Erster AfD-Landrat gewählt: Schluss mit den Nazi-Vergleichen!

Die Partei, die immer nur die Handelnden kritisiert hat, hat ihren ersten gewählten demokratischen Funktionsträger.

Und auch wenn Robert Sesselmann nicht der Bundeskanzler ist, sondern Landrat im thüringischen Sonneberg, bedeutet die Wahl einen Einschnitt in die jüngere bundesrepublikanische Politgegenwart. Erstmals wird der wichtigste kommunale Repräsentant einer Gemeinde von der AfD gestellt – auch wenn das gesamte politische Establishment mit allen Mitteln versuchte, dies bis zur letzten Minute zu verhindern, was in einer Art Einheitsfront gegen die AfD mündete. Und seit dem Wahlsieg Sesselmanns am Sonntagabend ist nichts mehr, so scheint es, wie zuvor.

Schnell waren sich Twitter-User einig, dass dieses Wahlergebnis eine Zäsur darstellt. Neben den üblichen Tweets, die eine ostdeutsche Gemeinde zu Rechtsextremen und Neonazis machte, dauerte es auch nicht lang, bis Vergleiche mit der NSDAP aufkamen. Der Schauspieler Armin Rohde schrieb: „Die NSDAP hatte 1930 18,3 % Wähler. 1933 hatte die NSDAP 42,9 % Wähler.“ Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek kam zu dem Schluss: „Auch die NSDAP wurde in demokratischen Wahlen gewählt“. Und SPD-Urgestein Ralf Stegner strengte den Vergleich zu 80 Jahre nach Hitlers Machtergreifung an.

Man darf an dieser Stelle mal fragen: Habt diese Leute den Schuss nicht gehört? Genau diese Feindbildmarkierung von Menschen, die aus verschiednsten Gründen – Migrationspolitik, Corona, Klimatotalitarismus oder neolinke Staatlichkeit – mit den Altparteien fremdeln, ist dafür verantwortlich, dass sie das Vertrauen in Etablierte Wahlparteien verlieren. Und abgesehen davon: Ist es nicht der größte Treppenwitz, dass ausgerechnet eine kommunale Wahl in zwei Wahlgängen zum antidemokratischen Entscheid stilisiert wird – obwohl genau so demokratischer Wettstreit aussieht, mitsamt Wahlkampf, Überzeugungskampf, Argumenteaustausch?

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich

Man kann die AfD aus verschiedensten Gründen ablehnen: Ihre Wortwahl ist oft harsch und spalterisch. Ihre Vertreter scheinen wenig Politerfahrung und Fachwissen zu besitzen, was sich bei einem stetigen Wachstum auf die Arbeitsfähigkeit auswirken wird. Ich persönlich fremdel mit der Außenpolitik, die Russland wohlgesonnen gegenübersteht und glaubt, ein anti-transatlantischer Kurs sei die Lösung der Problems, weil der Westen und die USA ursächlich für die Auswüchse von Wokeness sind. Das ist alles legitim. Darüber kann man diskutieren. Aber mir käme nie in den Sinn, ihre Fehler unisono und pauschal zu Verfassungsfeinden, Neonazis und Ächtenswertem zu bezeichnen.

Die AfD ist nicht die NSDAP, 2023 nicht 1933, die BRD nicht Weimar und nicht jeder, der sich eine grundlegend andere Politik wünscht, ist ein Faschist. Es steht kein Holocaust bevor und keine Reichskristallnacht, 54 Prozent der Sonneberger sind keine Nazis und die inflationäre Verwendung historisch singulärer Begriff wirkt nicht nur maximal dumm und geschichtsblind, sondern erschöpft sich auch, weil mehr und mehr Menschen merken, dass sie zu etwas ultimativ Bösem gemacht werden, was keinem Realitätscheck standhält. Wenn plötzlich jeder ein Nazi ist, dann ist das Wort völlig entkernt – und es gibt keine Diskussionsgrundlage mehr, weil es auch keine Steigerungen und Superlative mehr gibt.

Angemessene Vergleiche für die AfD sind rechtspopulistische Parteien, die bereits in anderen Teilen Europas normalisiert sind: die Orban-Partei Fidesz in Ungarn, die nationalklerikale PiS in Polen, Giorgia Melonis Fratelli d'Italia oder Aufsteiger von Vox in Spanien. Man muss mit diesen politischen Alternativen nicht einverstanden sein, aber das sind die Grundlagen für einen Disput und Widerspruch. Indem man eine Landrats-Wahl zur Leibhaftigkeit des Faschismus im 21. Jahrhundert aufbläst, spielt man genau das playbook des inflationären Buzzword-Bingo, das letztlich dazu geführt hat, dass die AfD soviel Zuspruch hat.