Endlich Kanzlerkandidat! Friedrich Merz’ langer Weg zur Macht

Die Machtfrage klärt sich an einem Dienstagmittag. Merz macht’s.

Söder zieht zurück. Er spricht aus, was längst in der Luft lag: CDU-Chef Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Die Fingerzeige des CSU-Chefs auf sich selbst in den letzten Wochen waren eh nicht viel mehr als sportliche Übungen aus Gründen der Selbstachtung auch für die Christsozialen, die bei der Bundestagswahl 2021 um ihren Kandidaten gebracht worden waren.

„Wir haben nur ein Ziel: die Ampel abzulösen“

Von nun an werde er sich klar hinter Merz stellen, sagte Söder am Dienstag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin: „Um es kurz zu machen: Die K-Frage innerhalb der Union ist geklärt. Merz macht's. Ich bin damit fein und unterstütze dies ausdrücklich.“ Und: „Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen und Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu bringen. Dem muss sich alles unterordnen.“ Gen Ende seines Statements betonte Söder noch mal ausdrücklich, er unterstütze Merz „bei dieser großen Aufgabe“. 

Merz bedankte sich bei Söder für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre: „Wir blicken jetzt nach vorn und wissen, dass wir noch eine Menge Aufgaben zu bestehen haben.“

Merz und Söder bei der gemeinsamen Erklärung am Dienstag in Berlin

Die letzte Etappe seiner Mission

Für Friedrich Merz (68) geht es jetzt auf die letzte und entscheidende Etappe der Merz-Mission Kanzleramt. Blickt man auf seinen Weg zurück, dann ist es eine schier unglaubliche Geschichte vom „Ex-Unionsfraktionschef“ im Jahre 2004 zum Kanzlerkandidaten knapp zwanzig Jahre später. Ausgekontert von einer klassischen Real- und Machtpolitikvolte von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber, zieht sich Merz aus der aktiven Politik zurück und wird mit fortschreitender Kanzlerschaft Angela Merkels mehr und mehr zur grauen Hoffnungsträger-Eminenz.

Merz im Jahr 2004 im Bundestag

Wer zu dieser Zeit mit ihm spricht, trifft einen Merz, der hin- und hergerissen ist von der Verachtung für die Aufgabe klassischer Unionspolitik und dem Willen, sich in aussichtlose Ränkespiele nicht hineinziehen zu lassen. Was heute aussehen mag wie eine planmäßige Rückkehr an die Macht nach 16 Jahren Angela Merkel, war alles andere als ein geradliniger Weg.

Der erste Anlauf scheiterte

Als Merkel nach einer Reihe niederschmetternder Landtagswahlen mit erstarkender AfD im Oktober 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz der CDU erklärte, griff Merz nach langer Überlegung zum ersten Mal an. In die laufende Sitzung des CDU-Präsidiums hinein traf am 30. Oktober 2018 die BILD-Meldung: „Ich trete an“. Jens Spahn und die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stiegen ebenfalls in den Ring. Nach einer schwachen Rede von Merz machte sie auf dem Hamburger Parteitag am 7. Dezember 2018 das Rennen.

Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer und Merz bei einer Parteiveranstaltung im Jahr 2019. Im Jahr zuvor hatte AKK ihn aus dem K-Rennen gekickt.

Merz brauchte zwei weitere Anläufe und eine katastrophale Wahlniederlage der Union, um am 31. Januar 2022 schließlich offiziell von der Parteibasis zum CDU-Chef gewählt zu werden. Eine Wahl, die auch ein Aufbäumen der CDU-Mitglieder gegen langjährige und als eisern empfundene Dominanz des Parteiestablishments gewesen war. Nach knapp zwanzig Jahren kehrte Merz in die Bundespolitik zurück und stellte die Euphorie seiner Anhänger zunächst stark auf die Probe.

Mit der Frauenquote enttäuschte er seine Anhänger 

Das große Aufräumen in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, blieb zunächst aus. Generalsekretär wurde der Ost-Berliner Mario Czaja, der seinen Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf gewonnen hatte und ein Zeichen für den Osten und den Arbeitnehmerflügel setzen sollte. Wer nach Jahren der undefinierbaren Mittigkeit Merkels jetzt konservative Kante erwartet hatte, wurde enttäuscht. Auf dem ersten CDU-Parteitag unter seiner Regie setzte Merz eine tiefgreifende Frauenquote durch, was seine Anhänger ebenfalls als Affront des einstigen Hoffnungsträgers ansahen.

2022 wurde Merz zum CDU-Chef gewählt – auch hierhin war es schon ein langer Weg.

Als Vorsitzender brachte Merz die Union auf Kurs

Merz brachte die Union und vor allem auch die Unionsfraktion im Bundestag eher unmerklich auf Kurs. Er etablierte einen neuen Stil des Umgangs, ließ ausführliche Diskussionen zu, machte aber auch gleichzeitig klar, dass Indiskretionen und öffentliches Durchstechen auf seinen Widerstand stoßen würden. Auch im Verhältnis zur CSU und CSU-Chef Markus Söder machte Merz klare Ansagen und verbat sich Querschüsse jeglicher Art. Aus den wöchentlichen Telefonkonferenzen zwischen CSU-Landesleitung in München und dem Adenauerhaus in Berlin dringt seitdem kaum noch etwas nach draußen.

Der wohl entscheidende Schritt zur Kanzlerschaft war schließlich 2023 die Berufung des Wirtschaftspolitikers Carsten Linnemann zum Nachfolger von Czaja als CDU-Generalsekretär, der mit einem umfangreichen Diskussionsprozess ein neues CDU-Grundsatzprogramm auf den Weg brachte, das die Grundlage einer neuen, konservativen und wirtschaftsliberalen Selbstvergewisserung der Union sein soll.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CDU-Fraktionschef Merz im Mai dieses Jahres

Auf diesem Weg konnte Merz die Partei mehr und mehr befrieden und selbst auch im Zuge der Diskussion über das Grundsatzprogramm so viel Statur tanken, dass jetzt kein Weg an ihm als Kanzlerkandidat mehr vorbeiging. Es ist der klassische Weg der Klärung in der Union: Die machtpolitische Großwetterlage schiebt einen Parteichef gewissermaßen auf natürlichem Wege in die erste Reihe und lässt dann die Debatten mit Blick auf die gemeinsamen Machtinteressen verstummen. An eine formale Gremien-Abstimmung war realistischerweise nie gedacht worden. Allerdings hatte Merz auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass er den Zugriff für sich beanspruche.

Eines wird im heraufziehenden Bundestagswahlkampf aber mindestens so spannend und unter Beobachtung sein, wie die Ergebnisse von Merz selbst: Ob und wie loyal Söder am Ende tatsächlich über die gesamte Wegstrecke sein wird. Merz macht’s, und Söder macht mit? Es bleibt spannend.

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