzt. 

Es war ein langer Kampf um stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Monatelang hatten Bundespolizei und die Bundesländer Brandenburg und Sachsen immer wieder auf stationäre Grenzkontrollen gedrängt. Denn Nacht für Nacht kamen Hunderte illegale Migranten über Polen und Tschechien nach Deutschland – meist mit Hilfe von Schleusern.

Auch an der A17 zur Grenze nach Tschechien wird es in den kommenden Tagen und Wochen intensive Kontrollen durch die Bundespolizei geben.

Bis Anfang Oktober stellte die Bundespolizei bereits etwa 98.000 unerlaubte Einreisen fest. Das seien mehr als im gesamten vergangenen Jahr, erklärte die Behörde.

Damit ist jetzt erstmal Schluss.

Ausweise bitte! Am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice kontrolliert die Bundespolizei.

Laut Faeser-Ministerium sind die Grenzkontrollen zunächst auf zehn Tage begrenzt. Sie könnten aber auch bis zu zwei Monate verlängert werden. So plane man, die Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich ab dem 12. November um sechs weitere Monate zu verlängern.

Dieser Flixbus wurde auf der A17 am Rastplatz „Am Heideholz“ von der Polizei kontrolliert.

Rückblick: Noch vor einem Jahr lehnte Nancy Faeser Grenzkontrollen komplett ab.

Sie begründete dies immer wieder mit dem Schengen-Abkommen, das keine Personenkontrollen an Binnengrenzen der beteiligten Länder vorsieht. Außerdem wären Urlauber und Pendler durch Grenzkontrollen beeinträchtigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte stationäre Grenzkontrollen lange ab.

NIUS dokumentiert: So änderte Innenministerin Faeser innerhalb eines Jahres ihre Meinung zu Grenzkontrollen im Kampf gegen illegale Migration.

Oktober 2022: „Ich habe frühzeitig mit Tschechien und Österreich gesprochen. Stationäre Grenzkontrollen zu Österreich werden aufrecht erhalten und dass wir Schleierfahndung an der tschechischen Grenze machen. Das ist angesichts der menschlichen Schicksale auch richtig so.“ 

Mai 2023: „Die vorübergehende Einführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus. Solche Kontrollen sind dabei stets ‚Ultima Ratio‘“.

Juni 2023: „Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig“, sagte ein Sprecher von Nancy Faeser.

September 2023: „Wir brauchen Lösungen, die wirklich funktionieren.“ Und: „Ich habe in der Migrationspolitik schon so viel verändert wie keiner meiner Vorgänger.“

September 2023: „Diese Bundesregierung handelt konsequent. Praktisch, pragmatisch und flexibel. Dazu gehört, dass die Bundespolizei mit mobilen Teams an vielen unterschiedlichen Orten an unseren Grenzen kontrollieren. Wir erkennen sehr erfolgreich, unerlaubte Einreisen und unterbinden diese.“

Oktober 2023: „Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen.“

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