Ex-EU-Kommissionschef Juncker: „Israel sät Hass auf Jahrzehnte“

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht in harten Worten mit Israel wegen des Vorgehens im Gaza-Streifen ins Gericht. In einem Interview mit der katholischen Tageszeitung Tagespost sagte Juncker, Israel säe „Hass für Jahrzehnte“.

Auf die Frage, welche Strategien er denn selbst für den Nahen Osten vorschlage, antwortete Juncker ausweichend. „Aber ich spüre, dass die Art und Weise, wie Israel zurzeit auf den Hamas-Überfall vom 7. Oktober reagiert, kein zielführendes Konzept ist, weil das mit zu viel menschlichem Leid verbunden ist.“

Wörtlich sagte Juncker: „Jede Granate, jeder Schuss im Gaza-Streifen bedeutet Hass für weitere hundert Jahre. Zukunftsorientierte Politik kann nicht darin bestehen, Hass für Jahrzehnte zu säen! Das tut Israel aber zurzeit. Ich habe Verständnis für eine kräftige Reaktion Israels auf die Vorkommnisse vom 7. Oktober, aber genug ist genug!“

Von 1995 bis Dezember 2013 war Juncker Premierminister Luxemburgs.

„Freiheit ist das höchste Gut – nicht Frieden!“

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine geht Juncker von einem lang anhaltenden Konflikt aus. Er glaube nicht an kurzfristige Friedensverhandlungen. „Es gibt keinen ausreichenden Grund für diesen Angriffskrieg auf die Ukraine, auf die Menschenrechte, auf die europäische Art des Zusammenlebens. Es gibt nur einen Grund, Krieg zu führen: wenn die Freiheit bedroht ist“, so der langjährige Präsident der EU-Kommission. Und wörtlich: „Freiheit ist das höchste Gut – nicht Frieden!“

Die Ukrainer fühlten sich in ihrer Freiheit bedroht, weil Russland der Ukraine das Existenzrecht abspricht. Deshalb glaube er nicht, dass dieser Krieg ein schnelles Ende findet. „Ich will aber nicht, dass die Ukraine ein weiterer frozen conflict (engl. eingefrorener Konflikt – Anm.d.Red.) in Europa wird. Das wäre der Fall, wenn es zu einem Diktatfrieden käme, dessen Bedingungen Moskau einseitig festlegt. Wir müssen also die Ukraine auch militärisch in die Lage versetzen, dem russischen Angriffskrieg eine adäquate militärische Antwort entgegenzusetzen. Die Vorstellung, dass man von heute auf morgen – wie Trump es angekündigt hat – für Frieden in diesem Raum sorgen können, ist ein Wunschgedanke. Wir müssen wehrhaft bleiben und der Ukraine durch westliche Hilfe ermöglichen, sich zu wehren.“

Juncker sieht in dem Abwehrkampf der Ukraine einen fundamentalen Konflikt zwischen Gut und Böse. „Es geht hier um die Auseinandersetzung zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen Hegemonialansprüchen und Freiheit. Unsere Demokratien sind bedroht und müssen sich wehren. Dieser Krieg ist kein singuläres Ereignis, sondern möglicherweise der Beginn einer neuen Ordnung, die uns nicht ruhig lassen kann.“

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