Ex-Grüne Antje Hermenau über Milliarden-Loch im Haushalt: „Sie haben vorsätzlich betrogen“

Dass es schon seit Beginn der Ampel-Koalition Reibereien und Streit zwischen SPD, Grünen und FDP gibt, war schnell ersichtlich. Dass sie jedoch versuchten, diese Unstimmigkeiten, durch Geldmassen zu verschleiern, die wiederum zu dem aktuellen 60-Milliarden-Loch im Haushalt führten, ist für viele überraschend und schockierend zugleich. 

Nicht aber für die Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau. „Es gab ja schon Leute, die 2021 gesagt haben, das Ganze wird verfassungswidrig sein. Ich hab‘ das damals auch so eingeschätzt“. Die Regierung sei eben davon ausgegangen, dass es irgendwie gut geht, so Hermenau im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.

„Sie wussten, dass kein Geld da sein wird“

Doch die CDU klagte gegen das Verschieben des Geldes aus dem Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds. Mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen vergangene Woche recht. Aufgenommene Schulden dürften nicht einfach zweckentfremdet werden. 

Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau bei „Stimmt!“

„Das Problem ist, sie wussten von vornherein, dass für die Vorhaben, die sie hatten, vor allem die Grünen, kein Geld da sein wird“, so die Ex-Grüne. Es hieß dann, man mache es über Sondervermögen. Erst kam die Corona-Krise, dann der Ukraine-Krieg. Die Ampel hätte es schon 2021 gewusst, „aber sie haben vorsätzlich betrogen.“

Als würde man mit geliehenem Geld auf Kreuzfahrt gehen

Es sei so, als würde man seine Freunde und die Bank um Geld bitten für einen Hausbau, so Hermenau. Schließlich baute man mit diesen Schulden aber nur eine Laube und geht mit dem Rest des Kredits auf Kreuzfahrt. Wenn Freunde und die Bank wissen wollen, was aus dem Haus geworden ist, redet man sich damit heraus, dass die Schulden doch erst in einigen Jahren zurückgezahlt werden müssen. „Von Anfang an ging es nur um die Laube, nicht um das Haus“, sagt Hermenau im NIUS-Talk.

Das erste offizielle Selfie der neuen Ampel-Regierung, damals zumindest nach außen noch harmonisch wirkend.

Jetzt eine Notlage auszurufen, sei falsch, findet die Ex-Politikerin. Das Haushaltsrecht würde das nicht rechtfertigen. „Man muss die Politik ändern, es ist nicht so, dass kein Geld da wäre.“ Doch nun beginne die Regierung, ihre „anderen Folterinstrumente“ hervorzuholen. „Dann wird man darüber sprechen, ob man vielleicht eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer machen muss“, um das Schulden-Loch zu stopfen. Trotz des riesigen Schlamassels sei Hermenau dem Bundesverfassungsgericht dankbar, denn es habe sich „vor den Bürger und den Steuerzahler gestellt.“

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: