Erdogan-Partei will in den Bundestag

Die geplante Erdogan-Partei „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) will in den Bundestag – das machte der Chef der Gruppierung, Teyfik Özcan, nun unmissverständlich klar: „Wir gehen momentan davon aus, dass wir zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das kurzfristige Ziel sei zunächst die Euroawahl im Juni. Özcan weiter: „Anschließend wollen wir uns bundesweit etablieren.“

Die Gründung von DAVA-Gruppierung hatte bundesweit und aus beinahe allen Parteien für Kritik gesorgt: So sagte etwa der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU): „Ich sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft.“

Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, warnte vor der neuen Partei: „Die AKP versucht, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen und das mit ehemaligen Vorsitzenden antisemitischer und islamistischer Organisationen“, sagte Lucks den Funke-Zeitungen. 

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DAVA-Chef Teyfik Özcan behauptet, mit Erdogan nichts zu tun zu haben.

Die DAVA wird eine extreme Nähe zu Erdogan und seiner AKP-Partei nachgesagt. 

Die Verantwortlichen selbst hatten all die Kritik, ein Ableger der AKP zu sein, zurückgewiesen: Ihr Ziel ist es nach eigenen Angaben vielmehr, Bürgern, „die sich nicht von den etablierten Parteien vertreten fühlen, eine politische Heimat zu geben“. Özcan: „Wir haben keine Kontakte zur Erdoğan-Regierung oder zu anderen ausländischen Regierungen.“

An der Europawahl 2024 können neben Parteien auch sonstige politische Vereinigungen teilnehmen, zu denen DAVA zählt. Bis nur Bundestagswahl, die – Stand jetzt – im Herbst 2025 ausgetragen wird, müsste DAVA den Status einer Partei erlangen und zudem fünf Prozent der Stimmen ereichen, um in den Bundestag einziehen zu können.