Faeser in der Krise: Kann die Ministerin in Berlin weiter regieren, wenn sie Hessen krachend verliert?

Vielleicht war es doch nicht nobelpreisverdächtig, die Bundesregierung geschlechterparitätisch statt kompetenzoptimiert zusammenzustellen.

Zwar liegt es nicht am Geschlecht, ob jemand seinen Amtspflichten gerecht wird oder nicht. Doch wen vor allem die „heilige Quotierung“ nach Geschlecht, Landsmannschaft oder Religionszugehörigkeit ins Amt gebracht hat, der bezahlt für solchen Aufstieg häufig schmerzlich, weil man ihn oft fachlich nicht ernst nimmt oder als protegiertes Leichtgewicht behandelt.

Jedenfalls sind aus der Ampel-Regierung schon zwei Ministerinnen wegen nicht länger zu bemäntelnder Überforderung zurückgetreten. 2022 war es die Familienministerin Spiegel von den Grünen, deren Hauptsorge – als vorher rheinland-pfälzische Ministerin – es bei der Flutkatastrophe im Ahrtal war, eine positive Medienberichterstattung zu ergattern.

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) steht nach der Übergabe ihrer Entlassungsurkunde im April 2022 geknickt im Schloss Bellevue.

Anschließend war ihr der Familienurlaub wichtiger als fraglose Pflichterfüllung. Ein Jahr später sah dann die SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht ein, dass sie von ihrem neuen Ministerium überfordert war und dem für ihre Berufung verantwortlichen Bundeskanzler durch unprofessionelle Peinlichkeiten schadete.

Natürlich haben sich auch Männer als Minister blamiert. Da war der CSU-Freiherr Guttenberg, der als Verteidigungsminister viel von schönen Bildern mit seiner Ehefrau verstand, doch wenig vom Wert einer allgemeinen Wehrpflicht. Anschließend stürzte er über einstiges Abschreiben bei seiner Doktorarbeit. Andere mussten für weniger gehen.

Karl-Theodor zu Guttenberg musste 2011 nach einer Plagiatsaffäre seinen Posten räumen.

Den FDP-Wirtschaftsminister Möllemann erledigte es, dass er mit dienstlichem Briefkopf für einen Schlüsselanhänger eines Verwandten geworben hatte. Der CSU-Innenminister Friedrich wurde entlassen, weil er – allerdings auf der Grundlage rein dienstlich zu verwendender Erkenntnisse – den sozialdemokratischen Koalitionspartner davor gewarnt hatte, einen später verurteilten Konsumenten von Kinderpornographie zum Vorsitzenden eines wichtigen Bundestagsausschusses zu machen.

Und den CDU-Umweltminister Röttgen warf die Kanzlerin Merkel aus dem Kabinett, als er die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vergeigt hatte, aber dort nicht einfacher Landtagsabgeordneter werden, sondern Bundespolitiker bleiben wollte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nancy Faeser (SPD) im Bundestag. Faeser zählt zum linken Flügel der SPD.

Wie steht es vor diesem Hintergrund um die Bundesinnenministerin Nancy Faeser? Kanzler Scholz holte sie als Parteilinke vor allem deshalb in die Bundesregierung, weil er Geschlechterparität wollte – und weil die so Begünstigte von ihrem Regierungsamt aus eine wirkungsvolle Spitzenkandidatin beim Landtagswahlkampf in Hessen sein sollte.

Man hoffte, sie werde dort die seit fast einem Vierteljahrhundert amtierende CDU-Regierung ablösen. Dass sie, zuvor hessische Landtagsabgeordnete und Oppositionsführerin, ihr Berliner Regierungsamt als idealerweise nur Zwischenspiel, schlimmstenfalls als Sicherheitsnetz betrachtete, zeigte sie durch die Ansage, sie wolle Innenministerin bleiben, falls sie nicht Ministerpräsidentin werde. Und das nach dem Röttgen-Desaster …

Sie wähnte sich wohl deshalb so sicher im Regierungsamt, weil sie – anders als Röttgen – nie Ehrgeiz für das Kanzleramt erkennen ließ. An parteiischer Linientreue war sie ohnehin nicht zu übertreffen. Parteigänger beförderte sie freihändig in hohe Positionen ihres Ministeriums, wie das ohnehin zur üblichen Unsitte geworden ist.

Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, spricht auf der Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bad Homburg.

Von der ideologisch lästigsten Herausforderung ihres Amtes, nämlich der Steuerung und Begrenzung von Migrationsströmen sowie dem Ermöglichen verlässlicher Abschiebungen, hielt sie sich so fern wie möglich. Außerhalb der Politik würde man das Arbeitsverweigerung nennen. Und die Krone setzte ihrer Willkür und Pflichtvergessenheit auf, wie sie mit dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik umging.

Rein verleumderisches Raunen des linken ZDF-Spaßmachers Böhmermann hatte die Ministerin zur tatkräftigen Reinigung ihres Verantwortungsbereichs von vermeintlich unzuverlässigen Russlandfreunden inspiriert. Kurzerhand feuerte sie jenen hohen Beamten. Der fiel zwar weich, weil Frau Faeser seinen neuen Dienstposten als Chef einer einflusslosen Behörde rasch auf eine präsidiale Besoldungsstufe hatte anheben lassen.

Jan Böhmermann, Moderator und Journalist, spricht während eines Interviews in seinem Büro in den Räumen von Studio Ehrenfeld.

Doch dann gab es, außer Böhmermanns Anschuldigungen, eben keinerlei Beweise für Dienstpflichtverletzungen, die solches Ministerhandeln gerechtfertigt hätten. Überdies wurde ruchbar, die Innenministerin habe in ihrer Verzweiflung sogar den ihr unterstehenden Verfassungsschutz eingesetzt, um doch noch belastendes Material zu finden. 

Gewiss schickt sich solches Verhalten in einem Rechtsstaat nicht. Und weil jene Vorgänge erst wenige Monate zurückliegen, konnte sich die Ministerin, anders als der Bundeskanzler bei seiner Cum Ex-Affäre aus Hamburger Bürgermeisterzeiten, schlecht auf ein überfordertes Gedächtnis berufen, als ein Bundestagsausschuss ihr Verhalten aufklären und politisch bewerten wollte. Also schwänzte sie dessen Sitzungen, indem sie sich krank oder anderweitig unabkömmlich meldete. Als Wahlkämpferin herumtouren konnte sie dennoch. 

Faeser erschien nicht zu einer Sondersitzung des Innenausschusses, stattdessen gab sie der DPA ein Interview. Dieses Foto ist der Beweis.

Solche Amtsführung ist schwerlich mit einem Amtseid zu vereinbaren, bei dem es um getreue Pflichterfüllung, Gerechtigkeit gegen jedermann und die Abwendung von Schaden vom Volke geht. Doch in diesem Fall mussten viele Journalisten, ganz anders als bei der Skandalisierung einer Jugendsünde des bayerischen Wirtschaftsministers, zur Erfüllung ihrer Kontroll- und Kritikaufgabe geradezu gedrängt werden.

Vielleicht, weil es um eine Frau von der politischen Linken ging, nicht um einen Mann von der Rechten? Trotzdem sinken die demoskopischen Werte der hessischen SPD und ihrer Hoffnungsträgerin nun sehr nach unten. Im Übrigen ist Frau Faeser zu einer wirklichen Belastung der Bundesregierung geworden, nämlich durch ihre Verbindung von Günstlingswirtschaft mit verletzter Fürsorgepflicht gegenüber einem Unerwünschten, desgleichen durch ihre Tatenlosigkeit beim flächendeckend bedrückenden Migrationsproblem.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht gemeinsam mit Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin für die anstehende Hessenwahl, auf dem Podium.

Vor der Hessenwahl wird sie der Kanzler zwar halten müssen. Doch nachher geht sie wohl Röttgens Schicksal entgegen. Gerettet wäre sie nur, wenn es Olaf Scholz nicht wagen könnte, sich noch einmal gegen das Dogma der Geschlechterparität zu vergehen, falls er keine ministrable linke Sozialdemokratin mit innenpolitischer Erfahrung fände. 

Als Lehre bleibt, dass Paritätsprinzipien durchaus nicht kollektive Qualität garantieren; dass Linke nicht willens sind, die innenpolitisch so dringliche Migrations- und Integrationsthematik pragmatisch-lösungsorientiert anzugehen; und dass man auch von Sozialdemokraten Fouls beim politischen Kampf erwarten sollte.

Jedenfalls ist der Kanzler, zumal er viele dieser Schwierigkeiten mitverschuldet hat, um seine kommenden Handlungsnöte nicht zu beneiden. Und keiner sollte sich von seiner Art täuschen lassen, wirkliche Sorgen wegzuschweigen, wegzureden oder wegzulächeln.

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