Ergebnisse der Ampel-Klausur: Heiße Luft, trotz glühender Probleme

Scholz und Habeck mit offenem Hemdkragen, Christian Lindner ganz förmlich mit Krawatte, alle drei umgeben von viel heißer Luft. So präsentierte sich das Abschlusskomittee der Ampel-Klausur vor der Kulisse von Schloss Meseberg (Brandenburg) zur gemeinsamen Pressekonferenz. Trotz 72 Prozent unzufriedener Bürger lobte man sich für eine „erfolgreiche Leistungsbilanz“ (Scholz). Knackiger wurden die Aussagen erst, als es um Aiwanger und seine Flugblatt-Affäre ging. 

Die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftslage sollte bei der Halbzeit-Tagung des Scholz-Kabinetts ja eigentlich im Mittelpunkt stehen. Zu stimmungsaufhellenden Kursänderungen für Deutschland konnte man sich aber offenbar nicht durchringen. Fazit nach zwei Tagen Ampel-Tagung: Einziger Knalleffekt bleibt die gestern verkündete die Erhöhung des Bürgergeldes, für die es bereits heftige Kritik hagelt.

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) beim gemeinsamen Statement zur Klausurtagung

0,0 Prozent Überraschungseffekt

Beim Abschluss-Statement von Bundeskanzler Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde noch mal mit 0,0  Prozent Überraschungseffekt verkündet, was eh schon alle wissen (Wachstumschancengesetz wird nach Grünen-Blockade endlich beschlossen), seit Ewigkeiten auf der Hand liegt (weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung wären toll – Maßnahmen werden auf den Weg gebracht!) oder seit Ewigkeiten im Gespräch ist (Klimageld soll 2024 kommen, es wird nur noch getüftelt wie man es überweisen soll).

Scholz zum Zwischenstand beim Klimageld: „Wir haben die gesetzlichen Grundlagen rasch geschaffen. Jetzt arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Daten zu organisieren. Wir schaffen jetzt erst einmal alle Daten heran.“

Lesen Sie dazu: Brisante Scholz-Aussage – so bricht die Regierung ihr Klimageld-Versprechen

Obwohl das Wort Hochdruck fällt, von Hochdruck keine Spur. 

„Wir werden hämmern und klopfen“ – Was auch immer das heißt ...

Bundeswirtschaftsminister Habeck äußerte sich zum Reizthema Industriestrompreis: „Natürlich gibt es Gespräche mit der EU-Kommission. Eine Problematik ist offensichtlich. In Europa muss die Industrie wettbewerbsfähig sein. Mehr ist dazu nicht zu sagen – zumindest heute nicht.“ Ach so. Naja. 

Auf die Frage, wie man in der Regierung in der zweiten Legislaturperiode zusammenarbeiten wolle, sagte Scholz: „Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfern. Es soll ja nicht mehr gehört werden.“

Lindner zu Koalitionszielen: „Unsere finanziellen Spielräume sind eng. Aber das ist das übliche Geschäft.“

Kurz: Heiße Luft, trotz glühender Probleme!

Joa, lief doch super ... Abgang Lindner, Scholz und Habeck nach der gemeinsamen Pressekonferenz.

Konkret wird's erst bei Aiwanger: Rücktritt oder Rausschmiss

Erst als sie gen Ende ihres Statements endlich über die aktuellen Probleme der Union mit der Flugblatt-Affäre um Söders Bayern-Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprechen durften, wurde das Regierungstrio halbwegs konkret. Rücktritt oder Rausschmiss, so die Kurzversion zur Causa Aiwanger.

Scholz meinte, es müsse aufgeklärt und „die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“. Habeck sagte, es geht „die Frage an den bayrischen Ministerpräsidenten, ob er mit ihm in Zukunft noch zusammenarbeiten will.“ Linder zu Aiwanger: „In Deutschland darf es niemals Platz für Antisemitismus geben.“ Die Vorwürfe gegen Aiwanger seien „bestürzend“.