Früherer EU-Kommissar Thierry Breton: „Bundestagswahl muss annulliert werden, wenn es nötig ist“

Der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton hat im Interview mit dem französischen Fernsehsender RMC angekündigt, dass man die Bundestagswahlen „selbstverständlich“ annullieren werde, „wenn es nötig ist.“

Wörtlich sagte Breton: „Man hat die Wahlen in Rumänien annulliert und das muss selbstverständlich auch in Deutschland gemacht werden, wenn es nötig ist.“

Breton gibt damit zu, dass die EU für die Absage der Wahlen in Rumänien mindestens mitverantwortlich war. Im Dezember wurde dort die Präsidentschaftswahl aufgrund des bloßen Verdachts einer Wahlbeeinflussung aus Russland auf der Plattform TikTok annulliert, nachdem überraschend der als prorussisch geltende rechtskonservative Politiker Călin Georgescu gewonnen hatte. Viele junge Rumänen erreichte er wegen seiner Beliebtheit auf TikTok.

DSA-Verfahren gegen TikTok

EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) war dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis damals beigesprungen und hatte im Rahmen des umstritten Digital Services Act (DSA) ein Verfahren gegen TikTok veranlasst. Sie und Johannis telefonierten rasch nach der Annullierung, beide verfassten ein ersichtlich abgestimmtes Statement. „Es liegt an dem rumänischen Volk, frei von ausländischer Einmischung zu entscheiden“, meinte von der Leyen.

Obwohl es keine Wahlfälschungen gab, wurde sein Wahlergebnis annulliert: Călin Georgescu. 

Enthüllungen der rumänischen Investigativ-Plattform snoop.ro warfen später allerdings die brisante Frage auf, ob nicht die Regierungspartei selbst die Wahl beeinflusst hatte. So ergaben die Recherchen der Journalisten, dass Teile der Regierung eine Kampagne finanziert hatten, möglicherweise, um eine „Wahlmanipulation aus dem Ausland“ zu konstruieren.

Mehr NIUS: Skandal-Enthüllung! Benutzte die Regierung in Rumänien den Geheimdienst, um die Wahl zu annullieren?

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