Entwicklungsministerin Schulze glaubt, dass Radwege in Peru Deutschland sicherer machen

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts knapper Kassen noch einmal vor zu großen Einsparungen im Etat ihres Hauses gewarnt.

Damit stellt sie sich in eine Reihe mit den Ministerinnen Baerbock und Faeser, die Finanzminister Lindners Sparplan ignorieren.

Im Entwicklungsbereich sei schon sehr stark gekürzt worden, sagte sie am Sonntagabend im Bericht aus Berlin. Dabei stellt die Ministerin einen merkwürdigen Zusammenhang her und sagt: „Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit“.

Bedeutet: Nur, wer wie Ministerin Schulze die Millionen im Gepäck hat, wird diplomatisch ordentlich in den Gastgeberländern begrüßt. Und ohne Entwicklungshilfe wäre Deutschland unsicher!

Marrakesch im Oktober 2023: Indiens Finanzministerin, Nirmala Sitharaman, ist bestens gelaunt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spendiert schließlich ordentlich Fördergelder.

„Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen“

„Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen, wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist. Und die ist uns wichtig, und deswegen gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu“, sagt die Ministerin. 

Mehrere Ministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2025 halten. Dabei soll das Bundesentwicklungsministerium ebenfalls einsparen. So forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki hier deutliche Kürzungen. „Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“, sagte er der Welt am Sonntag.

Angemeldet hat das Haus von Ministerin Schulze knapp 12,2 Milliarden Euro. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken. Noch immer sehr viel Geld für Peru, Gaza und den Sudan.

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