Seltsam ist jedoch die Pressemitteilung der Polizei, in der Nachahmer gewarnt werden: „Die Kriminalpolizei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich in Fällen wie dem oben genannten nicht um ein Bagatelldelikt oder gar um einen Jugend-Streich handelt, sondern um eine Straftat nach §130 StGB (Volksverhetzung).“

Nicht ein Gericht entscheidet, sondern die Kriminalpolizei

In Augsburg wurde entschieden: keine Straftat. Hier aber will die Kriminalpolizei wissen, dass es sich um eine Straftat handelt. Wie kommt sie darauf? Und warum überlässt man es nicht einem Gericht, das zu entscheiden? Denn eigentlich ist Strafverfolgung Sache der Justiz. Auf Nachfrage von NIUS verweist die Polizei auf die Staatsanwaltschaft, die vor Gericht einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt habe.

„Eine solche Maßnahme wird seitens der Polizei bei der Staatsanwaltschaft beantragt“, erklärt die Sprecherin der Polizei. „Diese erwirkt, sofern aus ihrer Sicht ein Straftatbestand vorliegt, bei Gericht einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss. Daher wurde in der Pressemitteilung, unabhängig von dem bereits bewerteten Sachverhalt, auf die Strafbarkeit entsprechender Handlungen laut StGB aus Gründen der Prävention nochmals explizit hingewiesen.“

Der Durchsuchungsbeschluss bezieht sich jedoch auf den Verdacht einer Straftat. Worauf konkret stützt sich die Erkenntnis der Kriminalpolizei, dass es sich beim Singen der Parole „Deutschen den Deutschen, Ausländer raus!“ in einer Diskothek auf die Melodie des Liedes „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino um eine Straftat nach § 130 StGB (Volksverhetzung) handelt und nicht etwa handeln könnte? Auf weitere Nachfragen will sich die Polizei Neubrandenburg nicht mehr äußern. „Wir haben in unserer ersten Antwort bereits alles beantwortet und dem daher nichts mehr hinzuzufügen.“

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