Faeser, Baerbock, Künast & Esken sympathisieren mit Linksextremen: Die gefährliche Nähe der Bundesregierung zur Antifa

Politische Gewalt von links spielt in der medialen Öffentlichkeit kaum mehr eine Rolle. Kein Wunder: Nicht nur in den Parteien der Ampel-Koalition finden sich zahlreiche Sympathisanten der Antifa-Szene.

Die Angriffe und Attacken aus der linksextremen Szene reißen nicht ab: In der Nacht auf Montag zertrümmerten unbekannte Täter bei einem AfD-Lokalpolitiker in Halle die Fensterscheiben und warfen einen Brandsatz vor die Tür. Schlimmeres passierte nicht, der Brandsatz erlosch von selbst. Nun ermittelt der Staatsschutz. Wenige Tage zuvor hatten vermummte Täter dem AfD-Landtagsabgeordneten Holger Kühnlenz vor einem Wahlkampfstand in Nordhorn ins Gesicht geschlagen. In Stuttgart bekannte sich eine lokale Antifa-Gruppe zu einem Übergriff auf zwei AfD-Politiker vor dem Landtag.

Zwei vermummte Täter kurz vor dem Angriff auf AfD-Politiker Holger Kühnlenz.

In den Medien und der Politik finden diese Angriffe kaum statt. Regierungsmitglieder, Politiker der Linkspartei und selbst Vertreter der CDU, thematisieren derzeit nur eine Form der Gewalt – die von rechts, so etwa die Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Obwohl die Gesamtstatistik der Angriffe auf Politiker zeigt, dass die Täter vor allem aus dem Antifa-Milieu stammen, werden die gezielten Attacken von links im Europawahlkampf ignoriert. 

Sie wollen nicht recht passen ins Narrativ einer politischen Klasse, die unter dem Dach des „Kampfes gegen Rechts“ ihre Truppen versammelt. Einen „Geruch von Weimar“ nimmt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits wahr, wie er der Welt erzählt – eben weil die Republik von Rechtsextremisten attackiert werde. Kurz nach seiner Aussage stürmten rund 800 Personen rund um die linksradikale Gruppe „Ende Gelände“ das Gelände des Tesla-Werks in Grünheide. Sie werfen dem US-Autobauer vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden.

Antifa-Szene wird verharmlost

Die linke Szene fühlt sich ermächtigt wie nie zuvor. Denn aus der Politik und den Medien werden entsprechende Gruppen seit Jahren verharmlost. Ihre Gewalt wird kaum thematisiert. Selbst in der Bundesregierung finden sich zahlreiche Personen, die Sympathien mit dem linksradikalen Milieu pflegen. 

Da wäre zum Beispiel Nancy Faeser. Die Innenministerin hatte mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt 2021 einen Gastbeitrag im linksextremen Magazin antifa veröffentlicht. CDU-Innenexperte Christoph de Vries beklagte damals in der Bild-Zeitung: „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“ Der Extremismusforscher Klaus Schroeder, Politologe an der FU Berlin, forderte sogar ihren Rücktritt. Faeser wies die Kritik trocken zurück: Die erhobenen Vorwürfe seien „durchschaubar“, twitterte sie. „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“ 

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit der Antifa keine Berührungsängste. „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation“, erklärte sie 2019 in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie distanziere sich jedoch von Gewalt – „auch von linker Gewalt“. Aber Antifaschistin zu sein, heiße eben auch „sich gegen den Faschismus zu stellen“.

Politiker fordern mehr Geld für Antifa-Gruppen

Nicht nur die Äußerungen der grünen Ministerin machen deutlich: Die Problematik des Begriffes „Antifaschismus“ und sein historischer Kontext werden bei diesen Solidarisierungen meist außen vor gelassen. Denn der Begriff, der in den 1920er Jahren in Deutschland von der Kommunistischen Partei ins Leben gerufen wurde und in entsprechenden Kampfbünden mündete, beinhaltete schon immer die Gewaltanwendung gegen Faschisten. Und als Faschisten werden seit jeher zahlreiche „reaktionäre Kräfte“ verstanden. Die Antifa-Kämpfer der KPD beschimpften beispielsweise SPD-Anhänger in der Weimarer Republik als „Sozialfaschisten“. Wer als Faschist gilt, suchen sich die linken Antifa-Anhänger selbst aus.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken verhehlte vor wenigen Jahren ihre Sympathien in das gewaltbereite Milieu nicht. Als Reaktion auf eine Diskussion um ein Verbot der Antifa twitterte sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Der Kanal des SPD-Parteivorstands ergänzte dazu: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“ Im selben Jahr skandalisierte Grünen-Politikerin Renate Künast im Bundestag, dass „NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren“, immer „um ihr Geld ringen“ müssten. Sie forderte eine Dauerfinanzierung des linken Vorfelds über das „Demokratiefördergesetz“. Auch Linken-Politikerin Martina Renner glorifizierte die Antifa-Gruppen im Bundestag: „Stärken wir denen den Rücken, die jeden Tag an vielen Orten sich dem rechten Vormarsch entgegenstellen und sagen: Danke, Antifa.“

Abschreckend wirken die Verbindungen zur Antifa selbst für viele bürgerliche Politiker nicht mehr. In zahlreichen Bündnissen, die sich insbesondere nach dem Aufkommen der Asylkrise 2015 gründeten, treffen sich Linksextreme und Politiker verschiedenster Parteien, um gemeinsam auf der Straße zu demonstrieren. Stellvertretend hierfür seien die Aufrufe „Aufstehen gegen Rassismus“, „Unteilbar“ oder „Wir sind mehr“ genannt. Auf Demonstrationen wehen Fahnen der CDU mittlerweile direkt neben denen der „Antifaschistischen Aktion“.

Auf einer Demonstration wehen CDU-Flaggen neben einer Antifa-Flagge.

Parteinachwuchs hat traditionell beste Verbindungen ins linksradikale Milieu

Als sich die bayrische Politikergarde im Januar 2024 in München zur Demonstration „gegen Rechts“ versammelte, war den Teilnehmern egal, dass es sich bei der Demo-Anmelderin Lisa Poettinger um eine waschechte Linksextremistin handelte: „Ich halte es für legitim, die Adressen von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümer:innen zu veröffentlichen“, hatte sie im Juni 2022 auf X preisgegeben. „Die Frage ist dann halt, was damit gemacht wird: Das Haus mit Farbe bewerfen oder Graffiti, cool. Gewalt gegen Leute schwierig …“ Schon SPD-Grande Ralf Stegner hatte auf X klargemacht, wie notwendig es sei, das „Personal der Rechtspopulisten“ zu „attackieren“, weil sie „gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“.

Gerade der Parteinachwuchs von der Linken, den Grünen und der SPD weist traditionell enge Überschneidungen zum linksradikalen Milieu auf. So unterhalten zahlreiche Ortsgruppen des SPD-Nachwuchses einen sogenannten „Arbeitskreis Antifa“. Die Jusos München werben dabei unter anderem für „Demo-Trainings“, um Gegenproteste zu organisieren oder „Genoss*innen“ zu helfen, „wenn diese durch Polizeigewalt verletzt werden“. Auf den Social-Media-Kanälen des SPD-Nachwuchses liest man: „Willst du mit mir Nazis boxen?“ Nazis, das sind laut den Aussagen der eigenen Parteivorsitzenden Saskia Esken auch AfD-Politiker. Demzufolge träumen die Jusos auch davon, AfD-Politiker zu boxen. 

Mit dem Gummiknüppel in der Hand möchten Jusos „den Nationalismus eiskalt abservieren“ und „Nazis boxen“.

Unter dem Motto „Campista, Campista, Antifacista!“ organisiert auch die Grüne Jugend „Antifa-Camps“, um über „antifaschistische Strategien“ zu sprechen und „auszuprobieren, wie antifaschistische Aktion für uns aussehen kann“. Vorträge hielt dabei auch die linksextreme Gruppe „Mean Streets Antifa“. Der ehemalige Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, solidarisierte sich kürzlich mit der linken Terroristin Lina E. und sprach sich für ihre Freilassung aus. Den Prozess gegen die Studentin, die an mehreren Überfällen auf Rechtsextremisten beteiligt war, kritisierte er als „völlig übertrieben“ und „fragwürdig“. Dazu ergänzte er: „Was für ein Quatsch – deshalb FreeLina!“

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