Ermittlungen wegen „Politikerbeleidigung“: Seit Merz Bundeskanzler ist, laufen 170 neue Verfahren

Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz (CDU) gegen Bürger vorgeht, von denen er sich beleidigt fühlt. Am Wochenende offenbarte dann eine Recherche der Welt das komplette Ausmaß der Strafverfolgung. Ein Medienbericht zeigt nun, dass Beleidigungen gegen Merz auch seit dessen Amtsantritt als Bundeskanzler weiter verfolgt werden. 

Auf eine Anfrage von Neues Deutschland (nd) bestätigte das Bundeskanzleramt, dass von Merz' Amtsantritt bis zum 24. November mehr als 140 „Kontaktaufnahmen“ wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften erfolgt seien. Am 5. Dezember seien es bereits 170 Anzeigen gewesen.

Auch wenn Merz selbst die Strafanträge nicht unterschrieben hat – er hätte die Strafverfolgung ablehnen und damit beenden können. Denn der Politikbeleidigungsparagraf 188 ist wegen der Widerspruchsmöglichkeit ein Spezialfall. Wenn der betroffene Politiker – in diesem Fall Merz –  sich weigert, den Strafantrag zu unterschreiben, liegt ein Verfahrenshindernis vor und es kommt zu keinen weiteren Ermittlungen durch die Polizei.

Systematisch das Internet nach Beschimpfungen durchforstet

Durch eine Welt am Sonntag -Recherche wurde am Wochenende bekannt, dass der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner früheren Funktion als Oppositionsführer zahlreiche Strafanträge wegen vermeintlicher Beleidigungen gestellt hat. Dafür nutzte er die Dienste der Abmahnfirma „So Done“, die im Auftrag von Politikern systematisch das Internet nach Beschimpfungen durchforstet. Der Preis: 50 Prozent aller eingetriebenen Schadensersatzzahlungen.

Das Geschäftsmodell steht in auffälligem Widerspruch zu Merz’ eigener Darstellung. Er hatte wiederholt betont, „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ stets in voller Höhe für soziale Zwecke in seinem Heimatlandkreis zu spenden.

Mehr NIUS: Merz ließ fast 5000 Strafanträge gegen Online-Kritiker stellen