Faeser sagt „Nein“, aber SPD-Mann Castellucci gibt zu: Schönbohm wegen falscher Böhmermann-Vorwürfe geflogen

Warum ist Cyber-Abwehr-Chef Arne Schönbohm gefeuert worden?

„Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung“, sagt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – mit der Berichterstattung von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann und dessen Vorwürfen, der BSI-Präsident habe Kontakte nach Russland, habe das nichts zu tun: „Nein“, sagte sie auf die Frage von Bild, ob sie Schönbohm aufgrund von Vorwürfen eines TV-Satirikers entlassen habe. 

Lars Castellucci (SPD), Vorsitzender des Innenausschuss, widerspricht Faeser beinahe zeitgleich und öffentlich: „Er (Schönbohm, Red.) soll sich die Nachrichtenlage der damaligen Zeit noch einmal anschauen. Es ist schon in der Öffentlichkeit eine starke Resonanz gewesen auf eine Sendung des ZDF“, sagte der Ausschuss-Chef am Donnerstagabend im ZDF heute journal.

Auf die Nachfrage von Moderatorin Marietta Slomka, ob er die Sendung von Jan Böhmermann meine, antwortete er „Ja“.

Innenministerin Nancy Faeser

Ihm habe die Sendung auch nicht gefallen, gab Castellucci preis und gab zu, dass Böhmermanns Vorwürfe sich als falsch erwiesen haben: „Wir alle können Opfer von Falschanschuldigungen werden und das ist auf jeden Fall etwas, das nicht schön ist.“ 

Heißt: Faeser sagt klar, die (falschen) Böhmermann-Vorwürfe hätten KEINEN Einfluss auf die Schönbohm-Entlassung gehabt, Innenausschuss-Chef Castellucci behauptet das Gegenteil und gibt zudem zu, dass es sich bei Berichterstattung um FALSCHE Anschuldigungen handelte.

Warum dieses Detail so wichtig ist

Die Frage ist so spannend, weil sie der Ausgangspunkt der gesamten Schönbohm-Äffare ist: Faeser wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz mit einer oder mehreren Erkenntnisabfragen instrumentalisiert zu haben, um nach Schönbohms Rauswurf nach Gründen zu suchen, die Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen.

Dieser Vermerk soll belegen, dass Faeser den Verfassungsschutz benutzt haben soll, um nach Fehlern von Arne Schönbohm zu suchen.

Ein Aktenvermerk aus ihrem Ministerin belegt, dass sie ihre Mitarbeiter anwies „nochmals“, als mindestens ein zweites Mal beim Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Inlandsgeheimdienst anzufragen, und alle Geheimunterlagen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik zu sammeln. Die bisherigen Erkenntnisse seien Faeser „zu dünn“ gewesen. Dieses Verhalten der Ministerin wäre, wenn es erwiesen ist, rechtswidrig.