Exklusiv: Mitarbeiterin von Ricarda Lang stimmte für AfD-Antrag

• Grünen-Stadträten Juliana Eusebi hat für einen Änderungsantrag der AfD gestimmt.
• Sie ist Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von Grünen-Chefin Ricarda Lang.
• Bröckelt die „Brandmauer“ der Grünen oder machen sie auf kommunaler Ebene schlicht Real-Politik mit der AfD?

„Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang über die AfD – dabei stimmte eine Mitarbeiterin aus ihrem eigenen Wahlkreisbüro für einen Änderungsantrag der AfD – das zeigt eine Recherche von NIUS. Juliana Eusebi ist Städträtin der Grünen im Gemeinderat der Stadt Backnang (Baden-Württemberg), dem Wahlkreis von Ricarda Lang. Zeitgleich ist sie Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro der Co-Vorsitzenden der Grünen.

Das bestätigte Eusebi telefonisch gegenüber NIUS, wollte sich jedoch nicht öffentlich zu dem Vorgang äußern. 

Eusebi scheint eine Vertraute von Ricarda Lang zu sein. Als die Studentin der Ernährungswissenschaften für die Landtagswahl in Baden-Württemberg als zweite Kandidatin hinter Ralf Nentwich nominiert wurden, war Ricarda Lang bei der Nominierung dabei – Ricarda Lang war bei der Veranstaltung vor Ort und posierte gemeinsam auf einem Foto. Auch im Bundestagswahlkampf unterstützte Eusebi ihre Chefin auf der Straße, wie Fotos zeigen.

Ricarda Lang bei der Nominierungsveranstaltung der Grünen in Backnang für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Juliana Eusebi wurde als Zweitkandidatin nominiert.

Das ist bemerkenswert, nachdem die Grünen CDU-Chef Friedrich Merz besonders hart angegriffen hatten, nachdem dieser gesagt hatte, man müsse auf kommunaler Ebene „selbstverständlich“ nach „Wegen suchen, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann“ – auch wenn ein AfD-Politiker zum Bürgermeister oder Landrat gewählt wurden ist.

Merz wurde diese Aussage als Aufruf zur Zusammenarbeit mit der AfD, als Dammbruch und Einreißen der „Brandmauer“ ausgelegt. Auch von Ricarda Lang selbst: „Jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“ Noch deutlicher wurde Fraktions-Vize Konstantin von Notz, der twitterte: „Das ist geschichtsvergessener Offenbarungseid einer deutschen konservativen Partei.“

Ricarda Lang beim ARD-Sommerinterview

Einen solchen angeblichen „geschichtsvergessenen Offenbarungseid“ hat nun also eine Mitarbeiterin der grünen Parteichefin Ricarda Lang abgelegt.

Als Moderator Matthias Deiß bei ARD-Sommerinterview bei Lang nachfragte, welche Konsequenzen ein solches Verhalten auf kommunaler Eben haben wird, sagte Lang: „Wir klären das dann intern, aber wir würden da die Parteilinie durchsetzen.“ Konkret nach einen möglichen Partei-Ausschluss gefragt, sagte sie: „Ich müsste mir den konkreten Fall anschauen – aber mir geht es darum, dass wir unsere Linie durchsetze. Das ist das, was ich als Partei-Vorsitzende zu tun habe.“

Eine kurzfristige NIUS-Anfrage an Ricarda Lang, wie sie das Abstimmungsverhalten ihrer Mitarbeiterin bewertet und welche Konsequenzen dies haben wird, blieb bisher unbeantwortet – wird aber gegebenenfalls ergänzt.

Wie es dazu kam, dass Grüne für den AfD-Antrag stimmten

Zuerst wollte AfD-Stadtrat Steffen Degler den Förderantrag für das Bandhaus Theater in Backnang gar nicht unterstützen. Doch als die Betreiberinnen Jasmin Meindl und Juliane Putzmann emotional vor den Stadträten über ihre Arbeit und das hohe finanzielle Risiko berichteten, schwenkte Degler um. Statt der von der Stadt vorgeschlagenen 85.000 Euro Förderung, brachte Degler einen Änderungsantrag mit einer höheren Förderumme ein: 110.000 Euro.

Alle Fraktionen stimmten Anfang November für den AfD-Antrag, egal von CDU, SPD oder Grüne. Einzig CDU-Stadtrat Rolf Hettich stimmte dagegen, wie NIUS erfuhr. Alle sechs Grünen-Stadträte hoben die Hand, inklusive Ricarda Langs Mitarbeiterin Juliana Eusebi.

SPD-Fraktionschef sagte hinterher zur Backnanger Kreiszeitung zum Umgang mit der AfD: „Klare Aussage: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das kann aber nicht heißen, dass überall da, wo die AfD zustimmt oder ablehnt, wir auf unsere eigenen Forderungen verzichten.“ Die Gemeinderäte seien schließlich dem Wohl der Stadt und der Bürger verpflichtet. 

„Respektvoller und höflicher“ Umgang in Backnang – auch mit der AfD

Und so feindseelig wie auf Bundes- oder Landesebene ist das Verhältnis zu den AfD-Vertretern in Backnang nicht: „Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken“, hatte Grünen-Fraktions-Chef Willy Härtner der Zeitung gesagt – und damit auch die beiden AfD-Stadträte gemeint.

Das bestätigt AfD-Stadtrat Steffen Degler gegenüber NIUS: „Bei allen inhaltlichen Differenzen ist unser Umgang im Gemeinderat respektvoll und höflich.“ Selbst mit der Lang-Mitarbeiterin Eusebi sei er „per du“.

Er sei „schockiert, wie die Grünen jetzt auf ihre schwächsten Mitglieder, die ehrenamtlichen Politiker an der kommunalen Front, draufhauen. Es ist nicht wirklich demokratisch, den normalen Umgang mit gewählten Vertretern derart zu verteufeln.“