EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Am Dienstag begannen in Luxemburg auf Wunsch der EU-Kommission offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die Ukraine ist bereits seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Bis die Länder alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen, könnte es Jahre dauern.Ein Beitritt der Ukraine während des Krieges gilt als äußerst unwahrscheinlich. Experten betrachten den Beginn der Verhandlungen mit Kiew als symbolisch. Zunächst trafen sich Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine zu einer ersten Sitzung in Luxemburg. Die EU stellte den beiden Kandidatenländern dabei die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vor.

Neben dem Eintritt in den EU-Wirtschaftsraum hat eine Mitgliedschaft auch weitreichende politische und militärische Folgen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält offensichtlich wenig davon. Den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe sagte er: „Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen.“ Die Gespräche seien „ein rein politisch motivierter Prozess“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. „Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind“, sagte Orbán, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU. „Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht gut.“